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Hamburg: Aktivisten fordern Mietendeckel wie in Berlin

Die Aktion des Bündnisses "Recht auf Stadt" am Dienstag auf dem Rathausmarkt in Hamburg.

Die Aktion des Bündnisses "Recht auf Stadt" am Dienstag auf dem Rathausmarkt in Hamburg.

Foto: Beate Kapf

Bündnis „Recht auf Stadt“ demonstriert am Rathaus gegen teures Wohnen in Hamburg. Wie Bierdeckel bei der Aktion helfen sollen.

Hamburg. Es ist eine großangelegte Aktion gegen die hohen Preise auf dem Wohnungsmarkt: Vor dem Hamburger Rathaus hat das Bündnis „Recht auf Stadt“ am Dienstag damit begonnen, insgesamt 10.000 Bierdeckel in der Stadt mit der Forderung nach einem sogenannten Mietendeckel zu verteilen. „Das ist nur die erste Auflage, weitere werden folgen“, sagte der Aktivist Marco Hosemann.

An einem Stand auf dem Rathausmarkt gab das Bündnis neben den bedruckten Untersetzern auch kostenlosen Kaffee, Sekt und Bier aus. Die Bierdeckel sollen ab sofort vor allem in Hamburger Kneipen verteilt werden. Auf ihnen steht geschrieben, dass der Mietendeckel bereits im Jahr 2020 nach Berliner Vorbild eingeführt werden solle. „Das wird die Probleme nicht lösen, aber uns Zeit verschaffen“, so Hosemann.

Vorbild für Mietendeckel ist Berlin

In der Bundeshauptstadt hatte der Senat beschlossen, die Mieten für 1,5 Millionen vor dem Jahr 2014 gebauten Wohnungen für fünf Jahre einzufrieren. Außerdem wurde der Quadratmeterpreis bei der Kaltmiete für Neuvermietungen auf 9,80 Euro begrenzt. Die Deckelung ist umstritten, weil sie laut Kritikern den Bau neuer Wohnungen unattraktiv mache.

Das Bündnis „Recht auf Stadt“ hält diese Kritik für einen Fehlschluss. Es verweist darauf, dass die Mieten in Hamburg zwischen 2008 und 2018 durchschnittlich um 50 Prozent gestiegen seien – und fordert eine weitere „Vergesellschaftung“ des Wohnungskonzerns SAGA, der sich bereits in städtischem Besitz befindet. „SAGA führt jährlich hohe Beträge an die Stadt ab, die für weiteren Wohnungsbau genutzt werden könnten“, sagt Marco Hosemann.

Linke hatte schon Mietendeckel gefordert

Die Linksfraktion in der Bürgerschaft hatte ebenfalls bereits einen Mietendeckel in Hamburg gefordert. SPD und Grüne kritisierten das Berliner Modell dagegen und wollen es nicht übernehmen. Stattdessen setze man weiter auf konsequenten Wohnungsbau.

Unterdessen dauert der Streit um den Bestand der Regelung in Berlin weiter an. Der wissenschaftliche Dienst des dortigen Abgeordnetenhauses war in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass die rückwirkende Deckelung des Mietniveaus aus rechtsstaatlichen Gründen bedenklich sei. Die Fraktion der Linken in Berlin kritisierte diese Einschätzung wiederum scharf und betonte, dass das Gutachten von der CDU-Fraktion in Auftrag gegeben worden sei.

Vonovia sieht kaum Einbußen

Für Deutschlands größten Wohnungskonzern Vonovia hat die Regelung nach eigenen Angaben keine gravierenden Folgen. "Für uns ist das Thema Berlin weniger relevant", sagte Vorstandschef Rolf Buch. Die Mieteinnahmen von Vonovia würden im kommenden Jahr nur um etwa sechs Millionen Euro sinken. Das sei "nicht ganz so dramatisch", so Buch.