Hamburg

Esther Bejarano schreibt offenen Brief an Scholz

Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano.

Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano.

Foto: dpa Picture-Alliance / Uwe Zucchi / picture alliance / dpa

Auschwitz-Überlebende protestiert gegen Entzug der Gemeinnützigkeit für die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes.

Hamburg/Berlin. Esther Bejarano, Hamburger Sängerin und Auschwitz-Überlebende, ist alarmiert: der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden. In einem offenen Brief hat sich die 94-Jährige jetzt an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gewandt. Bejarano, die Ehrenvorsitzende des VVN-BdA, schreibt, die Arbeit der antifaschistischen Vereinigungen sei „bitter nötig“. „Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht einmal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.“ Bejarano weiter: „Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!“.

Verfassungsschutz verweist auf Zusammenarbeit mit der DKP

Anfang November hatte das Finanzamt Berlin der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen und die Nachzahlung eines fünfstelligen Steuer-Betrags gefordert. „Wir haben Widerspruch eingelegt, notfalls werden wir klagen müssen“, sagt Geschäftsführer Thomas Willms. Begründet wurde der Entzug damit, dass der VVN-BdA im bayerischen Verfassungsschutzberichten als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ bezeichnet wird. „In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt“, heißt es etwa im Bericht 2018. Verwiesen wird dort auch auf eine Zusammenarbeit mit der DKP. Bejarano selbst hatte 2017 für die DKP Hamburg für den Bundestag kandidieren wollen, dann aber aus gesundheitlichen Gründen verzichtet.

Rechtliche Handhabe für das Vorgehen des Finanzamtes liefert Paragraph 51 der Abgabenordnung. Dort heißt es: „Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind“ – also keine Gemeinnützigkeit vorliegt.

Finanzministerium arbeitet gerade an Reform der Abgabenordnung

Der VVN-BdA hat deshalb versucht, den Extremismus-Verdacht mit einem Schriftsatz zu widerlegen. In Berlin ist das nicht gelungen. In Nordrhein-Westfalen schon. Dort hat das Finanzamt Oberhausen-Süd entschieden, die Gemeinnützigkeit nicht abzuerkennen.

Das Berliner Finanzamt äußerte sich am Montag nicht zum Fall VVN-BdA. Im Bundesfinanzministerium hieß es, zu offenen Briefen nehme man grundsätzlich keine Stellung. Das Ministerium arbeitet gerade „mit Hochdruck“ an einer Reform der Abgabenordnung ­ – unter anderem wegen eines Urteils des Bundesfinanzhofes aus dem Februar, mit dem der Kampagnenorganisation Attac die Gemeinnützigkeit entzogen worden war. Minister Scholz sagte zu dem Thema: „Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern. In den nächsten Wochen werden wir dazu einen Vorschlag vorlegen.“