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AfD sagt Wahlkampf-Finale ab – aus Sicherheitsgründen

Jenny Schacha und Mirko Heim gehören zu den Initiatoren des Protests gegen die Wahlkampfveranstaltung der Hamburger AfD im Bürgerhaus von Henstedt-Ulzburg. Doch die Hamburger AfD hat ihr Wahlkampf-Finale nun abgesagt.

Jenny Schacha und Mirko Heim gehören zu den Initiatoren des Protests gegen die Wahlkampfveranstaltung der Hamburger AfD im Bürgerhaus von Henstedt-Ulzburg. Doch die Hamburger AfD hat ihr Wahlkampf-Finale nun abgesagt.

Foto: Christopher Herbst

Hamburger gedenken der Anschlagsopfer vor Rathaus, darunter Top-Politiker. Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöht.

Hamburg. Die mutmaßlich rechtsextremistische und rassistische Bluttat von Hanau, bei der ein 43-Jähriger neun Menschen, seine Mutter und sich selbst erschossen hat, hat auch Hamburg tief erschüttert. Nach Angaben des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) gibt es Hinweise auf ein „fremdenfeindliches Motiv“. Der Generalbundesanwalt ermittelt demnach wegen Terrorverdachts. Hamburgs Politiker, die sich im Endspurt vor der Bürgerschaftswahl 2020 befinden, reagierten am Donnerstag und Freitag in sozialen Netzwerken auf die Morde in Hanau.

Wie Hamburg auf den Anschlag von Hanau reagiert – der Newsblog:

AfD: Menschen in Henstedt-Ulzburg demonstrieren trotzdem

Die Demonstration in Henstedt-Ulzburg gegen die AfD wird am Freitag stattfinden, obwohl die Hamburger AfD ihr Wahlkampf-Finale im Bürgerhaus abgesagt hat – und zwar im Bürgerhaus, das die AfD ja nun nicht mehr nutzen wird. Die öffentliche Einrichtung hat Bürgermeister Stefan Bauer ab 17 Uhr für die Veranstaltung „Keine AfD im Bürgerhaus“ reservieren lassen.

„Alle sind herzlich eingeladen, am friedlichen und dennoch ausdrucksstarken Protest unserer Organisatoren der Demo im Bürgerhaus teilzuhaben und den friedlichen Widerstand auch für die Zukunft weiterzuentwickeln“, so Bauer. Der Widerstand sei umso wichtiger, da „eine gesellschaftliche Gegenreaktion zu den faschistischen, demokratiefeindlichen Bewegungen in unserer Gesellschaft“ notwendig sei.

Kurden rufen zu Demonstration gegen rechten Terror auf

Anlässlich des bundesweiten Aktionstags zum Terroranschlag in Hanau hat ein Bündnis von Migranten- und antifaschistischen Gruppen für Sonnabend zu einer Demonstration gegen rechten Terror aufgerufen. Die Kundgebung, zu der mehrere Tausend Menschen erwartet werden, beginnt um 16 Uhr am Hachmannplatz vor dem Hauptbahnhof.

„Wir wollen auch in Hamburg gegen den rechten Terror, der kein Einzelfall ist, ein Zeichen setzen. Diese Taten passieren in einem gesellschaftlichen Klima, in dem brutalster Rassismus wieder salonfähig geworden ist. Die Zivilgesellschaft und die Politik müssen endlich Konsequenzen ziehen“, sagte Yavuz Fersoglu vom Dachverband der kurdischen Vereine in Deutschland KON-MED, der die Demonstration angemeldet hat.

Polizeipräsenz wird nach Anschlag in ganz Deutschland erhöht

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Gewalttat von Hanau als rechtsterroristischen Terroranschlag bezeichnet. „Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag“, sagte er am Freitag in Berlin. Es sei der „dritte rechtsterroristische Anschlag in wenigen Monaten“. Zugleich kündigte er an, dass die Polizeipräsenz nach dem Anschlag in ganz Deutschland erhöht werde. Auch beim Klimastreik in Hamburg werden am Freitag mehr Polizisten auf der Straße sein.

Hamburger AfD sagt Wahlkampf-Finale in Henstedt-Ulzburg ab

Die Hamburger AfD hat die für Freitag geplante Wahlabschlussveranstaltung im Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg abgesagt. "Aufgrund der politisch-medialen Stimmungsmache und der zu erwartenden massiven Gegenproteste kann für die Sicherheit der Bürger vor Ort nicht garantiert werden", teilte die AfD am Freitagmorgen mit. "Außerdem will sich die AfD Hamburg nicht vorwerfen lassen, dass man pietätlos gehandelt habe."

Viele Menschen in der Gemeinde Henstedt-Ulzburg hatten empört darauf reagiert, dass die AfD das Bürgerhaus für ihr Wahlkampf-Finale angemietet hatte. Deshalb wollten mehrere Hundert Teilnehmer am Freitagabend vor dem Bürgerhaus gegen die Politik der Rechtspopulisten protestieren.

3200 Teilnehmer bei Demo gegen AfD

3200 Hamburger (Polizeiangaben) haben am Abend in Hamburg gegen rechten Terror demonstriert. Zum Start der angekündigten Demonstration hatten sich 800 Teilnehmer vor der AfD-Zentrale in der Schmiedestraße in der Innenstadt versammelt. Später zog der Demonstrationszug, der die AfD für den rassistisch motivierten Anschlag von Hanau verantwortlich macht, weiter zum S-Bahnhof Sternschanze, wo die Abschlusskundgebung gehalten wurde. Dort wuchs die Teilnehmerzahl auf 3200 an.

Die Polizei hatte während der Demo in der Hamburger City einige Straßen gesperrt und an manchen Ecken Wasserwerfer für den Notfall vorgefahren. Zum Einsatz kamen diese allerdings nicht, da die Stimmung bis auf einzelne Vermummungen friedlich blieb.

Hanau: 600 Teilnehmer bei Kundgebung vor Rathaus

600 Menschen (Polizeiangaben) haben während einer Kundgebung vor dem Rathaus der Anschlagsopfer von Hanau gedacht. Nach einer Schweigeminute rief die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs die Menschen in Deutschland zu einem noch stärkeren zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt auf. „Stoppen wir diese menschenverachtende Gewalt gemeinsam“, sagte Fehrs. Bei dem Anschlag handele es sich um einen „Terrorakt gegen unsere Mitbürger“. Auch wenn der Attentäter tatsächlich psychisch gestört gewesen sein sollte, so habe er sich doch an den „übelsten rassistischen und rechtsextremen Versatzstücken bedient, die zuhauf im Internet zu lesen sind.“

Es gelte sich auch jenen entgegenzustellen, die den Nährboden für solche Taten schaffen, „ganz gleich ob sie sich pro forma vom Rechtsextremismus distanzieren“. Zweite Rednerin war Katja Karger, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Hamburg. „Der Rechtsextremismus ist eine reale Gefahr für unsere Sicherheit geworden. Hanau ist überall“, so Karger. Und weiter: „Wir müssen unser weltoffenes Hamburg jeden Tag verteidigen.“

Hamburger Politik-Stars bei Demo

Zu den prominenten Teilnehmern der Kundgebung zählten unter anderem der grüne Bundesvorsitzende Robert Habeck und die Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl, darunter Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), Katharina Fegebank (Grüne), Markus Weinberg (CDU) und Anna von Treuenfels (FDP).

Auch die Linke sagt Wahlkampftermine ab

Nun haben auch die Spitzenkandidaten der Hamburger Linken ihre heutigen Wahlkampftermine abgesagt und werden stattdessen an Kundgebungen im Gedenken an die Mordopfer von Hanau teilnehmen. Die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Cansu Özdemir sowie die Landessprecher David Stoop und Olga Fritzsche erklären dazu: „Rassistische Morde und rechter Terror sind die tödliche Konsequenz des täglich verbreiteten Rassismus." Sie rufen deshalb alle Hamburger auf, sich der Kundgebung um 18:30 Uhr vor der AfD-Zentrale in der Schmiedestraße anzuschließen.

Statement von Hamburger PR-Unternehmer Lars Meier

Klare Worte von Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit

Carloa Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, äußerte sich auf Twitter zu den Morden in Hanau – und fand sehr klare Worte. "Schuldig sind nicht nur die Schützen und die Schläger, sondern auch alle, die mit ihren teils verhetzenden Reden und Schriften den Boden dafür bereiten", heißt es in dem Tweet. "Und mitschuldig ist jeder, der sich mit den Hetzern in einer Gemeinschaft oder einer politischen Partei befindet."

CDU sagt Wahlkampfabschluss ebenfalls ab

Kurz nach den Grünen sagte auch die CDU Hamburg ihren Wahlkampfabschluss am Donnerstagabend um 19 Uhr ab. "Stattdessen wird es an gleicher Stelle einen Aufruf für mehr Zusammenhalt in unserer Stadt und unserem Land geben", heißt es in einer Mitteilung. "Nach einer Schweigeminute werden CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg und Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, grundsätzliche Worte zu den Taten in Hanau und zum "jetzt dringend erforderlichen Zusammenhalt" in Hamburg und Deutschland sagen.

An der Kundgebung um 16.30 Uhr vor dem Hamburger Rathaus werden von der CDU unter anderem Marcus Weinberg und der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll, teilnehmen. "Wir rufen alle Hamburgerinnen und Hamburger dazu auf, gegen Hass und die schrecklichen Taten in Hanau ein Zeichen zu setzen", teilte die CDU mit.

Auch Grüne sagen Wahlkampf ab – Habeck bei Demo

Am Donnerstagnachmittag um 14.20 Uhr sagten auch die Hamburger Grünen ihr Wahlkampf-Finale ab. "Nach dem mutmaßlich rechtsextemistischen Anschlag in Hanau haben die Hamburger Grünen beschlossen, die für heute Abend geplante Wahlkampfveranstaltung 'Robert Habeck kommt. Auf'n Schnack mit Katharina Fegebank' abzusagen", heißt es in einer aktuellen Mitteilung.

"Wir rufen stattdessen die Hamburgerinnen und Hamburger zur Teilnahme an der Kundgebung zum Gedenken an die Anschlagsopfer um 16.30 Uhr auf dem Rathausmarkt auf." Auch Katharina Fegebank und Robert Habeck werden vor Ort sein.

Demo vor AfD-Büro: 1500 Teilnehmer erwartet

Nach Angaben der Polizei Hamburg wurden für die Demo vor dem AfD-Büro 1000 bis 1500 Teilnehmer angemeldet. Für die Veranstaltung vor dem Hamburger Rathaus, die der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Geschäftsführer von Unternehmer ohne Grenzen e.V. angemeldet hat, wurden nur 200 bis 300 Teilnehmer angemeldet. "Nach dem Tweet von Bürgermeister Peter Tschentscher rechnen wir aber mit wesentlich mehr Menschen", sagte Polizeisprecherin Sandra Levgrün. Die Polizei blicke nicht mit Sorge auf die Veranstaltung.

Elf Tote in Hessen: Die Hass-Tat von Hanau
Elf Tote: Die Hass-Tat von Hanau

Bischöfin Kirten Fehrs spricht bei Kundgebung

Bei der Kundgebung auf dem Rathausmarkt werden die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs, Katja Karger, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Hamburg, und Vertreter einer Migrantenorganisation sprechen. Das teilte die Nordkirche auf ihrer Homepage mit.

"Die rechtsterroristischen Morde in Hanau sind ein rassistischer Anschlag auf unsere Demokratie. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Ermordeten und den Verletzten", heißt es in dem Aufruf von Kazim Abaci von "Unternehmer ohne Grenzen".

CDU ändert wegen des Anschlags Wahlkampf in Hamburg

Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak brach nach Angaben eines Parteisprechers seinen Aufenthalt in der Hansestadt am Donnerstag ab, um am Abend in Berlin an einer Mahnwache vor dem Brandenburger Tor teilzunehmen.

Linken-Spitzenkandidatin will vor AfD-Büro demonstrieren

"Werden wir laut gegen Rassismus und Ausgrenzung", schrieb die Hamburger Linken-Spitzenkandidatin Cansu Özdemir auf Twitter. Sie ruft jedoch nicht zu der Veranstaltung vor dem Rathaus auf, sondern zu der Demo vor dem AfD-Büro in der Innenstadt.

Auch Hamburger FDP ruft zur Demo auf

„Die fürchterliche Bluttat von Hanau hat uns entsetzt und macht fassungslos", sagte die FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels. "Diese schreckliche Tat richtet sich gegen unsere Gesellschaft und unsere Demokratie als Ganzes. Wir werden nicht akzeptieren, dass Menschen in Deutschland vor Terror und Gewalt Angst haben müssen." Die FDP werde mit allen Demokraten auf der heutigen Kundgebung ein gemeinsames Zeichen gegen rechten Terror setzen.

Proteste von antifaschistischen Gruppen vor AfD-Büro

Auch antifaschistische Gruppen und der Dachverband der kurdischen Vereine in Deutschland KON-MED rufen dazu auf, am Donnerstag in Hamburg auf die Straße zu gehen. In einer Mitteilung heißt es, dass sich die Demonstranten um 18.30 Uhr vor dem Büro der Hamburger AfD in der Innenstadt treffen wollen. „Im Büro der AfD sitzen die Hetzer, die mit ihrer Hetze den Nährboden schaffen für rechtsradikale Mörderbanden", so eine Aktivistin

Der Anmelder der Demonstration, Yavuz Fersoglu vom Dachverband der kurdischen Vereine in Deutschland KON-MED sagte: "Wir sind traurig und wir sind wütend. Traurig sind wir, weil unsere Gedanken nach der gestrigen Nacht bei den Angehörigen der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau sind. Unter den Opfern befinden sich auch mehrere Opfer kurdischer Herkunft. (...) Wütend sind wir, weil die politischen Verantwortlichen in diesem Land sich rechten Netzwerken und Rechtsterrorismus nicht entschieden entgegenstellen: der NSU, der Anschlag von Halle, der Mord an Walter Lübcke und nun der Terroranschlag in Hanau sind das Ergebnis einer staatlichen Politik, welche sich auf dem rechten Auge blind stellt."

Grüne bestürzt über rassistischen Terroranschlag

Auch die Grünen zeigten sich bestürzt und kündigten die Veranstaltung auf dem Rathausmarkt an. "Wir sollten alle innehalten & unsere Anteilnahme deutlich machen." Katharina Fegebank schrieb auf Twitter: "Ich bin entsetzt und sprachlos."

Tschentscher sagt Wahlkampf-Finale der SPD ab

Um 13.06 Uhr kündigte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher in sozialen Netzwerken an, dass die SPD ihr geplantes Wahlkampf-Finale am Donnerstagabend absage. "Angesichts der schrecklichen Ereignisse in Hanau dürfen wir den Wahlkampf nicht einfach weiterführen", schrieb Tschentscher auf Twitter. In dem Tweet ruft er dazu auf, am Donnerstagnachmittag vor dem Rathaus der Opfer des Anschlags zu gedenken und gegen Rechts zu demonstrieren.

Auch seine Fraktionskollegin, die Sozialsenatorin Melanie Leonhard, äußerte sich auf Twitter und begründete die Absage der Wahlkampf-Veranstaltung so: "Heute ist kein Tag für politische Auseinandersetzung zwischen demokratischen Parteien."

Ursprünglich wollten die Sozialdemokraten am Abend das Finale vor der Bürgerschaftswahl am Sonntag mit Bundesarbeitsminister und Parteivize Hubertus Heil, mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (alle SPD) bestreiten.