Hamburg. Eine neue Volksinitiative fordert die Abschaffung des Kreditaufnahmeverbots. Fast alle Bürgerschaftsparteien lehnen dies ab.
Am Dienstag hat das Hamburgische Verfassungsgericht das Volksbegehren für mehr Pflegepersonal gestoppt, und am Mittwoch zog die Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ ihre Forderungen zurück, nachdem sie sich mit der rot-grünen Rathaus-Mehrheit auf einen Kompromiss verständigt hatte. Doch der nächste Vorstoß ist bereits gestartet: Seit dem 1. Mai sammelt die „Volksinitiative für ein Hamburger Gesetz zur Streichung der Schuldenbremse aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg“ Stimmen für ihr Anliegen.
Unterstützer sind unter anderem die Allgemeinen Studierendenausschüsse (AStA) der Uni Hamburg, der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) und der Hochschule für Bildende Künste, einige Fachschaftsräte und Hochschulgruppen, politische Nachwuchsorganisationen wie Grüne Jugend und Linksjugend sowie die Bildungsgewerkschaft GEW.
