Hamburg

CDU enthüllt: Bau der U  5 verzögert sich noch weiter

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Peter Ulrich Meyer

Arbeiten an der Linie von Bramfeld über das UKE zu den Arenen beginnen später. Eine positive Nachricht gibt es immerhin.

Hamburg. Dieses Wahlversprechen aus dem Jahr 2015 ist nicht mehr zu halten: Der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte bei der Vorstellung der Pläne für den Bau der neuen U-Bahn-Linie U 5 von Bramfeld über die Innenstadt bis zu den Arenen im Volkspark gesagt, Baubeginn des ersten Abschnitts solle 2020 sein. Die Hochbahn hatte Ende 2018 den Startschuss für den Bau der Teilstrecke zwischen Bramfeld und der City Nord auf 2021 festgelegt. Doch auch dieser Termin ist nach Ansicht der CDU-Opposition viel zu optimistisch.

„Wir werden selbst im besten Fall keinen Baubeginn vor dem Jahr 2023/24 erleben, realistischerweise später“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß, Mitglied im Verkehrsausschuss. Ploß und Marcus Weinberg, CDU-Spitzenkandidat bei der Bürgerschaftswahl, werfen dem Senat vor, seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben.

„Bürgermeister Tschentscher hinterlässt lächelnd im Wahlkampf den Eindruck, dass die Planung der U 5 steht und der Bund diesen Bau mitfinanziert. Doch Schein hat mehr Buchstaben als Sein, und bei der Planung der U 5 und den Abstimmungen mit dem Bund passiert im Widerspruch zu den Aussagen des Bürgermeisters nichts“, sagt Weinberg.

Die beiden Christdemokraten berufen sich auf die Aussagen eines weiteren Christdemokraten, Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. „Ein Zeitplan, aus dem hervorgeht, wann ein Finanzierungskonzept gestellt werden soll, ist dem Bund bisher nicht bekannt“, schreibt Ferlemann in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Ploß, der sich nach Aktivitäten des Senats in Sachen U 5 erkundigt hatte.

Ferlemann teilt außerdem mit, dass „seit dem 30.01.2019 keine weiteren Gespräche zwischen dem Bund und der Freien und Hansestadt Hamburg zur U 5 stattgefunden“ hätten. Schließlich seien, so der Staatssekretär, „über Präsentationen hinaus … keine Unterlagen eingereicht“ worden.

Bauvorbereitende Arbeiten erst für 2021 vorgesehen

Nach Angaben der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation ist der Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für den ersten Streckenabschnitt (U 5 Ost) durch den Planfeststellungs­beschluss „bei planmäßigem Verlauf in der zweiten Jahreshälfte 2020 angestrebt“. Die öffentliche Auslegung der Unterlagen hatte im August 2019 stattgefunden. „Abhängig vom Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses und vom planmäßigen Verlauf der Vergabeverfahren ist nach heutigem Planungsstand vorgesehen, mit bauvorbereitenden Arbeiten noch im Kalenderjahr 2021 zu beginnen“, sagt Behördensprecherin Susanne Meinecke. Bauvorbereitung ist nicht gleich Baubeginn.

Entscheidend für die unerlässliche Kofinanzierung des Milliardenprojekts durch den Bund ist die sogenannte Standardisierte Bewertung, mit der der Kosten-Nutzen-Faktor berechnet wird. Im Prinzip gibt es zwei Möglichkeiten für den Senat vorzugehen: Entweder wird die Standardisierte Bewertung für jede Teilstrecke beantragt oder für das Gesamtprojekt. Voraussetzung dafür sind aber Planfeststellungsbeschlüsse für alle Strecken, was erheblich längere Zeit in Anspruch nimmt. „Mit Einverständnis des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wird eine Förderung der Gesamtmaßnahme angestrebt, da sich nur mit dem ersten Realisierungsabschnitt U 5 Ost ein nach den Vorgaben der Standardisierten Bewertung ermittelter Kosten-Nutzen-Faktor größer 1 nicht nachwiesen ließe“, sagt die Behördensprecherin.

Das Erreichen des Faktors „größer 1“ ist Voraussetzung für eine Finanzierung des U-Bahn-Baus durch den Bund.

Im Sommer soll der U-5-Trassenverlauf festgelegt werden

Ursprünglich sei geplant gewesen, so Susanne Meinecke, bereits 2019 in das Verfahren der Standardisierten Bewertung der U 5 „einzusteigen“. Allerdings sei dieser Termin einvernehmlich mit dem Ministerium verschoben worden, um Veränderungen abzuwarten, die sich aus der Neufassung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes ergeben. „Erst dann können seriöse Nutzen­berechnungen vorgenommen werden“, sagt Meinecke. Nach Angaben der Behördensprecherin ist nun für März/April ein erstes offizielles Abstimmungsgespräch mit dem Bundesministerium über die Standardisierte Bewertung geplant. Der Gutachterauftrag ist bereits vergeben. Im Sommer 2020 soll der U-5-Trassenverlauf für die Standardisierte Bewertung festgelegt werden.

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„Das Verfahren beinhaltet mehrere Schritte und dauert in der Regel mehrere Jahre“, sagt der CDU-Abgeordnete Ploß: „Es wird Zeit, dass der nächste Hamburger Senat sich um den Bahnausbau in unserer Stadt besser kümmert und darauf einen politischen Schwerpunkt legt“, sagt Ploß. „Der Bürgermeister hat der Öffentlichkeit zu erklären, warum man keine Gespräche mit dem Bund seit einem Jahr geführt hat und wie es um den Stand der Planung bestellt ist“, sagt Weinberg. Dies müsse vor der Wahl geschehen, schließlich gehe es „ um die Zukunft des wichtigsten Verkehrsprojekts der kommenden Jahre“.

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