Hamburg

Heftiger Streit über den Schulfrieden in der Bürgerschaft

Linken-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus lehnt den Schulfrieden ab.

Linken-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus lehnt den Schulfrieden ab.

Foto: Ha / Mark Sandten

Linken-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus nennt die Vereinbarung zwischen SPD, Grünen, CDU und FDP einen „teuren Maulkorb“.

Hamburg.. Bildungsdebatten sind auch in Zeiten des Schulfriedens bisweilen eine hochemotionale Angelegenheit. Linken-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus hat es in der Aktuellen Stunde geschafft, mit wenigen Sätzen die große Mehrheit des Hohen Hauses gegen sich aufzubringen. „Dass sich die Lehrer dank des Schulfriedens auf guten Unterricht konzentrieren können, ist Quatsch“, befand Boeddinghaus kurz und knapp zur am Dienstag vorgestellten Einigung zwischen SPD, Grünen, CDU und FDP.

Vor allem attackierte die Linken-Fraktionschefin die Vereinbarung, die Schulstruktur weitere fünf Jahre nicht anzutasten. „Knapp 50 Millionen Euro sind es den rot-grünen Fraktionen wert, die CDU davon zu überzeugen, ihre angedrohte Forderung nach einer Rückkehr zu G 9 am Gymnasium fallen zu lassen und damit die Schulstruktur unhinterfragt zu zementieren. Das ist ein teurer Maulkorb“, sagte Boeddinghaus.

Große Empörung nach der Rede von Boeddinghaus

Der neue Schulfrieden markiere einen Tiefpunkt in der Hamburger Bildungspolitik. „Die Vereinbarung liefert keine einzige Antwort auf die sozialen Ungerechtigkeiten des Zwei-Säulen-Modells aus Stadtteilschule und Gymnasium“, sagte die Linke, die die Aufgaben von Inklusion und Integration ungerecht zulasten der Stadtteilschulen verteilt sieht. Deswegen müsse über eine Änderung der Schulstruktur geredet werden.

Die Empörung war danach groß. „Frau Boeddinghaus, Sie haben jede Differenzierung vermissen lassen und ein Zerrbild der Schulen geliefert“, sagte Olaf Duge, der schulpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. Die Stadtteilschulen hätten sich längst positiv entwickelt. Redner und Rednerinnen von SPD, CDU und FDP warfen Boeddinghaus vor, in alten Streitmustern zu verharren.

„Guter Unterricht hängt nicht von der Schulstruktur ab“

Schulsenator Ties Rabe (SPD) räumte ein, dass sich SPD und Grüne vor zehn Jahren mit der Einführung des Zwei-Säulen-Modells schwergetan hätten. „Aber heute wissen wir mehr. Studien zeigen, dass guter Unterricht nicht von der Schulstruktur abhängt, sondern von gut ausgebildeten und motivierten Lehrern“, sagte Rabe. „Die Zeit ist ein bisschen darüber hinweggegangen, Frau Boeddinghaus“, sagte Rabe in Anspielung auf die Forderung der Linken-Fraktionschefin nach einer Schulstrukturdebatte.

„Wenn die CDU sich mit der Forderung nach einer Rückkehr zu G 9 am Gymnasium durchgesetzt hätte und die Linke dann mit der Schule für alle gekommen wäre, hätten wir eine Zangenbewegung gehabt. Dabei wären die Stadtteilschulen unter die Räder gekommen. Das wollten wir verhindern“, sagte Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks. „Rot-Grün hat Angst vor der Strukturdebatte. Sie müssen ihre Ängste überwinden“, gab Boeddinghaus zurück.

Ideologische Differenzen wurden überwunden

„Der Schulfrieden ist ein großer Erfolg für die Stadtteilschulen. Er wird ihre Existenz sichern“, sagte CDU-Vize-Fraktionschefin Birgit Stöver mit Blick auf das Alleinstellungsmerkmal G 9 der Stadtteilschulen. Erst die CDU-Ankündigung einer Diskussion über G 9 am Gymnasium habe dazu geführt, dass es zu ernsthaften Verhandlungen über den Schulfrieden gekommen sei. „Das Ergebnis zeigt klar und deutlich die Handschrift der CDU. Die Qualitätsoffensive hat endlich begonnen“, sagte Stöver.

„Wir haben hart miteinander gerungen und ideologische Differenzen überwunden. Das ist ein starkes Zeichen“, sagte FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein, die „eine klare liberale Handschrift“ in der Vereinbarung erkannte. „Sonderlich demokratisch ist es nicht. Inklusiv und integrativ geht anders“, sagte AfD-Fraktionschef Alexander Wolf und nannte den Schulfrieden eine „Hinterzimmer-Einigung“. Zwar wiesen einige Schritte in die richtige Richtung, dennoch hätten sich CDU und FDP „über den Tisch ziehen lassen“, weil die Umsetzung ungewiss bleibe.