Hamburg. Die einen freuen sich weiterhin über ihr Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg und bereiten sich auf Sondierungsgespräche vor, die anderen betreiben Fehleranalysen und diskutieren inhaltliche und personelle Konsequenzen.
Die SPD mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher ist klar stärkste Kraft geblieben und kommt laut vorläufigem amtlichen Ergebnis vom Montagabend auf 39,2 Prozent nach 45,6 Prozent vor fünf Jahren. Die Partei der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank kann ihren Stimmenanteil verdoppeln: Die Grünen erreichen 24,2 Prozent.
Die CDU hat mit 11,2 Prozent das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten bei einer Hamburger Bürgerschaftswahl eingefahren. Die Linke kommt auf 9,1 Prozent (2015: 8,5 Prozent). Und während sich die Hamburger AfD-Fraktion freuen kann, dass es für sie entgegen der ersten Prognose doch weitergehen wird, fehlten der FDP 1582 Stimmen, um weiterhin in der Bürgerschaft vertreten zu sein. Beim zweiten Auszählungsdurchlauf blieben sie mit 4,9 Prozent unter der Fünfprozentmarke.
Verfolgen Sie hier die wichtigsten Ergebnisse und Reaktionen zur Hamburg-Wahl 2020:
Neue Grünen-Bürgerschaftsfraktion hat Frauenanteil von 66,6 Prozent.
Die Grünen sind bei der Wahl zwar nicht stärkste Kraft geworden, die Verdoppelung ihres Stimmenanteils feiern die Mitglieder rund um Spitzenkandidatin Fegebank trotzdem wie einen Sieg. 33 Grüne Abgeordnete ziehen in die neue Hamburgische Bürgerschaft ein – darunter sind 22 Frauen. Die neue Grünen-Bürgerschaftsfraktion hat damit einen Frauenanteil von 66,6 Prozent, wie die Partei via Facebook und Instagram stolz verkündete. In den meisten politischen Institutionen sind Frauen stark unterrepräsentiert. Zum Vergleich: Im Bundestag und den meisten Landtagen werden etwa 30 Prozent der Mandate von Frauen bekleidet.
Als erste Partei haben die Grünen 1986 eine Frauenquote beschlossen, nach der alle Gremien und Wahllisten gleichberechtigt mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Andere sind dem Beispiel teilweise gefolgt: In der SPD gilt eine Frauenquote von 40 Prozent für Ämter und Mandate. Bei der Linken sind es 50 Prozent. Die CDU führte 1996 eine weichere Form der Quote, ein "Frauenquorom" für parteiinterne Wahlen.
Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks hört auf
Es ist die erste wichtige Personalentscheidung aufseiten der SPD nach der Bürgerschaftswahl: Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) hört nach neun Jahren in der Landesregierung auf. „Ich habe den Ersten Bürgermeister darüber informiert, dass ich nicht in den neuen Senat eintreten werde. Ich beende meine berufliche und politische Laufbahn“, sagte die 63 Jahre alte gelernte Journalistin im Gespräch mit dem Abendblatt.
Sie sei sehr glücklich darüber, dass sie neun Jahre lang auf Landes- und Bundesebene die Gesundheitspolitik mitgestalten konnte. Vor allem die Verbesserungen im Bereich der Alten- und Krankenpflege sieht sie als ihren Erfolg an. Die Entscheidung, jetzt aufzuhören, sei vor langer Zeit gefallen. „Mein Mann ist im vergangenen Jahr in den Ruhestand gegangen, und wir haben beschlossen, uns noch einmal neu zu orientieren“, sagte Prüfer-Storcks, die in Essen geboren wurde und lange in Nordrhein-Westfalen beruflich tätig war.
Lesen Sie hier, wie sich der neue Senat aufstellen könnte
Prüfer-Storcks gehört dem Senat seit 2011 an, als der SPD mit Olaf Scholz an der Spitze der Regierungswechsel gelang. Außer der Gesundheitssenatorin sind nur noch Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt, Schulsenator Ties Rabe sowie Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) von Beginn an dabei. Prüfer-Stocks bleibt bis zur Wahl des neuen Senat im Amt und wird auch an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen.
Bürgerschaftswahl: Kuriose Panne bei Auszählung der Stimmen
Bei der Auszählung der Bürgerschaftswahl ist es noch zu einer weiteren Panne gekommen, und zwar einer kuriosen: In einem Wahllokal am Langenfelder Damm in Eimsbüttel sind nach Angaben von Landeswahlleiter Oliver Rudolf statt der nicht benötigten, überschüssigen Wahlunterlagen versehentlich die Umschläge mit den ausgefüllten Stimmzetteln entsorgt worden – und das auch nicht auf dem vorgeschriebenen Weg, sondern ganz schlicht in einem öffentlichen Altpapiercontainer.
„Zum Glück wurde der Fehler rechtzeitig festgestellt“, sagte Rudolf am Dienstag. So habe man den Altpapiercontainer entleeren und die Wahlumschläge wieder herausfischen und zur Auszählung bringen können. 18 Wahlumschläge seien aber unauffindbar geblieben. Rudolf bezeichnet den Fehler als „sehr ärgerlich“, denn die Anweisung an die Wahlvorstände, wie überschüssiges Material über eine spezielle Logistikfirma zu entsorgen ist, seien eigentlich „ganz klar“. Einen Einfluss auf das Wahlergebnis hätten die 18 Stimmhefte mit bis zu 90 Stimmen so oder so aber nicht haben können, so Rudolf. Die genaue Zahl der falsch entsorgten Wahlumschläge konnte Rudolf nicht nennen. Aber da in dem Lokal insgesamt 2379 Stimmen abgegeben wurden, müssten es rund 475 gewesen sein.
Hafenwirtschaft fordert: Cyclassics raus aus dem Hafen
Im Vorfeld der rot-grünen Koalitionsverhandlungen zur Bildung eines neuen Senats hat die Hamburger Hafenwirtschaft eine Wende in der Hafenpolitik angemahnt. „Wenn der Hafen sich künftig weiterhin positiv entwickeln soll, dann brauchen die Unternehmen wirtschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen“, heißt es in einer Mitteilung des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg (UVHH) vom Dienstag. Mit einem 20-seitigen Positionspapier macht der Verband seine Positionen zur künftigen Senatspolitik mit einer Vielzahl von Einzelforderungen deutlich. Etliches davon entspricht der aktuellen Senatspolitik, einiges geht darüber hinaus oder ist umstritten. So fordert die Hafenwirtschaft, dass Großveranstaltungen wie die Cyclassics außerhalb des Hafengebiets stattfinden sollen.
Der Verband verlangt eine intakte und leistungsfähige Infrastruktur, eine langfristig gesicherte und ausreichende Hafenfinanzierung sowie eine Ordnungspolitik, die den Wirtschaftsstandort Hamburg attraktiv für ansässige Unternehmen aber auch für die Ansiedlung neuer Unternehmen mache. „Bürokratismus und gesetzliche Alleingänge, die über bundes- oder europarechtliche Anforderungen hinausgehen, schaden den Hamburger Unternehmen und wirken sich am Ende auch negativ auf den Standort aus“, heißt es in dem Papier.
Trepoll trifft sich mit neugewählten CDU-Abgeordneten
Der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll trifft sich am Dienstag zum ersten Mal mit den neugewählten Abgeordneten – auch um die Wahlergebnisse kritisch zu analysieren. Die fraktionsinternen Wahlen werden erst in der Fraktionssitzung am 16. März stattfinden, teilte die CDU mit.
„Dieses Wahlergebnis und die Konsequenzen daraus müssen wir erst einmal verdauen", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll. "Die für uns wahrscheinlichste Rolle als einzige bürgerliche Oppositionskraft stellt uns vor enorme Herausforderungen und bringt eine große Verantwortung mit sich. Auf einen CDU-Abgeordneten kommen zukünftig fünf von SPD und Grünen."
In Jenfeld gingen die wenigsten Hamburger zur Wahl
Die Wahlbeteiligung ist im Bezirk Mitte am deutlichsten gestiegen. In ganz Hamburg betrug sie 63,2 Prozent nach 56,5 Prozent bei der Wahl 2015 – das entspricht einem Anstieg um 11,9 Prozent (oder 6,7 Prozentpunkte). Im Bezirk Mitte gab es jetzt einen Anstieg um 16,7 Prozent. Mit nun 53,8 Prozent ist das aber immer noch der niedrigste Wert aller sieben Bezirke. Es folgen Harburg (55,7/+10,7 Prozent), Bergedorf (58,0/+10,1 Prozent), Wandsbek (62,7/+8,7 Prozent), Nord (67,2/+12,9 Prozent), Altona (68,5/+12,7 Prozent) und Eimsbüttel (+ 11,8 Prozent).
Der Stadtteil mit der höchsten Wahlbeteiligung in ganz Hamburg ist Groß Flottbek mit 81,1 Prozent – das sind 8,5 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Sehr viele Wähler gab es auch in Blankenese (79,1 Prozent), Nienstedten (79,0 Prozent) und Volksdorf (78,7 Prozent). Am niedrigsten war sie in Jenfeld (41,0 Prozent) und Billbrook/Rothenburgsort mit 43,4 Prozent – beide Stadtteile wurden vom Landeswahlamt statistisch zusammengefasst, weil es dort sehr wenige Briefwähler gibt. Weit unterdurchschnittlich viele Wähler gab es auch in Billstedt (43,6 Prozent), Neuallermöhe (44,0), Steilshoop (46,9) und (dem Stadtteil) Harburg mit 48,1 Prozent. Dort ist sie aber besonders stark gestiegen: Um 19,1 Prozent im Vergleich zu 2015.
Nur wenige Hamburger Rentner wählten die Grünen
Je Berufsgruppe wählten die Hamburger bei der Bürgerschaftswahl 2020 sehr unterschiedlich. Die Grünen sind vor allem bei Beamten (30 Prozent), Angestellten (29 Prozent) und Selbstständigen (26 Prozent) beliebt. In der Gruppe der Arbeiter entscheiden sich hingegen nur 16 Prozent für die Grünen. Noch weniger punkten konnte die Partei bei den Rentnern: Nur 11 Prozent machten ihr Kreuz bei den Grünen. Das geht aus einer Nachwahl-Befragung des Umfrageinstituts infratest dimap für die ARD hervor.
Demnach hat die SPD, die bei allen Berufsgruppen stark vertreten ist, bei Rentnern mit großem Abstand die absolute Mehrheit: 59 Prozent der Rentner entscheiden sich für die Sozialdemokraten. Die CDU wurde am häufigsten von Selbstständigen gewählt (16 Prozent), am seltensten von Arbeitern (8 Prozent). Die Linke schnitt in allen Berufsgruppen mit um die 9 Prozent ab – auch bei den Selbstständigen. Die AfD wurde verhältnismäßig häufig von Arbeitern angekreuzt (14 Prozent), aber nur von 4 Prozent der Rentner.
Ex-Bürgermeister Ahlhaus: CDU muss nach neun Jahren Chaos aufräumen
Hamburgs Ex-Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hat nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl 2020 scharfe Kritik geübt und personelle Konsequenzen gefordert. „Wir hatten jetzt neun Jahre Chaos. Es muss aufgeräumt werden. Und zwar richtig“, sagte Ahlhaus der „Bild“-Zeitung.
Spitzenkandidat Marcus Weinberg sei der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Platz gewesen. Eine Hinwendung zu den Grünen lehnt der Ex-Bürgermeister ab, der 2010/2011 im Amt war und bei der Wahl 2011 Olaf Scholz (SPD) unterlegen war. Die CDU habe sich inhaltlich zuletzt selbst aufgegeben, sagte Ahlhaus. „Für welche Inhalte sollten konservativ orientierte Bürger uns denn wählen? Wer Grün will, wählt doch gleich das Original.“ Als neuen Landeschef der CDU schlug er den Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß vor. Der hätte „absolut das Zeug dazu“.
Wählerwanderung: Wer profitierte?
- SPD: Die Sozialdemokraten verloren rund 27.000 Wähler an die Grünen, was eine erhebliche Größenordnung bedeutet. Sie gewannen zugleich aber auch 33.000 Unterstützer aus dem Lager der Nichtwähler sowie 7000 ehemalige CDU-Wähler hinzu. Überdurchschnittlich hohe Zustimmung erhielt die Partei unter älteren Hamburgern: In der Altersgruppe der 60- bis 69-Jährigen stimmten 49 Prozent für sie, in der Altersgruppe ab 70 Jahren waren es gar 61 Prozent.
- Grüne: Die Grünen gewannen am Sonntag Wähler von allen anderen Parteien und aus dem Lager der Nichtwähler dazu. Der Zustrom von 27.000 Unterstützern der SPD sowie 28.000 Nichtwählern war der zahlenmäßig bedeutendste. Aber auch 9000 Menschen, die bei der vorigen Wahl noch CDU gewählt hatten, stimmten laut Infratest dimap für sie. Hinzu kamen jeweils noch 4000 Linken- und FDP-Wähler. Die Grünen erzielten ihre besten Ergebnisse unter den jüngeren Wähler bis zum Alter von etwa Mitte 40. Bei den 16- bis 24-Jährigen kamen sie auf 33 Prozent, bei den 25- bis 34-Jährigen auf 34 Prozent und bei den 35- bis 44-Jährigen verbuchten sie immer noch 31 Prozent.
- CDU: Die CDU verlor insbesondere in Richtung Rot-Grün. 9000 ihrer Wähler von 2015 wanderten zu den Grünen, weitere 7000 zur SPD. Auf ihre Seite ziehen konnte sie 7000 Nicht- sowie 2000 FDP-Wähler. Die mit Abstand höchsten Zustimmungswerte erreichte sie dabei in der Gruppe der Wähler ab 70 Jahren, bei denen sie auf 19 Prozent kam. Unter den Erst- und Jungwählern zwischen 16 und 24 Jahren stimmten lediglich sechs Prozent für die CDU.
- Die Linke: Die Hamburger Linke gewann 9000 Nichtwähler sowie 1000 frühere SPD-Unterstützer. Zugleich wanderten 4000 ihrer Wähler von 2015 zu den Grünen ab. Am beliebtesten war die Partei bei den jüngeren Wählern. Unter den 16- bis 24-Jährigen stimmten 14 Prozent für sie, bei den 25- bis 34-Jährigen waren es 13 Prozent. Bei den Wählern ab 70 Jahren lag sie dagegen lediglich bei vier Prozent.
- FDP: Die Liberalen verzeichneten Abwanderungen zu den Grünen in Höhe von 4000 Wählern. 3000 weitere ihrer Wähler zog es zur SPD und 2000 zur CDU. Zugleich gewann die FDP 5000 Stimmen aus dem Lager der Nichtwähler hinzu. In Sachen Altersstruktur ist die Anhängerschaft in Hamburg sehr ausgeglichen: In allen Altersgruppen lag die FDP bei der Bürgerschaftswahl zwischen vier und sechs Prozent.
- AfD: Bei der AfD war die Wählerwanderung eher gering. Sie gewann 3000 Nichtwähler und 1000 CDU-Anhänger. Zugleich verlor sie aber unter anderem auch 1000 Wähler an die Grünen. Auch bei der AfD ist die Altersstruktur relativ ausgeglichen. Am besten schneidet sie bei den 35- bis 69-Jährigen mit sechs bis sieben Prozent ab. Die Jüngeren zwischen 16 und 24 Jahren und die Älteren über 70 Jahren wählten nur zu drei Prozent die AfD.
FDP-Fraktionschef: Hamburg-Wahl muss Weckruf sein
Die FDP muss ihr schwaches Abschneiden bei der Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg aus Sicht des Kieler Fraktionschefs Christopher Vogt als bundesweiten Weckruf verstehen. Die Partei müsse dringend an einer klaren Strategie für die Bundestagswahl arbeiten, sagte Vogt. "Thüringen war eine Zäsur für uns und hat vor allem offengelegt, dass wir uns strategisch klarer aufstellen müssen."
"Angesichts des Niedergangs der beiden ehemaligen Volksparteien und des grünen Höhenflugs reicht es nicht aus, stur auf vergleichsweise ordentliche Umfragewerte zu verweisen", sagte Vogt. "Wir müssen deutlich ambitionierter und mutiger werden." So sollte die FDP klarer herausstellen, dass sie Verantwortung für das Land übernehmen wolle. "Wir sollten sehr bald klare Reformvorschläge für den Bildungsföderalismus, bei der Digitalisierung und für unser Steuersystem präsentieren."
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