Hamburg. Das Bündnis will Bürgerentscheide auf Bezirksebene verbindlich machen – 10.000 Unterschriften hat es bereits gesammelt.

Die Volksinitiative für die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden auf Bezirksebene ist zustande gekommen. Wie der Senat am Dienstag mitteilte, hat die Prüfung der Unterschriftenlisten der Initiative "Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen - mehr Demokratie vor Ort" ergeben, dass die erforderlichen 10.000 gültigen Stimmen erreicht wurden. Dieses Ergebnis werde nun einer Vertrauensperson sowie der Bürgerschaft mitgeteilt. Das Plenum soll nun bis bis zum 31. Mai zu einem Entschluss kommen, die Frist könne aber noch zweimal jeweils um bis zu 90 Tage verlängert werden.

Die Initiative möchte erreichen, dass Bürgerentscheide auf Bezirksebene genauso verbindlich werden wie Volksentscheide auf Landesebene. Sie verlangt, dass Bürgerbegehren ab dem Tag ihrer Anmeldung nicht mehr be- oder verhindert werden dürfen. Erfolgreiche Bürgerentscheide oder der Beschluss des Bezirks über die Annahme von Bürgerbegehren sollen nur im Wege eines neuen Bürgerentscheids abgeändert werden können.