Bürgerschaft

FDP scheitert mit Antrag zum Schutz der Meinungsfreiheit

Anna von Treuenfels in der Hamburger Bürgerschaft.

Anna von Treuenfels in der Hamburger Bürgerschaft.

Foto: Ha / Mark Sandten

Die Liberalen sehen Gefahr von links und rechts. SPD sieht in dem Vorschlag der FDP „etwas viel Populismus in Wahlkampfzeiten“.

Hamburg. Die Bürgerschaft hat am Mittwoch mit großer Mehrheit einen Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt, der einer Stärkung der Meinungsfreiheit dienen sollte. Die Liberalen sehen eine Bedrohung der Meinungsfreiheit sowohl durch „eine Verschiebung der Grenze des Sagbaren“ auf der rechten Seite als auch durch eine „Verengung des Meinungskorridors in öffentlichen Debatten“ auf der linken Seite. Das sei Gift für den politischen Diskurs und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

„Die Meinungsfreiheit ist ein verfassungsrechtlich geschütztes Gut – doch auch schleichende Prozesse können sie gefährden“, sagte die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels. Deshalb müssten Demokratien dafür einstehen, die Meinungsfreiheit jeden Tag aufs Neue zu verteidigen. „Wir wollen die öffentliche Debatte stärken mit unserer Idee eines Konvents für die Meinungsfreiheit“, sagte Treuenfels.

Konkret stand in dem Antrag die Forderung nach einer ergebnisoffenen, groß angelegten Evaluation zum Thema Meinungsfreiheit in Hamburg. So sollte ermittelt werden, ob und wenn ja in welchen Bereichen die Hamburger problematische Entwicklungen in Bezug auf Entgrenzung und Begrenzung des Sagbaren wahrnehmen. Außerdem sollte geprüft werden, inwieweit sich der von den Liberalen geforderte „Hamburger Konvent für Meinungsfreiheit“ umsetzten lässt.

SPD spricht von Populismus in Wahlkampfzeiten

Laut dem Vorschlag sollte die Meinungsfreiheit unter anderem durch Debatten, einen neu auszuschreibenden Preis und verstärkte Zusammenarbeit bei dem Thema gefördert werden. All das sei nötig, da aktuelle Entwicklungen eine akute Gefahr darstellen würden.

Eine Ansicht, mit der die Fraktion allein dastand. „Die FDP sieht also die Meinungsfreiheit in der Krise – diese Auffassung teilen wir nicht“, sagte Olaf Steinbiß. Der SPD-Politiker sah in dem Vorschlag „etwas viel Populismus in Wahlkampfzeiten“ und gleichzeitig eine Gefahr. Denn er stärke diejenigen, die sich immer gern in vermeintlichen Opferrollen sehen und postulieren, man dürfe nicht mehr alles sagen. Außerdem bemängelte er, dass die Liberalen selbst nicht ganz sicher zu sein schienen und erst mal evaluieren wollten, wie es denn um die Meinungsfreiheit stehe. „Es bleibt unklar, welches Ziel die FDP hier verfolgt“, sagte Steinbiß.

Auch die anderen Parteien sahen keine akute Gefahr für die Meinungsfreiheit. Die AfD führte an, dass es in der „Natur der Sache“ eines politischen Diskurs läge, dass sich Grenzen des Sagbaren verschieben. Das sei aber kein Pro­blem, solange sich das Gesagte im Rahmen der Verfassung bewege.