Die Woche im Rathaus

Leerstunde: Warum der Hamburger Senat Mut zur Lücke zeigt

Die leere Ratsstube, wie die Besucher sie sehen. Auf den Sesseln mit den erhöhten Lehnen sitzen der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank.

Die leere Ratsstube, wie die Besucher sie sehen. Auf den Sesseln mit den erhöhten Lehnen sitzen der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank.

Foto: Imago

Nur vier von zwölf kamen zur Kabinettssitzung. Doch die kürzeste Senatssitzung überhaupt leitete eine Senatoren-Legende.

Hamburg.  Die Tagesordnung war sehr überschaubar und die Besetzung auch eher mau. Urlaubszeit eben. Als Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) um 11.30 Uhr am Dienstag die allwöchentliche Senatssitzung in der ehrwürdigen Ratsstube eröffnete, saßen ihm nur drei der elf Senatoren zur Seite. Wobei es mit „zur Seite“ so eine Sache ist. In Wahrheit klafften große Lücken zwischen dem Senatspräsidenten unter dem Baldachin aus grünem Samt an der Stirnseite des großen u-förmigen Tisches und den Senatoren Carsten Brosda (Kultur), Andy Grote (Innen, beide SPD) und Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne).

Das hat einen einfachen Grund: Die Sitzordnung im Senat folgt auch heute noch einer festen Tradition. Hier nimmt man nach Anciennität Platz. Der dienstälteste Senator oder die Senatorin hat gewissermaßen die Poleposition direkt neben dem Ersten Bürgermeister inne. Der oder die Zweite in der Rangfolge sitzt auf der anderen Seite neben der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne), die am Dienstag fehlte. So geht es weiter nach Dienstalter. Übrigens: Bei gleich langer Amtszeit entscheidet das Lebensalter. Tradition ist auch, dass man nicht aufrückt, wenn der Nachbar fehlt. Daher also die Lücken ...

Medial verwertbares Schwarzbrot

Die Verpflichtung zur Wahrheit gebietet es allerdings, darauf hinzuweisen, dass das Senatsquartett nicht wirklich unter sich war. Die Staatsräte, in der Hamburgischen Verfassung vornehm auf gut Latein Senatssyndici genannt, nehmen, am unteren Ende des Tisches platziert, an der Senatssitzung beratend teil, wenn der Senat nichts anderes beschließt. Außerdem sind die Senatssprecher sowie Mitarbeiter der Senatskanzlei, darunter ein Protokollführer, dabei.

Dass die Landespressekonferenz, die in der Regel dienstags im Anschluss an die Senatssitzung stattfindet, abgesagt war, durfte schon als Hinweis darauf gewertet werden, dass die Tagesordnung keine politischen Knüller oder wenigstens medial verwertbares Schwarzbrot hergab. Zwei Berichtsdrucksachen an die Bürgerschaft hatte die Landesregierung immerhin zu beschließen. Es ging um den 18. Bericht zu den Krankenhausinvestitionsmitteln und um eine Drucksache mit einem Wortungetüm als Titel: „Bericht über die Änderung des § 246 BauGB für Flüchtlingsunterkünfte und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 10. Februar 2016 ,Mehr Rechtssicherheit bei der Genehmigung und Errichtung von Flüchtlingsunterkünften – § 246 BauGB für Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen ausschöpfen‘“.

Etwas für Feinschmecker

Das ist eher etwas für Feinschmecker. Dass die Themen als nachrangig eingestuft wurden, ließ sich auch daran ablesen, dass sich die beiden verantwortlichen Senatorinnen – Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks und Sozialsenatorin Melanie Leonhard (beide SPD) – nicht der Mühe der Anwesenheit unterzogen hatten. Die Drucksachen gingen glatt durch. Da es auch bei den zu beantwortenden Kleinen und Großen Anfragen keinen Änderungsbedarf gab und die Punkte „Stellungnahmen“ und „Verschiedenes“ ebenfalls schnell abgehakt waren, konnte Tschentscher die Sitzung nach rund fünf Minuten schließen.

Rekordhalter wird der Bürgermeister damit nicht. In der nichtolympischen Disziplin der kürzesten Senatssitzung führt weiterhin unangefochten der frühere und langjährige Bausenator Eugen Wagner (SPD). Als dienstältester Senator leitete Wagner die Senatssitzung am 3. August 1999 in urlaubsbedingter Abwesenheit des Ersten und Zweiten Bürgermeisters und zog die Tagesordnung in zweieinhalb Minuten durch. „Über Selbstverständlichkeiten muss man sich nicht lange unterhalten“, sagte Wagner damals gewohnt schnörkellos. Wirklich wichtige Drucksachen kämen während der Urlaubszeit ohnehin nicht auf die Tagesordnung des Senats.

Manchmal geht es heftig inhaltlich zur Sache

Daran hat sich also nichts geändert. Aber im Gegensatz zu früher dauern die Senatssitzungen heute auch außerhalb der Urlaubszeiten selten länger als eine Viertelstunde. Der Grund: Ist ein Thema strittig zwischen den Koalitionspartnern oder einzelnen Behörden, dann wird das vorher geklärt. Die Zeiten, als im Senat heftig gestritten wurde, bisweilen sogar mit Mehrheit abgestimmt wurde und die unterlegene Seite ihr abweichendes Votum zu Protokoll gab, sind lange vorbei.

Eine Institution zur Klärung von Differenzen ist die Senatsvorbesprechung (SVB), in der es allerdings auch um tagespolitisch wichtige Themen geht. Zunächst treffen sich die beiden Koalitionspartner in getrennten SVBs – die SPD um 9.15 Uhr, die diskutierfreudigen Grünen etwas früher um 8.30 Uhr in kleineren Räumen des Senatsgeheges. Danach folgt die gemeinsame SVB, in der es schon einmal heftig inhaltlich zur Sache gehen kann, allerdings in der Regel in gesetzter Tonlage. Laut wird es eher selten.

Treffen von Kerstan und Tschentscher

In Sachen Streit war die SVB in dieser Woche allerdings Fehlanzeige. Dabei trafen die beiden Männer aufeinander, die sich via Abendblatt-Interviews beharkt haben: Umweltsenator Kerstan und Bürgermeister Tschentscher. Der Grüne hatte der SPD vorgeworfen, sie sei verantwortlich für die schon um ein Jahr verspätete Vorlage des Lärmaktionsplans, weil sie sich bislang weigere, sinnvolle Maßnahmen mitzutragen. Tschen­tscher hätte Kerstan im Rathaus zur Rede stellen können, doch das geschah nicht. Teilnehmer berichten, dass sich beide freundlich begegneten, der Grüne sogar zu Scherzen aufgelegt war ...

Am Mittwoch erschien das Abendblatt-Sommerinterview mit Tschen­tscher, in dem er ziemlich kühl konterte, die rechtzeitige Vorlage eines Entwurfs für einen Lärmaktionsplan sei Sache des ressortverantwortlichen Senators, also Kerstans. Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden seien etwas Selbstverständliches und Schuldzuweisungen nicht angebracht. So kann man es natürlich auch machen.

Senatssitzung am Dienstag fällt nie aus, es sei denn ...

Wenn schon nichts los ist in Urlaubszeiten, könnte die Senatssitzung ja ausfallen, oder? Doch weit gefehlt: Ein weiteres ungeschriebenes Gesetz besagt, dass der Senat an jedem Dienstag tagt, es sei denn, der Termin fällt auf einen gesetzlichen Feiertag. Dann fällt die Regierungsrunde aus – verschoben wird nicht. Und: Der Senat tagt immer in der fensterlosen Ratsstube, durch die Tageslicht nur von oben durch das gläserne Dach fällt. Hier zeugt die Rathausarchitektur vom Selbstverständnis der alten Stadtrepu­blik: Der Senat akzeptiert keine weltliche Macht über sich, sondern nur Gottes bestirnten Himmel.

Doch keine Regel ohne Ausnahme: Als das Rathaus in den 90er-Jahren umfassend renoviert wurde, war auch die Ratsstube mehrere Wochen lang nicht benutzbar. Der damalige Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) bat seine Senatoren in ein standesgemäßes Ausweichquartier: das Gästehaus des Senats an der Außenalster. Das war ein Umzug der Not gehorchend. Einen vollkommen freiwilligen, obendrein politisch motivierten „Regelverstoß“ beging der Senat am 5. September 2006: Da tagte das Kabinett der allein regierenden CDU unter dem damaligen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) in der Offiziersmesse des Kriegsschiffes „Hamburg“, das in seiner Partnerstadt zu Gast war. Für Traditionalisten war das ein Kulturschock.

Und wo wir gerade bei Tabubrüchen sind: Einmal, ein einziges Mal verzeichnen die Rathaus-Annalen, dass eine Senatssitzung tatsächlich „einfach so“ ausgefallen ist. Am 27. Dezember 2005 – kein Feiertag! – gab es „zwischen den Jahren“ wohl wirklich nichts zu entscheiden. Es waren wieder die allein regierenden Christdemokraten. Die SPD hat sich so viel Pflichtvergessenheit in den Jahrzehnten ihrer Regentschaft offensichtlich nicht zugestanden – was beweist, dass die Sozialdemokraten doch die wahren Konservativen sind.