Hamburg

Eine Million: Justiz spendet Bußgeld an Hilfsorganisationen

Die Hamburger Justiz spenden Bußgelder an Hilfsorganisationen.

Die Hamburger Justiz spenden Bußgelder an Hilfsorganisationen.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Mit dem Fonds unterstützt die Hamburger Behörde gemeinnützige Einrichtungen. In welchen Fällen das möglich ist.

Hamburg. Die Hamburger Justiz unterstützt mit dem Bußgeldfonds gemeinnützige Einrichtungen mit mehr als einer Million Euro pro Jahr. 2018 kamen für 270 Organisationen und Vereine 1.031.524,07 Euro zusammen, wie die Justizbehörde am Mittwoch mitteilte. Im vergangenen Jahr standen die Rettung Schiffbrüchiger und der Gedanke des Opferschutzes im Vordergrund, hieß es. So erhielten die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) und der Weisse Ring e.V. hohe Einzelzuweisungen.

Auch Institutionen im Bereich des Strafvollzugs wurden gefördert – wie der Hamburger Fürsorgeverein von 1948, der Haftentlassene betreut, der Förderverein Jugendbewährungshilfe und die Partner Hahnöfersand. Weitere Beträge gingen an Einrichtungen, die sich für die Verhütung von Straftaten einsetzen, zum Beispiel Rückenwind e.V., der sich für die Verbesserung der Lebenssituation junger Menschen stark macht.

Wann Bußgelder an den Sammelfonds fließen

Außerdem gingen Mittel aus dem Bußgeldfonds an zahlreiche Hilfsorganisationen wie die Fördergemeinschaft Kinderkrebs-Zentrum Hamburg, die Organisation Schritt für Schritt - Hilfe für das hirnverletzte Kind, die Stiftung Delphin - Hilfe für körperbehinderte Kinder und Jugendliche.

Der Hintergrund: Die Strafprozessordnung sieht die Möglichkeit vor, dass im Rahmen von Bewährungsauflagen und bei Einstellung von Strafverfahren eine Bußgeldzahlung zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung erfolgen kann. Um dieses Verfahren besonders transparent zu gestalten, wurde in Hamburg der Sammelfonds für Bußgelder eingerichtet, über den eine Zuweisung zunächst an bestimmte Fördergebiete (wie die Straffälligen- und Bewährungshilfe, Allgemeine Jugendhilfe oder Natur- und Umweltschutz) erfolgt und sodann weiter verteilt wird. Grundsätzlich kann jede gemeinnützige Einrichtung einen Antrag auf Zuweisung aus dem Sammelfonds für Bußgelder stellen, wenn sie bei der Justizbehörde registriert ist.