Kommentar

Nach Scholz-Niederlage: Anfang vom Ende der SPD

Norbert Walter-Borjans (rechts) und Olaf Scholz stehen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung zum SPD-Vorsitz im Willy-Brandt-Haus auf der Bühne. Walter-Borjans und Esken haben die Abstimmung gewonnen.

Norbert Walter-Borjans (rechts) und Olaf Scholz stehen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung zum SPD-Vorsitz im Willy-Brandt-Haus auf der Bühne. Walter-Borjans und Esken haben die Abstimmung gewonnen.

Foto: dpa

Der Mitgliederentscheid gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz verschreckt die Mitte. Die SPD wird langfristig unter 20 Prozent bleiben.

Hamburg. Am Ende war die Todessehnsucht der Genossen stärker als ihr früher stets ausgeprägter Hang zum Pragmatismus. Nicht Olaf Scholz und Klara Geywitz, die Favoriten fast aller Spitzenpolitiker und Amtsträger in der SPD, sondern die Außenseiter Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich durchgesetzt. Damit wird sich nicht nur die SPD verändern, auch die Republik dürfte sich wandeln.

Der Mitgliederentschied zeigt, dass immer mehr Genossen den alten Spruch von Georg Christoph Lichtenberg teilen: „Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird; aber es muss anders werden, wenn es gut werden soll.“ Eine Mehrheit der Genossen drängt mit Macht in die Opposition, obwohl diese Große Koalition viele alte SPD-Forderungen umgesetzt hat und obwohl die Parteimitglieder sich noch vor eineinhalb Jahren zu zwei Dritteln genau diese Große Koalition gewünscht hatten.

Sehnsucht nach neuen Köpfen

Nun war die Sehnsucht nach einer neuen Politik, der Wunsch nach neuen Köpfen stärker – wie verzweifelt die Mehrheit der Genossen inzwischen sein muss, zeigt das Kandidatenpaar. Walter-Borjans und Esken fielen weder durch große Rhetorik noch durch große Ideen auf, sie bringen kaum Führungserfahrung mit und haben sämtliche Wahlen verloren. Das alles störte am Ende nur wenige. Es genügte, die Verzagten und Verzweifelten, die Wütenden und Wankelmütigen für sich zu gewinnen. Ob sich darauf bauen lässt?

Für Bürgermeister Peter Tschentscher ist der Ausgang des Mitgliederentscheids im Wahlkampf eine Katastrophe. Die Hamburger SPD war stets erfolgreich, weil sie eine SPD der Mitte war, die für Arbeiter und Unternehmer wählbar, die eine „CSU des Nordens“ war. Die neuen Vorsitzenden stehen für eine andere SPD, die für viele in der Mitte unwählbar werden könnte.

Linksruck in der Partei

Die innerparteilichen Strömungen, die die Sozialdemokratie linker als die Linkspartei und grüner als die Grünen machen wollen, stellen erstmals die Mehrheit. Die größten Fürsprecher von Walter-Borjans und Esken waren die Jungsozialisten. Die Strategie des umtriebigen Kevin Kühnert mag für die Jusos funktionieren, für die SPD wären sie der Untergang. Werden deren Träume von Verstaatlichungen großer Unternehmen oder ein Menschenrecht auf Einwanderung nun sozialdemokratische Leitlinien? Dann gehen der Partei nicht nur viele Genossen, sondern noch mehr Wähler verloren.

Sie mauern die SPD dauerhaft unter 20 Prozent ein. Mit einem Linksschwenk wird die SPD zwar für die Linkspartei fusionsfähig – mehrheitsfähig wäre diese rosa-rote Mischung aber abseits von Ostberlin nirgendwo. In Hamburg könnte Tschentscher das erste Opfer dieser neuen SPD werden. Vielleicht hat heute sogar der Anfang vom Ende dieser großen, dieser stolzen Partei begonnen.