Bürgerschaft

Feuerwehr im Stau – Kritik am Hamburger Senat

Ewald Aukes (FDP) forderte den Senat
zum Handeln auf.

Ewald Aukes (FDP) forderte den Senat zum Handeln auf.

Foto: Roland Magunia

Zu wenig Personal und viele Krankmeldungen. CDU und FDP sehen Sicherheit gefährdet. Rot-Grün: Löschzüge kommen rechtzeitig.

Hamburg.  Nach einem Abendblatt-Bericht, wonach sich Einsatzfahrten der Feuerwehr nach Einschätzung der Beamten auch durch Staus und Baustellen verzögern, hat am Mittwoch die Bürgerschaft über das Thema debattiert – auf Antrag der FDP. Deren Abgeordneter Ewald Aukes erklärte, die Feuerwehr komme wegen verstopfter Straßen „nicht mehr rechtzeitig“ zum Einsatzort. Es mangele den Beamten an einem Informationssystem, um aktuell Baustellen- und Staumeldungen in ihr System einzuspeisen. Dennis Thering von der CDU sprach von einer „chaotischen Baustellenkoordinierung“ und warf dem Senat vor, dieser sei „auch unmittelbar dafür verantwortlich, dass die Menschen in unserer Stadt immer gefährlicher leben“.

Mit diesen Aussagen bezogen sich die beiden Politiker auf Angaben der Feuerwehr, dass es den Einsatzkräften im Jahr 2018 nur noch in 62 Prozent der Fälle gelungen sei, das von der Feuerwehr selbst angepeilte „Schutzziel“ zu erreichen – nämlich mit mindestens zehn Feuerwehrleuten innerhalb von acht Minuten bei einem Wohnungsbrand vor Ort zu sein. Vor vier Jahren waren noch 74 Prozent erreicht worden.

Viele Krankmeldungen

Mit 62 Prozent „können wir nicht zufrieden sein“, sagte Sören Schumacher von der SPD-Fraktion. Die Hilfsfrist sei allerdings schon dann nicht erreicht, wenn die Feuerwehr mit Zehner-Besetzung das Acht-Minuten-Ziel knapp verfehle oder innerhalb der Frist mit neun Kräften besetzt sei. Nur 50 Prozent aller Einsätze würden ausgewertet. „Es geht bei dieser Diskussion nicht um eine reale Gefährdungslage. Die Feuerwehr ist überall in dieser Stadt schnell am Einsatzort. Hamburg ist sicher.“

Anna Gallina von den Grünen warf FDP und CDU vor, es sei „nicht redlich“, Verkehrspolitik mit Rettungseinsätzen zu verbinden. „Die FDP schmeißt hier zusammen, was nicht zusammengehört“, sagte auch die Linken-Abgeordnete Heike Sudmann. Die Feuerwehr erreiche vor allem wegen zu wenig Personals und vieler Krankmeldungen ihr Schutzziel nicht. Darauf hatte die Feuerwehr selbst verwiesen. Sudmann sagte, die „mangelhafte Baustellenkoordination in der Stadt“ komme erschwerend hinzu.

AfD: „Verwaiste Baustellen“

Detlef Ehlebracht von der AfD sprach von mitunter „verwaisten Baustellen“ und forderte, es müsse zumindest an „neuralgischen Stellen“ ein Drei-Schicht-Betrieb eingeführt werden.

Innensenator Andy Grote (SPD) sagte, der Senat habe etliche Maßnahmen ergriffen, damit die Feuerwehr ihr Schutzziel öfter erreiche. Vom 1. Juli an werde es eine höhere Erschwerniszulage geben, um vor allem am Wochenende für eine bessere Besetzung zu sorgen.