Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist für Bundeshilfen zur Entlastung überschuldeter Kommunen, sieht eine generelle Beteiligung der Länder aber kritisch. Die Hilfe müsse gezielt eingesetzt werden, sagte er. Und "eine solche Hilfe der Bundesregierung sollte sich nur auf hoch verschuldete Kommunen beziehen, die sich nicht mehr aus eigener Kraft aus ihrer Überschuldung befreien können."
Entschuldungsprogramm für rund 2500 Kommunen
Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eingeforderte Solidarität aller Bundesländer sei für ihn nicht der richtige Weg. "Ich gehe davon aus, dass sich nur die Länder daran beteiligen, deren Kommunen die Hilfe in Anspruch nehmen", sagte Tschentscher.
Scholz hatte ein Entschuldungsprogramm für rund 2500 Kommunen mit besonders hoher Kreditlast ins Gespräch gebracht. Dabei hatte er betont, dass sich neben dem Bund auch die Länder daran beteiligen sollten, in denen es keine entsprechenden Schwierigkeiten gebe. Hessen und Bayern hatten dies bereits abgelehnt.