Hamburg. Ausnahmeregelung, die das zulässt, soll aus dem Gesetz gestrichen werden. Hamburg startet Bundesratsinitiative. FDP übt Kritik.

Der rot-grüne Senat will in Stadtteilen mit sozialen Erhaltungsverordnungen (das sind in Hamburg zwölf Gebiete mit insgesamt 211.000 Einwohnern, die größten in Altona, Eimsbüttel/Hoheluft-West/Stellingen-Süd und auf St. Pauli) die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Dafür hat er eine Bundesratsinitiative beschlossen, um eine Ausnahmeregelung aus dem Gesetz zu streichen, die genau das erlaubt – sofern die Wohnung innerhalb von sieben Jahren nur an die Mieter verkauft wird.