Hamburg

Ziel bei Flüchtlingsunterbringung erfüllt – nur im Schnitt

Die Unterkunftsleiterin Christiana Kant in der Großsiedlung am Mittleren Landweg. Dort leben etwa 2000 Flüchtlinge.

Die Unterkunftsleiterin Christiana Kant in der Großsiedlung am Mittleren Landweg. Dort leben etwa 2000 Flüchtlinge.

Foto: Roland Magunia/Hamburger Abendblatt

Noch immer gibt es in Hamburg Standorte mit 2000 Bewohnern. Bei einem Wohnprojekt in Billwerder wurden Baumängel entdeckt.

Hamburg. Es war der Durchbruch im Streit um die Unterbringung von Flüchtlingen: Bis Ende 2019 sollte es nur noch Unterkünfte mit höchstens 300 Plätzen geben, vereinbarten der Senat und die Volksinitiative für gelungene Integration im Jahr 2016. Einen Monat vor Ablauf der Frist ist das Ziel im Durchschnitt erfüllt worden – nach Standorten wird die 300er-Marke aber teilweise noch weit überschritten, zudem sind Baumängel entdeckt worden. Die Volksinitiative kritisiert, dass die Stadt dabei gescheitert sei, die Flüchtlinge über die Stadtteile zu verteilen.

Nach Angaben der Sozialbehörde lebten Ende September noch rund 25.500 Zuwanderer in rund 120 sogenannten Folgeunterkünften in Hamburg – die meisten davon in Einrichtungen mit Wohncontainern. Durchschnittlich hatte jede Unterkunft 277 Plätze. „Die in den Bürgerverträgen enthaltenen mittel- und langfristigen Maßnahmen werden mit zahlreichen Beteiligten umgesetzt“, sagte Martin Helfrich, Sprecher der Sozialbehörde. „Wenn es darum geht, weitere Folgeunterkünfte zu planen und zu bauen, setzen wir verstärkt auf möglichst viele, möglichst kleine, möglichst dezentrale Folgeunterkünfte.“

In der Flüchtlingsunterkunft in Billwerder sollen Wohnungen entstehen

In Behördenkreisen wird jedoch weiterhin vor allem die Großunterkunft am Mittleren Landweg in Billwerder als problematisch angesehen. Dort leben aktuell noch 2025 Geflüchtete. Wegen einer fehlenden Lärmschutzwand war das Ziel, die Zahl der Flüchtlinge dort bis Ende 2019 auf weniger als 1000 zu reduzieren, in weite Ferne gerückt.

Im Frühjahr kaufte die Saga das Areal auf und zahlte dafür nach Abendblatt-Informationen 174 Millionen Euro an einen privaten Investor. Geplant ist, so schnell wie möglich die ersten 170 umgewidmeten Wohnungen neu zu vermieten. Als man mit der Herrichtung begann, wurden jedoch „schadhafte Ausführungen bei der technischen Gebäudeausrüstung“ entdeckt, also Mängel bei der Erbauung der betroffenen Wohnhäuser.

Man befinde sich in Verhandlungen mit dem Bauunternehmen und gehe davon aus, dass es sich um einen Gewährleistungsfall ohne weitere Kosten für die Stadt handele. Die Vermietung der Wohnungen verzögert sich jedoch mindestens bis zum Anfang des Jahres 2020.

Wie aus den Senatsdaten hervorgeht, leben in sieben weiteren Folgeunterkünften noch mehr als 500 Menschen zusammen, die meisten an einem Standort an der Raja-Ilinauk-Straße in Jenfeld (798 untergebrachte Menschen). Darunter sind jedoch auch Obdachlose, deren Zahl in der öffentlichen Unterbringung in den vergangenen Jahren deutlich auf aktuell 5200 Menschen zunahm.

Volksinitiative mit Verteilung der Flüchtlinge unzufrieden

Der Sprecher der Volksinitiative für gelungene Integration, Klaus Schomacker, sprach von beherzten Maßnahmen der Stadt, etwa die Zahl der Flüchtlinge an den Standorten des Programms „Perspektive Wohnen“ deutlich zu verringern. Dies sei auch im Dialog mit den Bürgerinitiativen vor Ort geschehen. Mit der Verteilung der Geflüchteten und dem Stand der Integration insgesamt sei man aber „absolut nicht zufrieden“. Trotz damaliger Versprechen bei der Einigung gebe es noch immer in mehr als 40 Stadtteilen keine einzige Flüchtlingsunterkunft, während einzelne Stadtteile eine „gewaltige Last“ zu schultern hätten.

Auch sei die durchschnittliche Größe der Unterkünfte bereits lange unter der 300er-Marke, aber zuletzt deutlich gestiegen. „Die Zahl der Unterkünfte wurde deutlich verringert, nicht erhöht, wie es dem Grundgedanken der Einigung entsprach“, sagte Schomacker. Aus ökonomischen Gründen werden Flüchtlinge in größerer Zahl zusammen untergebracht. „In integrationspolitischer Hinsicht hat der Senat damit seit der Flüchtlingskrise leider nichts hinzugelernt.“

Behörde: „Hamburg ist bei der Integration sehr weit“

Der Behördensprecher Martin Helfrich weist diesen Vorwurf zurück. „Hamburg ist bei der Integration sehr weit – das belegt das Integrationsbarometer ebenso wie der Blick auf die Zahlen, mit denen der Senat regelmäßig berichtet“, so Helfrich. „Viele Menschen haben einen Job gefunden, leben in einer eigenen Wohnung und sind alles in allem neue Nachbarn hier in Hamburg geworden.“

Aus städtischer Sicht sei es der falsche Weg, sich „krampfhaft an Zahlen orientieren zu wollen“. Entscheidend sei die Atmosphäre zwischen Geflüchteten und Einwohnern vor Ort und die individuelle Situation der Menschen. So würden weiter Maßnahmen getroffen, um die Zahl der Plätze pro Unterkunft zu reduzieren. „Wenn eine Familie deshalb mehrfach in kurzer Zeit umziehen muss, ist das aber schädlich für Integration“.

15.000 Flüchtlinge könnten in Sozialwohnungen ziehen

Man stehe aber weiterhin vor Herausforderungen. So haben 15.000 Zuwanderer in den Folgeunterkünften einen Berechtigungsschein für eine Sozialwohnung. In Behördenkreisen heißt es, die Vermittlung in Wohnraum gestalte sich in Einzelfällen schwierig: „Da sind Familien mit bis zu elf Kindern dabei, für die praktisch keine verfügbare Wohnung infrage kommt“. Klaus Schomacker kritisiert, dass die Bewohner immer länger in den Folgeunterkünften blieben – aktuell bereits etwa dreieinhalb Jahre.

Der Senat betont dagegen, dass sich gerade die Unterbringung in den festen Wohnbauten der „Perspektive Wohnen“ bislang „integrationsförderlich“ ausgewirkt habe. Allein in diesem Jahr seien zudem an den Standorten 280 Wohnungen umgewandelt und auf dem freien Markt vermietet worden. Zu der Frage, ob die Wohnungen anschließend weiterhin von Flüchtlingen oder von anderen Menschen bewohnt wurden, führt der Senat keine Statistik. Man habe aber ein „hohes Interesse daran“, für eine möglichst gemischte Mieterschaft zu sorgen.