Hamburg. Es war einst ein Ort der revolutionären Appelle. Streikaufrufe, Klassenkampf und ketzerische Worte trafen hier auf offene Ohren. Deutlich weniger rebellisch geht es im Musiksaal des Gewerkschaftshauses am Besenbinderhof am Mittwochabend zu. Beim Wahlkampfauftakt der SPD sind etwa 250 Genossinnen und Genossen anwesend – Altersdurchschnitt rund 50 plus – und erfahren aus erster Hand, wie sich ihr Spitzenkandidat den kommenden Wahlkampf vorstellt.
Unter kräftigem, rhythmischem Klatschen läuft der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher gemeinsam mit Sozialsenatorin und SPD-Landesvorsitzenden Melanie Leonhard um kurz nach 17 Uhr ein. Begleitet werden sie von den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (Niedersachsen) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), die zur Unterstützung angereist sind. SPD-Politiker aus Berlin sind nicht gekommen. Offensichtlich dient die Entscheidung, den Wahlkampf ohne die SPD-Bundes-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu führen, dem Wunsch nach politischer Abgrenzung von der Politik der Bundespartei.
Leonhard macht den Auftakt
Den Auftakt macht an diesem Abend Leonhard. In ihren knapp drei Minuten Redezeit macht die Sozialsenatorin bereits klar, worauf sich die Sozialdemokraten im Wahlkampf konzentrieren wollen: auf die altbewährten Themenfelder Teilhabegerechtigkeit, Wohnungsbau, Hamburg als einen starken Wirtschaftsstandort und die Verkehrspolitik. Und zwar nicht nur für einige wenige, denn man habe „die ganze Stadt im Blick“, wie Leonhard gleich dreimal erwähnt. Kein Wunder, schließlich ist es auch das Motto des SPD-Wahlkampfes.
Wahlplakate präsentiert die SPD an diesem Abend nicht, dafür aber einen kleinen Film, der Hamburg als moderne Metropole zeigt – zu der sie die SPD gemacht haben will. Von freien Kita-Plätzen bis zu freiem WLAN in Bahnen und Bussen. Die Errungenschaften der Hamburger SPD werden gelobt, und der Bürgermeister stellt klar, dass er dafür sorgen möchte und es auch kann, dass alles auf Kurs bleibt.
Bescheidenheit ablegen
„Im Wahlkampf muss man die Bescheidenheit ablegen – zeigen, was man geleistet hat und was man noch vorhat“, sagt Tschentscher, diesmal live. Viel Lob gibt es von Schwesig und Weil. „Hamburg ist eine Weltstadt, auf die alle schauen, und dabei trotzdem bodenständig – genau wie Peter“, sagt Schwesig. Und Weil merkt an, dass Tschentscher „Ruckzuck nach Amtseintritt“ schon tolle Umfragewerte hatte und weiß auch warum: „Er hat es verdient.“
Womit der 53-Jährige das verdient habe, stellt Tschentscher dann selbst klar. „Wir haben die letzten neun Jahre regiert und eine Bilanz, die sich sehen lassen kann – das wissen alle.“ Durch das Wohnungsbauprogramm habe die SPD als einzige Großstadt in Deutschland den Mietenanstieg gestoppt. Trotz einer wachsenden Stadt gäbe es eine rückläufige Kriminalitätsrate dank einer guten Ausstattung der Polizei.
Wohnungsbau wichtiges Thema
„Wir haben den Haushalt saniert und eine Rekord-Schuldentilgung erreicht“, sagt Tschentscher. Und man habe das gemacht, was „alle anderen in Deutschland als Bildungswunder bezeichnen“: von kostenlosen Kita-Plätzen bis zu guten Schulen mit kleinen Klassen und mittlerweile auch mit einer Ganztagsbetreuung an allen Grundschulen.
Das Regierungsprogramm der letzten Jahre habe man umgesetzt und sei zuversichtlich, das erneut tun zu können. „Es muss weitergehen mit dem Wohnungsbau“, sagt Tschentscher. Andere würden schon anfangen von „Qualität vor Quantität“ zu sprechen, aber: „Wir brauchen noch mehr günstige Wohnungen.“ Die SPD wolle 3000 bis 4000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen und Mietsteigerungen verhindern.
Im Zentrum stand auch Mobilitätsoffensive
Im Zentrum stand auch die Mobilitätsoffensive, der sogenannte Hamburg-Takt, ein flächendeckendes ÖPNV-Angebot mit dem Ziel, die Zahl der Fahrgäste bis 2030 um 50 Prozent zu erhöhen. Autofahrer würden zwar auch weiterhin durch die Stadt fahren dürfen, und auch für Radfahrer soll sich die Situation verbessern, aber „nur auf Radwegen kommen wir nicht ins nächste Jahrhundert“, sagt Tschentscher – eine Spitze gegen den Koalitionspartner und Hauptgegner im Wahlkampf, die Grünen. Die Zuhörer verstehen die Anspielung, ohne dass er den Namen ausspricht. Tschentscher erwähnt auch seine Herausforderin Katharina Fegebank nicht einmal.
„Wer kostenlose Kitas wünscht, wer niedrige Mieten will, wer ein kostenloses HVV-Ticket für Schülerinnen und Schüler will und wer einen 12-Euro-Mindestlohn will – der muss SPD wählen“, fasst Tschentscher seinen Kurs zusammen.
Seitenhieb auf Katharina Fegebank
Es gäbe aber noch einen letzten Punkt, bei dem es nicht darum gehe, was man geleistet oder noch vor hat, sondern auch um Kompetenz. „Man muss nicht nur wollen, man muss auch können“, ruft der amtierende Bürgermeister in die Menge und erntet Applaus. Wer will, kann auch hierin einen Seitenhieb auf Katharina Fegebank verstehen.
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Dass die SPD „kann“, davon ist Tschentscher überzeugt – gerade auch bei der Kernkompetenz der Grünen. „Beim Klimaschutz sind wir vorne, indem wir uns nicht gegen jemanden stellen, sondern uns verbünden – zum Beispiel mit der Industrie“, sagt er. „Wir wollen und wir werden stärkste Kraft werden“, ruft der Bürgermeister fast im Stile eines Volkstribuns in den Saal und erntet donnernden Beifall seiner Parteifreunde. Es war der selbstbewusste und kämpferische Auftritt eines Mannes, der den Wahlkampf angenommen hat.