Hamburg. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kündigt in Brief an die Bürgerschaft „Atempause“ bei Betriebsprüfungen an.
Eigentlich wollen Senat und Bürgerschaft die steuerlichen Betriebsprüfungen verstärken, schließlich handelt es sich nicht nur um eine Frage der Steuergerechtigkeit, sondern auch um ein einträgliches „Geschäft“ für die Staatskasse: Allein im Jahr 2017 betrug das „Mehrergebnis“, also die zusätzlichen Steuereinnahmen, durch Betriebsprüfungen 495 Millionen Euro.
Doch jetzt hat Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) aufgrund der angespannten Personallage in der Steuerverwaltung vorübergehend einen Gang heruntergeschaltet. Die Steuerprüfer sollen sich vorrangig auf ihre „Kernaufgabe“ – die Bearbeitung der Steuererklärungen – konzentrieren. „Ich habe der Bitte der Steuerverwaltung entsprochen, in dieser Phase äußerster Anspannung der Kräfte bei der parallel zu bewältigenden Stärkung der Betriebsprüfung gewissermaßen eine Atempause einzulegen“, schreibt Dressel in einem Brief an Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD), der dem Abendblatt vorliegt.
