Hamburg. Senatorin Dorothee Stapelfeldt sieht es als Erfolg, dass Hamburg selbst gestecktes Ziel übertroffen hat. Kritik von Linke und AfD.
Der Senat setzt weiter auf sozialen Wohnungsbau. 2019 wurden 3717 öffentlich geförderte Wohnungen fertiggestellt. „Zuletzt gelang dies vor 20 Jahren. Unsere Anstrengungen für mehr bezahlbaren Wohnraum haben sich gelohnt“, sagte Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, am Dienstag bei der Bilanz der Wohnungsbauförderung. Stapelfeldt wertete es als Erfolg, dass Hamburg das selbst gesteckte Ziel von 3000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr klar übertroffen habe. Im abgelaufenen Jahr vergab die Investitions- und Förderbank (IFB) Hamburg Förderzusagen für 3551 (2018: 3001) Sozialwohnungen. Zudem förderte die IFB 1972 Modernisierungen. Das Subventionsvolumen lag im Jahr 2019 insgesamt bei 250 Millionen Euro, 14 Millionen Euro mehr als 2018.
Mehr als jede dritte Sozialwohnung baute 2019 die Saga (37,2 Prozent), Genossenschaften 24,27 Prozent, private Investoren 34,07. Die verbleibenden 4,36 Prozent teilen sich Stiftungen, Vereine, Kirchen und das Studierendenwerk.
Das Problem im sozialen Wohnungsbau: Der Neubau gleicht die absolute Zahl der Sozialwohnungen gerade aus, da jedes Jahr viele Wohnungen aus der Bindung fallen. Deshalb hat die Stadt die Bindungsfrist von 15 auf 20 Jahre verlängert. „Dies ist angenommen worden“, sagt Stapelfeldt. Die Saga legt sich sogar auf eine Bindung von 30 Jahren fest.
Im ersten Förderweg – hier liegt die Anfangsmiete bei 6,60 Euro, es gelten strengere Einkommensgrenzen – entstanden 3012 Wohnungen. Im zweiten Förderweg waren es 705 Wohnungen. Im bundesweiten Vergleich liegt Hamburg an der Spitze: Pro 100.000 Einwohner wurden 163 Sozialwohnungen gefördert, in Berlin 93, in Schleswig-Holstein 41, in Niedersachsen 7.
Die Oppositionsparteien übten dennoch Kritik. Heike Sudmann (Die Linke) reichen die Anstrengungen des Senats nicht aus: „Mit dieser rot-grünen Politik werden sich immer mehr Menschen in Hamburg keine Wohnung mehr leisten können. Egal, ob mit oder ohne Berechtigungsschein, wer keine leistbare Wohnung findet, wird aus Hamburg verdrängt.“ Die AfD hält es für einen Fehler, allein auf den Neubau zu setzen: „Den 368.000 berechtigten Haushalten stehen nur knapp 79.000 Sozialwohnungen gegenüber.“ Die Partei plädiert für ein „Hamburger Wohngeld, welches eine sofortige und rechtssichere finanzielle Unterstützung aller Anspruchsberechtigten vorsieht.“
pw
