Hamburg. Nach eigenen Angaben hat die Initiative 2000 Unterschriften gesammelt. Aber es gibt Gegenwind, nicht nur vom DGB.

Die Anfang Mai gestartete Volksinitiative zur Streichung der Schuldenbremse aus der Hamburger Verfassung hat nach eigenen Angaben bislang rund 2000 Unterschriften gesammelt. „Wir sind zuversichtlich, die erste Hürde bald zu erreichen“, sagte Andreas Scheibner, Personalrat im Bezirksamt Eimsbüttel und eine der Vertrauenspersonen der Initiative, am Donnerstag. Im ersten Schritt muss die Initiative bis Ende Oktober 10.000 Unterschriften von Hamburger Wahlberechtigten vorlegen.

Die Schuldenbremse befördere die „permanente Umverteilung von unten nach oben“