Verkehr

3414 Straßenbaustellen, aber gearbeitet wird nur tagsüber

Stau wegen Baustelle in der Stresemannstraße

Stau wegen Baustelle in der Stresemannstraße

Foto: Klaus Bodig / HA / Klaus Bodig

Hamburger CDU kritisiert „mangelnde Koordinierung“. Senat verweist auf Vorschriften zu Lärmschutz und Vergabe.

Hamburg. Die CDU hat ihre Kritik am Baustellen-Management des rot-grünen Senats erneuert. Anlass ist die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage ihres Verkehrspolitikers Dennis Thering. Danach wird auch weiterhin nur auf einem sehr kleinen Teil der Baustellen in Mehrschichtbetrieb gearbeitet.

Auf 3414 von der Stadt verantworteten Arbeitsstellen, die es im Laufe des Jahres 2019 laut Senat auf Straßen oder deren Nebenflächen gegeben hat, wurde lediglich an sechs im Zwei- oder Mehrschichtbetrieb und an 22 in der „Betriebsform 2“ gearbeitet. Bei dieser Betriebsform wird „an allen Werktagen unter vollständiger Ausnutzung des Tageslichts“ gearbeitet. So werde es in der Regel auch auf Autobahnen oder Bundesfernstraßen gehandhabt.

Nach einer Schicht fällt der Hammer

„Dass aktuell bei rund 99 Prozent der Baustellen nach einer Schicht der Hammer fällt, ist völlig inakzeptabel“, sagt Thering. „Auch dass der rot-grüne Senat bei der Auftragsvergabe so gut wie nie mit Anreizen wie Bonus-Malus-Regelungen für eine schnellere Fertigstellung der Baustellen arbeitet, ist nicht länger zu akzeptieren. Die Baustellen müssen endlich vernünftig koordiniert und die Bauzeiten deutlich verkürzt werden.“

Rechnet man die Angaben aus Senatsantworten auf unterschiedliche Anfragen zusammen, so wurden 2019 sogar 3898 Arbeitsstellen fertiggestellt. Dafür wurden insgesamt 4918 neue eingerichtet, woraus sich schließen lässt, dass die Gesamtzahl der Baustellen 2019 deutlich gestiegen ist. Das bestätigt auch die Verkehrsbehörde.

Lärmschutz für Anwohner einhalten

Dass die Zahlen nicht exakt zur vom Senat angegebenen Gesamtzahl von Baustellen (3414) passen (und so ein scheinbarer Widerspruch entsteht), könnte mit der neuen Erhebungsmethode zu tun haben. Diese wurde laut Behörde gerade geändert – was zu einem deutlichen Anstieg der Baustellenzahl führe. Fest steht, dass lediglich auf einem sehr kleinen Teil der Baustellen länger als im Einschichtbetrieb gearbeitet wird.

Der Senat hat zur Begründung wiederholt auf rechtliche Vorgaben wie Lärmschutz für Anwohner verwiesen. Bonus-Malus-Regelungen seien nicht möglich, weil das Vergaberecht zur Mittelstandsförderung vorsehe, „Baumaßnahmen in Fachlose (fachspezifische Gewerke) zu unterteilen“. Zuletzt hatte der Senat betont, dass Baufirmen derzeit nicht immer zu den gewünschten Konditionen zu bekommen seien.

Baustellen überwiegend pünktlich fertig

Obwohl es Anreize zum schnellen Bauen also nicht gibt, konnte der Senat relativ gute Zahlen zur Pünktlichkeit der Baustellen präsentieren. So kam es demnach im vergangenen Jahr an lediglich 145 von 3414 Arbeitsstellen zu einer Überschreitung der vertraglich vereinbarten Bauzeit. „Dabei haben nicht alle Überschreitungen einzelner Bauabschnitte oder Terminänderungen von Verkehrsführungsphasen Auswirkungen auf die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme“, so der Senat in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten und Verkehrspolitikers Dennis Thering. „Bei zehn Maßnahmen kam es zu einer Überschreitung der Gesamtmaßnahmen von insgesamt 66 Wochen.“

Fast nirgends Mehrschichtbetrieb

Da die Zahl der Baustellen neuerdings laut Senat anders als bisher erhoben wird, lässt sich kein belastbarerer Vergleich zu früheren Baustellenzahlen ziehen. Laut den Angaben des Senats in unterschiedlichen Antworten auf Kleine Anfragen wurden im vergangenen Jahr allerdings insgesamt 3898 Arbeitsstellen fertiggestellt und beendet.

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Dass auf den städtischen Baustellen fast nirgends im Mehrschichtbetrieb gearbeitet wird, hatte der Senat bereits mehrmals damit begründet, dass hier auch gesetzliche Vorgaben etwa zum Lärmschutz beachtet werden müssten. Ein „Rund-um-die-Uhr-Betrieb“ oder Arbeiten bis in die späten Arbeitsstunden sei den Anwohnern nicht zumutbar und daher in den meisten Fällen auch nicht erlaubt.

Insgesamt betont auch der Senat die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung von Baustellen. „Ein verstärktes Baustellenmonitoring und die damit verbundene Verbesserung der Baustellenkoordinierung ist angesichts der erhöhten Investitionen in die Straßeninfrastruktur und in die leitungsgebundene Versorgungsinfrastruktur notwendig“, schreibt er in der Antwort auf die CDU-Anfrage. „Dies setzt voraus, dass die Vielzahl der Baumaßnahmen koordiniert werden müsse. Darüber hinaus wird eine Beschleunigung der Baudurchführung (z. B. volle Ausnutzung des Tageslichtes) angestrebt.“

Bündelung einzelner Maßnahmen notwendig

Auf „absehbare Zeit“ werde „das Investitionsvolumen der Baulastträger steigen, da insbesondere die Leitungsunternehmen verstärkt investieren“, so der Senat.

„Die Ansprüche an eine Verknüpfung und Bündelung der einzelnen Maßnahmen werden daher höher. Somit müssen weitergehende Verbesserungsmaßnahmen erschlossen werden.“ Dies, so der Senat in schönstem Amtsdeutsch, sei „ein kontinuierlicher Prozess, der von den beteiligten Behörden aktiv gestaltet wird“.