Corona-Krise in Hamburg

Zehn Millionen Euro für mehr Personal und Schutz-Ausrüstung

Finanzsenator Andreas Dressel möchte die Hamburger in Zeiten der Corona-Krise beruhigen. Ihm geht es primär um Krisenbewältigung, nicht um Haushaltszahlen (Archivbild).

Finanzsenator Andreas Dressel möchte die Hamburger in Zeiten der Corona-Krise beruhigen. Ihm geht es primär um Krisenbewältigung, nicht um Haushaltszahlen (Archivbild).

Foto: Thorsten Alf

Hamburger Gesundheitsbehörde erhält Millionen Euro zusätzlich von Finanzsenator Andreas Dressel für Kampf gegen das Coronavirus.

Hamburg. Die Corona-Krise dürfte auch in den Hamburger Haushalt ein kräftiges Loch reißen. Wenn wochen- oder gar monatelang kaum noch Veranstaltungen stattfinden, die Menschen weniger konsumieren, die Firmen weniger Aufträge erhalten und möglicherweise auch Menschen arbeitslos werden, wird das logischerweise nicht ohne Folgen für die Steuereinnahmen der Stadt bleiben.

Auf der anderen Seite wird es zusätzliche Kosten geben, etwa für Gesundheitsausgaben, Sozialleistungen oder die Unterstützung der Wirtschaft.

„Jetzt geht es erst mal um unmittelbare Krisenbewältigung und nicht primär um Haushaltszahlen“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) dem Abendblatt. „Aber natürlich gehen wir davon aus, dass die Corona-Epidemie sowohl auf Einnahme- wie auch auf Ausgabenseite Spuren im Haushalt der Stadt hinterlässt. Die Größenordnung kann vor der Mai-Steuerschätzung niemand seriös prognostizieren. Wir haben es aber auch ein gutes Stück selbst in der Hand, erfolgreich durch die Krise zu kommen.“ Dressel hatte bereits zur Eindämmung der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise eine Neuauf­lage des Ehec-Erlasses gefordert.

Corona-Krise reißt Loch in Hamburger Haushalt

Auf einen moderaten Rückgang der Einnahmen ist der Senat durchaus vorbereitet. Jede Behörde ist grundsätzlich schon bei der Aufstellung ihres Etats gehalten, gewisse Puffer einzubauen. Kommt eine Behörde mit ihren Mitteln gar nicht mehr aus, gibt es zudem zentrale Reserven in der Finanzbehörde. „Wir haben konjunkturelle Vorsorgepositionen in angemessener dreistelliger Millionenhöhe im Haushalt“, sagte Dressel und betonte: „Hamburg ist nicht nur medizinisch und wirtschaftlich, sondern auch finanziell gut gerüstet, diese Herausforderung zu bestehen.“

Eine erste konkrete Konsequenz gibt es bereits: Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV), die beim Thema Corona federführend ist, erhält insgesamt 10,5 Millionen Euro zusätzlich aus zentralen Mitteln. 3,5 Millionen davon sollen direkt fließen und sind für Schutz-Ausrüstung, medizinisches Material sowie personelle Unterstützung vorgesehen. Weitere sieben Millionen sind vorerst als „Verpflichtungsermächtigung“ zugesagt: Wenn die Mittel benötigt werden, stehen sie zur Verfügung.

Hamburg wird im Ernstfall Kredite aufnehmen – trotz Schuldenbremse

Sollten das Geld am Ende doch nicht ausreichen, würde sich die Frage stellen, ob die Stadt trotz Schuldenbremse Kredite aufnehmen dürfte. Die Antwort ist: Ja, darf sie. Einerseits hat jede Schuldenbremse ohnehin die Hintertür, dass im Fall einer konjunkturellen Notlage doch Kredite aufgenommen werden dürfen. In Hamburg gibt es zusätzlich die „Konjunkturposition“. Dabei hatte Dressel sich ausdrücklich zur Schuldenbremse bekannt.

Im Prinzip werden dort Kreditermächtigungen angesammelt, die wegen der extrem guten finanziellen Lage der vergangenen Jahre nicht genutzt wurden. Dieser Posten ist mittlerweile auf mehr als vier Milliarden Euro angewachsen. Dabei handelt es sich zwar nicht um bares Geld, sondern nur um eine Bilanzposition – dennoch könnte die Stadt sie als Begründung für eine Kreditaufnahme heranziehen. Dressel: „Unsere Hamburger Schuldenbremse ist flexibel genug, um auch Krisensituationen zu meistern.“