Hamburg

Redeverbot für FDP-Chef Lindner: Fegebank ermahnt Uni

Christian LIndner (FDP) bei einer Rede im Bundestag (Archiv).

Christian LIndner (FDP) bei einer Rede im Bundestag (Archiv).

Foto: dpa

Verbot der Parteipolitik müsse für alle gelten, so die Wissenschaftssenatorin. Sahra Wagenknecht und Kevin Kühnert durften auftreten.

Hamburg. Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) hat sich am Mittwoch auch zur Diskussion über das Auftrittsverbot für FDP-Chef Christian Lindner an der Uni geäußert. Wie berichtet hatte die Uni eine von der Liberalen Hochschulgruppe geplante Veranstaltung mit Lindner nicht genehmigt. Begründet wurde dies mit einer Regelung, nach der parteipolitische Veranstaltungen an der Uni nicht erlaubt sind.

Lindner hatte sich per Brief bei Fegebank beschwert. Die FDP verwies zudem darauf, dass eine Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe mit Juso-Chef Kevin Kühnert dagegen problemlos an der Uni durchgeführt worden sei – und dass erst am Montag dieser Woche eine Diskussion mit den prominenten Linkenpolitikern Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi hier stattfand.

Politiker der Linken durften an Uni auftreten

De Masi hatte dabei sogar über seine Berliner Pressestelle die Medien eingeladen und die Veranstaltung selbst moderiert. Die Uni wertete die Veranstaltung gleichwohl als nicht parteipolitisch. Formal sei der „ Arbeitskreis Plurale Ökonomik“ Veranstalter gewesen. Von der Veranstaltung der Jusos mit Kevin Kühnert habe man nichts gewusst, so die Uni.

Finden Sie es richtig, dass die Hamburger Uni keine FDP-Veranstaltung genehmigen will?

„Ich bin der Überzeugung, dass Universitäten parteipolitisch neutral sein müssen und nicht die Bühne für Parteipolitik sein dürfen – und zwar völlig gleich welcher politischen Farbe“, sagte Wissenschaftssenatorin Fegebank. „Die Universität hat sich ein Regelwerk gegeben, um dafür Sorge zu tragen. Die Abgrenzung mag im Einzelfall nicht immer einfach sein. Ich erwarte aber, dass die Hochschulleitung dafür sorgt, dass diese Regeln auch eingehalten werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.“