Wende im Dauerstreit

Hamburg soll Millionen für Asklepios-Lager zahlen

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Andreas Dey und Sebastian Becht
Die Asklepios-Klinik in Altona.

Die Asklepios-Klinik in Altona.

Foto: Michael Rauhe / HA

Der Klinikkonzern verlegt sein Zentrallager nach Stormarn – auf Wunsch der Stadt bleibt ein eigenes Hamburger Lager erhalten.

Hamburg. Der Streit zwischen der Stadt Hamburg und Asklepios um das neue Zentrallager des Klinikkonzerns hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Wie das Unternehmen mitteilte, soll das Lager nun doch nicht in Bad Bramstedt, sondern in Bad Oldesloe errichtet werden. Das Pikante daran: Auf ausdrücklichen Wunsch der Stadt, der 25,1 Prozent an der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH gehören, solle ein Teil des Lagers in der Hansestadt bleiben – wofür die Stadt sogar bis zu drei Millionen Euro jährlich zahlen soll. So stellt es jedenfalls Asklepios in einer Pressemitteilung dar.

Im Senat zeigte man sich überrumpelt und verärgert. Von einem „üblen Foul“ war die Rede. Mehrfach habe man mit Asklepios über das Thema gesprochen und zuletzt noch einige offene Fragen gehabt. Doch statt einer Antwort habe der Konzern eine Pressemitteilung herausgegeben, obwohl weder über die Modalitäten noch über die Summe von drei Millionen Euro Einigkeit hersche. „Finanz- und Gesundheitsbehörde waren und sind mit Asklepios über diese und die damit zusammenhängenden Fragen für unsere gemeinsame Gesellschaft im Austausch“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) dem Abendblatt. „Vor diesem Hintergrund sind wir über Art und Inhalt der Kommunikation durchaus irritiert. Asklepios hatte versprochen, seine Kommunikation gegenüber der Stadt zu verbessern – diese Mitteilung war kein Beitrag dazu.“

Asklepios sucht seit Jahren einen neuen Zentrallager-Standort

Wie berichtet, sucht Asklepios seit Jahren einen Standort für ein neues Zentrallager, da das bisherige an der Schnackenburgallee zu klein geworden ist. Dabei hatte der Konzern der Stadt mehrfach vorgeworfen, keine passende Fläche zur Verfügung zu stellen – ein Vorwurf, den er am Mittwoch erneuerte: „Die Hansestadt selbst konnte kein Grundstück zur Verfügung stellen, das der erforderlichen Größe für die Belieferung des Asklepios-Gesamtkonzerns entsprochen hätte.“ Der Senat hatte diese Darstellung stets bestritten und auf diverse Flächenangebote verwiesen.

In der Politik wurde es von Anfang an sehr kritisch gesehen, dass ein Hamburger Unternehmen, an dem die Stadt auch noch beteiligt ist, einen Teil seiner Aktivitäten und bis zu 200 Arbeitsplätze aus der Stadt heraus verlagert. „Es ist und bleibt unser Ziel, den Standort Hamburg zu stärken“, sagte Dressel und verwies auf den „von uns nicht gewollten, aber nun einmal bestehenden Verkaufsvertrag“. Der frühere staatliche Landesbetrieb Krankenhäuser war 2005 von einem CDU-geführte Senat mehrheitlich an Asklepios verkauft worden, obwohl sich in einem Volksentscheid mehr als 75 Prozent der Bürger dagegen ausgesprochen hatten.

Asklepios-Lager für 50 Millionen Euro in Bad Oldesloe

Ungeachtet seiner engen Verbindung zu Hamburg will der Konzern, der zunächst eine Fläche in Bad Bramstedt im Blick hatte, nun für 50 Millionen Euro ein 65.000 Quadratmeter großes Lager in Bad Oldesloe errichten: „Es wird vollautomatisiert alle Asklepios Kliniken außerhalb Hamburgs sowie andere Krankenhausketten, Einkaufgemeinschaften und einzelne Krankenhäuser und Rehakliniken versorgen“, heißt es in der Mitteilung des Konzerns. Und weiter: „Bis auf Weiteres erhalten die Asklepios Kliniken Hamburg hingegen auf Wunsch der Stadt Hamburg als Minderheitsgesellschafter keine Anbindung an das neue Zentrallager und behalten ihr bestehendes eigenes Lager.“ Das sei zwar „ökonomisch nicht sinnvoll“, so Asklepios-Vorstandschef Kai Hankeln. „Wenn der Minderheitsgesellschafter in Hamburg aber eine eigenständige Hamburger Lösung für die Hamburger Asklepios Kliniken wünscht und die Mehraufwände dafür trägt, ist das auch ein Weg.“ Dafür sei „ein Mehrkostenausgleich von drei Millionen Euro jährlich in der Diskussion“.

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Die CDU sieht die neue Entwicklung skeptisch: „Es ist nicht gut, dass Asklepios und Senat auch nach jahrelanger Diskussion keine gemeinsame Lösung für das Zentrallager gefunden haben“, sagte der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Thilo Kleibauer dem Abendblatt. Der Experte für öffentliche Unternehmen beschäftigt sich schon lange mit dem Thema und sieht den möglichen „Deal“ zwischen Stadt und Konzern kritisch: „Jetzt will der rot-grüne Senat offenbar mit viel Geld einen Kompromiss erkaufen, dessen Inhalte noch völlig offen sind. Das ist in jedem Fall erklärungsbedürftig. Hier muss schnell für Klarheit gesorgt werden.“

Kritik an Asklepios-Plänen kommt auch von der FDP

Auch der Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse, übte Kritik: „Die Entscheidung von Asklepios, das Zentrallager außerhalb Hamburgs zu bauen, ist bedauerlich. Sie war allerdings absehbar, denn der rot-grüne Senat hat es jahrelang versäumt, dem Unternehmen ein vernünftiges Angebot zu machen. Dass mittlerweile selbst öffentliche Unternehmen ihre Geschäfte vor die Tore der Stadt verlagern, ist ein Armutszeugnis für die Flächenpolitik des Senats.“

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