Volksinitiative

Kampf in Hamburg gegen die Schuldenbremse

„Schuldenbremse streichen!“, fordern Vertreter der Initiative vor dem Rathaus.

„Schuldenbremse streichen!“, fordern Vertreter der Initiative vor dem Rathaus.

Foto: picture alliance/dpa

Eine neue Volksinitiative fordert die Abschaffung des Kreditaufnahmeverbots. Fast alle Bürgerschaftsparteien lehnen dies ab.

Hamburg.  Am Dienstag hat das Hamburgische Verfassungsgericht das Volksbegehren für mehr Pflegepersonal gestoppt, und am Mittwoch zog die Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ ihre Forderungen zurück, nachdem sie sich mit der rot-grünen Rathaus-Mehrheit auf einen Kompromiss verständigt hatte. Doch der nächste Vorstoß ist bereits gestartet: Seit dem 1. Mai sammelt die „Volksinitiative für ein Hamburger Gesetz zur Streichung der Schuldenbremse aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg“ Stimmen für ihr Anliegen.

Unterstützer sind unter anderem die Allgemeinen Studierendenausschüsse (AStA) der Uni Hamburg, der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) und der Hochschule für Bildende Künste, einige Fachschaftsräte und Hochschulgruppen, politische Nachwuchsorganisationen wie Grüne Jugend und Linksjugend sowie die Bildungs­gewerkschaft GEW.

Keine Unterstützung aus der Bürgerschaft

„Ein besseres Leben für alle ist möglich“, heißt es in der Begründung der Initiative. „Dringend nötig“ seien dafür „massive staatliche Investitionen in Bildung, Kultur, Gesundheit, Mobilität, Wohnen, Energie und Infrastruktur“. Auch in „würdige Arbeitsverhältnisse, die Regulierung der Finanzwirtschaft und Umverteilung von oben nach unten“ müsse investiert werden. „Die Schuldenbremse verbietet dem Staat jedoch, bedarfsorientiert für sinnvolle Ausgaben Kredite aufzunehmen“, heißt es.

Mit Unterstützung aus der Bürgerschaft kann die Initiative kaum rechnen. Das Parlament hatte die im Grundgesetz der Bundesrepublik verankerte Schuldenbremse 2012 mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP zusätzlich in die Hamburgische Verfassung aufgenommen und damit von 2020 auf 2019 vorgezogen. Im Ergebnis war das gar nicht notwendig, denn die Stadt kommt schon seit 2014 ohne Neuverschuldung aus. Erreicht hat der Senat das allerdings nicht durch Sparrunden und Kürzungen, sondern durch eine Deckelung des Ausgabenanstiegs. Und dieser „Deckel“ wurde mehrmals angehoben, zuletzt wurden die Ausgaben 2018 im Laufe des Jahres um eine Milliarde Euro gesteigert. Dennoch stand am Jahresende ein Überschuss von rund einer Milliarde Euro – die gute Konjunktur machte es möglich.

Sanierung der öffentlichen Infrastruktur

Abgesehen von der Linkspartei lehnen daher alle Fraktionen in der Bürgerschaft die Ziele der Volksinitiative ab. „Es muss Schluss sein mit Schulden zulasten unserer Kinder und Enkel, die ja Zins und Tilgung heutiger Neuverschuldung zahlen müssen und so eigene Gestaltungsspielräume verlieren“, sagt Jan Quast (SPD). Statt Geld für Zinsen auszugeben, wollen wir lieber in die Entwicklung unserer Stadt investieren – in die Sanierung öffentlicher Infrastruktur, Bildung, Kinderbetreuung und bezahlbares Wohnen.“ Im Übrigen sei die Schuldenbremse auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben, „sodass eine Streichung in Hamburg keinen Sinn macht“, sagt Quast.

Der Initiative ist dieser Umstand durchaus bewusst. Sie deutet daher bereits an, dass es ihr eigentlich um eine Änderung des Grundgesetzes gehe: Ein erfolgreicher Volksentscheid in Hamburg könne dazu „beitragen“, heißt es.

AfD lehnt Abschaffung der Schuldenbremse ab

Farid Müller (Grüne) nimmt die auch von Nachwuchspolitikern seiner Partei unterstützte Initiative verwundert zur Kenntnis: „Uns bleibt das Anliegen dieser Volksinitiative unverständlich, da die Hamburger Haushaltspolitik nichts mit Austerität zu tun hat“, so Müller. „Hamburgs Haushalt ist in den vergangenen Jahren in guter Konjunkturlage stetig gestiegen. Weder Steuererhöhungen noch Haushaltskürzungen fanden oder finden statt.“ Die Milliardenüberschüsse der vergangenen Jahre erlaubten es sogar, in der nächsten Konjunkturkrise nicht kürzen zu müssen. Auch Thilo Kleibauer (CDU) verteidigt die Einführung der Schuldenbremse: „Es ist nicht nachhaltig, staatliche Leistungen dauerhaft durch Kredite zu finanzieren. Das ist ein Irrweg, der insbesondere zulasten der jüngeren Generation geht und die Handlungsfähigkeit der Stadt schwächen würde.“ Außerdem lasse die jetzige Regelung bereits Ausnahmen bei der Kreditaufnahme zu.

Jennyfer Dutschke (FDP) verweist darauf, dass die Schuldenbremse 2012 „aus gutem Grund“ von SPD, Grünen und FDP auch in die Hamburgische Landesverfassung aufgenommen wurde. „Umso fragwürdiger ist es, dass nun neben der Linken ausgerechnet auch Teile der Grünen die Volksinitiative zur Streichung der Schuldenbremse unterstützen. Das ist populistische Symbolpolitik.“ Auch die AfD lehnt die Abschaffung der Schuldenbremse ab: „Staatliche Verschuldung belastet immer zukünftige Generationen, zum Beispiel durch Zinszahlungen, und macht den Spielraum für laufende Ausgaben immer kleiner.“

Linkspartei reagiert moderater

Einzig die Linkspartei findet die Volksinitiative „grundsätzlich richtig“, unterstützt sie aber nicht: „Eine Finanzpolitik, die nicht die Aufgaben lösen will, sondern nur mit der schwarzen Null zeigen will, dass sie sparen kann, versündigt sich an die Zukunft der Gesellschaft“, sagt ihr Finanzexperte Norbert Hackbusch. Dennoch kritisierte er: „Diese Initiative wird aber nur von einer kleinen Gruppe im universitären Rahmen getragen. Damit ist ihr gesellschaftlicher Nichterfolg vorherzusehen. Damit halte ich diese Initiative zu dem jetzigen Zeitpunkt für einen politischen Fehler.“

Die Initiatoren müssen im ersten Schritt innerhalb von sechs Monaten die Unterschriften von 10.000 Wahlberechtigten sammeln. Gelingt ihnen das, könnten weitere Schritte bis hin zum Volksentscheid folgen.