Volksinitiative erfolgreich

Hamburger könnten bald Grundeinkommen testen

Die Volksinitiative für bedingungsloses Grundeinkommen, hier auf dem Hamburger Rathausmarkt mit Initiatorin Laura Brämswig aus Berlin, hat mehr als 10.000 der notwendigen Unterschriften zusammen.

Die Volksinitiative für bedingungsloses Grundeinkommen, hier auf dem Hamburger Rathausmarkt mit Initiatorin Laura Brämswig aus Berlin, hat mehr als 10.000 der notwendigen Unterschriften zusammen.

Foto: Michael Raue

Initiative hat nötige Unterschriften gesammelt. Senat stellt Zustandekommen von „Hamburg soll Grundeinkommen testen!“ fest.

Hamburg kommt dem Grundeinkommen einen Schritt näher: Der Hamburger Senat hat am Dienstag das Zustandekommen der Volksinitiative „Hamburg soll Grundeinkommen testen!“ festgestellt. Demnach sollen 2000 Hamburger für eine Testphase von drei Jahren ein Grundeinkommen bekommen. Und zwar quer durch die Bevölkerung – so dass je nach Einkommen Zuschüsse von 200 bis 1200 Euro gezahlt würden.

Die Vertreter der bundesweit tätigen Initiative „Expedition Grundeinkommen“ hatten am 4. März nach eigenen Angaben 13.421 Unterschriften im Rathaus abgegeben, bestätigt Wahlamtsleiter Oliver Rudolf dem Abendblatt. "Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch das Bezirksamt Hamburg-Nord hat ergeben, dass die erforderliche Mindestanzahl von 10.000 gültigen Unterschriften von zur Bürgerschaft Wahlberechtigten erreicht wurde." Damit sei die Volksinitiative zustande gekommen, so Rudolf.

Initiative kann im zweiten Schritt Volksbegehren anstreben

"Wir freuen uns sehr über das Zustandekommen der Volksinitiative in Hamburg. Gemeinsam haben wir als Expedition Grundeinkommen in Hamburg den ersten Schritt für einen staatlichen Modellversuch getan. Sollte die Hamburger Bürgerschaft den eingereichten Gesetzentwurf nicht beschließen, werden wir ein Volksbegehren starten", sagt Leonie Schraven von "Expedition Grundeinkommen".

Der Senat leitet diese Feststellung nun einer Vertrauensperson sowie der Bürgerschaft zu. Die Entschließungsfrist der Bürgerschaft zu dem Anliegen der Volksinitiative endet am 2. September. Sollte die Bürgerschaft das Anliegen nicht übernehmen, könnte die Initiative im zweiten Schritt ein Volksbegehren anstreben. Dafür wären noch einmal rund 65.000 Unterschriften notwenig.