Bürgerschaftswahl 2020

Der Wahl-Endspurt in Hamburg beginnt mit fiesen Fouls

In dieser Woche ziemlich beste Feinde: Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) und Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD).

In dieser Woche ziemlich beste Feinde: Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) und Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD).

Foto: Sebastian Becht / Sebastian Becht / FUNKE Foto Services

Klimagesetz-Panne führt zu Zoff in Koalition. Grüne könnten in der Opposition landen, weil CDU und FDP sich der SPD anbieten.

Hamburg.  Mag ja sein, dass ihr Amt vor allem Fingerspitzengefühl verlangt. Die Faust weiß die in Billstedt groß gewordene Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit aber trotzdem zu benutzen – zumindest im übertragenen Sinne. Wer die energetisch immer voll aufgeladene SPD-Frau triezt, muss damit rechnen, postwendend einen vor den Latz zu kriegen. Das hat nun der grüne Umweltsenator Jens Kerstan zu spüren bekommen.

Kerstan hatte es im Umweltausschuss am Dienstag gewagt, Veits Bürgerschaftskanzlei dafür verantwortlich zu machen, dass ein vor Weihnachten verfasster Brief seines Staatsrats zum Klimaschutzgesetz die Abgeordneten erst kurz vor der Ausschusssitzung zum Thema erreichte. Veits Kanzlei habe mehrere Arbeitstage Zeit gehabt, das Schreiben weiterzuleiten, so der Senator. Damit hatte Kerstan Präsidentin Veit sofort ganz oben auf der Palme. Der Senator wolle „mit Unwahrheiten und falschen Daten und Beschuldigungen von den eigenen Schlampereien und einem nicht beschlussfähigen Gesetzesvorschlag ablenken“, quittierte Veit die Kritik im „Hamburger Tagesjournal“.

EU-Vorgaben wurden nicht ausreichend berücksichtigt

Mit dem „Schlamperei“-Vorwurf bezog sich Veit auf die zuerst vom Abendblatt berichteten Probleme beim Klimaschutzgesetz. Dieses kann nämlich in der vom Senat beschlossenen Form aufgrund von EU-Vorgaben doch nicht mehr vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar verabschiedet werden – anders als es SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher und Kerstan Anfang Dezember in einer Pressekonferenz angekündigt hatten. Hintergrund: Das in dem Gesetz verankerte Verbot von Klimaanlagen, Strom- und Ölheizungen muss erst von der EU geprüft werden. Für das „Notifizierungsverfahren“ hat die EU drei Monate Zeit. Das Problem war Experten zwar bekannt. Der Öffentlichkeit aber sagten Tschentscher und Kerstan davon nichts. Vor allem die Fraktionschefs Dirk Kienscherf (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) sollen aufs Tempo gedrückt haben. Offenbar ging Schnelligkeit hier vor Gründlichkeit.

Erst am Dienstag dieser Woche, dem 7. Januar, wurde das Problem öffentlich: weil der Brief von Umweltstaatsrat Michael Pollmann vom 20. Dezember nun endlich auch bei den Bürgerschaftsabgeordneten ankam. Darin schildert der Staatsrat die EU-Problematik. An der hätte sich zwar durch eine schnellere Zustellung seines Briefs nichts geändert. Aber vor allem die Oppositionsabgeordneten empörten sich nun zu Recht, dass sie erst Stunden vor der entsprechenden Ausschusssitzung informiert wurden.

Als wegen des Durcheinanders am Dienstag die Häme von Opposition und Kommentatoren auf Rot-Grün niederging, begannen auch die offenen Schuldzuweisungen zwischen SPD und Grünen – nicht nur zwischen Kerstan und Veit. „Ich denke, es wäre besser gewesen, wenn Umwelt- und Justizbehörde in der Drucksache auf das Notifizierungsverfahren hingewiesen hätten“, sagte auch SPD-Fraktionschef Kienscherf dem Abendblatt. „Das hätte von Anfang an für Klarheit gesorgt. So ist leider der Eindruck entstanden, dass das Thema in den Behörden übersehen wurde.“ Die Kritik an der Bürgerschaftskanzlei sei unangebracht, so Kienscherf, man hätte das Schreiben ja auch mailen können.

Sicher ist: Klimaschutz wird in die Verfassung geschrieben

Das räumt auch Kerstan mittlerweile ein. „Sicher hätten wir es besser auch per E-Mail parallel senden können, damit es früher bei den Abgeordneten ankommen kann“, sagte der Senator dem Abendblatt. „Entscheidend für den Klimaschutz ist aber, dass das in der Expertenanhörung gelobte Gesetz jetzt beraten und auch beschlossen wird.“

Den Vorwurf der „Schlamperei“ aber lässt Kerstan – in seiner Streitlust der Bürgerschaftspräsidentin nicht unähnlich – dann doch nicht auf sich sitzen. Schon Anfang November habe die Umweltbehörde in Verhandlungen mit Bürgermeister, Senatoren, Staatsräten und Fraktionsspitzen auf das EU-Thema hingewiesen, so seine Behörde. Zudem sei erst am 9. Dezember klar geworden, dass Hamburg um das Verfahren nicht herumkomme – also nach der Tschen­tscher-Kerstan-Pressekonferenz. An diesem Tag sei ein vom österreichischen Parlament beschlossenes Verbot des Pestizids Glyphosat für nicht mit EU-Recht vereinbar erklärt worden. Denn das Parlament hatte es vor Ablauf der EU-Notifizierungsfrist beschlossen. Für die Umweltbehörde sei damit klar: Die EU-relevanten Paragrafen des Klimaschutzgesetzes können nicht mehr vor der Wahl beschlossen werden.

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Nun wollen SPD und Grüne ihr Gesetz am 29. Januar und 12. Februar in erster und zweiter Lesung ohne die Verbotsparagrafen beschließen. Die Verbote von Ölheizungen und Klimaanlagen soll dann eine neue Bürgerschaft nach der Wahl einfügen, sobald die EU-Prüfung abgeschlossen ist.

CDU und Linke haben sich bereits festgelegt, dass sie dem Gesetz nicht zustimmen. Das Verfahren sei eine „Blamage“, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll dem Abendblatt. „Und das Schwarze-Peter-Spiel danach offenbart den Bruch zwischen Rot-Grün.“ Der Verankerung des Klimaschutzes in der Hamburger Verfassung aber wollen CDU und Linke gleichwohl zustimmen. Damit kommt die Zweidrittelmehrheit auf jeden Fall zustande. Die Präambel wird also um diesen Satz erweitert: „Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr.“

Wird Andreas Dressel Zweiter Bürgermeister bei Grün-Rot?

Dass die Wahlkämpfer nach der Festruhe in dieser Woche von fast null auf 100 in den Endspurt starteten, zeigte sich nicht nur am hitzigen Klima in der Koalition. Grüne und AfD präsentierten ihre Plakate; es gab gleich drei neue Wahlumfragen (in einer lagen SPD und Grüne gleichauf); Bürgermeister Tschentscher stichelte beim SPD-Wahlkampfauftakt gegen die Grünen („Man muss nicht nur wollen, man muss auch können“), und CDU und FDP machten Ansagen zu ihrer Lieblingskoalition. CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg attackierte in der „Bild“ die Grünen und lobte die Möglichkeit einer „Deutschland-Koalition“ von SPD, CDU und Liberalen. Und FDP-Chefin Katja Suding nannte ein schwarz-rot-goldgelbes Bündnis „das Beste, was derzeit rechnerisch möglich ist“. Damit kassierte Grünen-Spitzenfrau Katharina Fegebank binnen 24 Stunden gleich zwei Absagen für ein mögliches Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP.

All das führt zu einem paradoxen Effekt: Gerade wenn die Grünen mit Spitzenfrau Katharina Fegebank sogar noch vor der SPD stärkste Kraft werden sollten, könnten sie in der Opposition landen. Denn Tschentscher könnte sein Amt dann womöglich durch ein Bündnis mit CDU und FDP verteidigen. Fragt sich allerdings, ob eine „GroKo mit gelben Stützrädern“, wie manche so ein Bündnis nennen, in der SPD eine Mehrheit hätte. Schließlich gehört die GroKo nicht zu den beliebtesten Konstellationen. Bei den Hamburgern ist laut der Abendblatt-Umfrage dieser Woche Rot-Grün mit 33 Prozent das beliebteste und Grün-Rot mit 29 das zweitbeliebteste Bündnis. Eine SPD-CDU-FDP-Koalition kommt dagegen auf nur mickrige 13 Prozent Zustimmung bei den Wählern. Auch müsste ein solches Bündnis mit dem Makel leben, eine „Verlierer-Koalition“ zu sein. Denn absehbar wird keine der drei Parteien zu den Wahlgewinnern zählen.

SPD-Mitte-Chef Johannes Kahrs betonte kürzlich gleichwohl, dass eine Deutschland-Koalition je nach Wahlausgang infrage komme. Kein Wunder: Hat er doch in der Bezirksversammlung Mitte gerade ein solches Bündnis geschmiedet. Als prominentester Gegner eines solchen Vorhabens profilierte sich zuletzt SPD-Finanzsenator Andreas Dressel – der in Wandsbek gerade Rot-Grün mit fast gleichstarken Grünen erneuert hat.

Der 45-Jährige favorisiert eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Grünen auch auf Landesebene. Anders als manche in der SPD will er auch nicht von vornherein ausschließen, dass die SPD dabei notfalls Juniorpartner der Grünen werden könnte. Dressel, heißt es hier und da, könne sich womöglich vorstellen, in einem grün-roten Bündnis Zweiter Bürgermeister unter Katharina Fegebank zu werden. Er selbst betont dagegen, es gehe ihm vor allem um eines: Die SPD müsse wieder stärkste Kraft werden, um Rot-Grün fortzusetzen.