Hamburg. Es ist amtlich: Das neue Gesetz soll Besucher vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen schützen. Bei Verstößen drohen Bußgelder und sogar Haft.
Besucher von Shisha-Bars sollen in Hamburg besser vor möglichen Kohlenmonoxid-Vergiftungen geschützt werden. Die Bürgerschaft stimmte am Mittwoch einem Gesetzentwurf von Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) einstimmig zu. Es ist die erste gesetzliche Regelung zu Shisha-Bars in einem Bundesland. Demnach müssen die Betreiber ihre Bars mit technischen Schutzvorrichtungen und Warngeräten ausrüsten. Außerdem müssen sie die Funktion der Anlagen jährlich nachweisen.
"Wer seinen Kunden Sisha-Rauchen anbietet und keine Vorkehrungen trifft, um sie vor den Gefahren des Kohlenmonoxids zu bewahren, dessen Betrieb kann geschlossen werden", sagte Prüfer-Storcks. Bei Verstößen drohten Bußgelder oder in schweren Fällen auch Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren.
In der Vergangenheit war es immer wieder zu Zwischenfällen in Shisha-Bars auch mit Verletzten gekommen. Kohlenmonoxid ist ein farb- und geruchloses Atemgift. Da mehr als 20 Prozent der jungen Erwachsenen angäben, mindestens einmal im Monat Shisha zu rauchen, sei der Handlungsdruck hoch gewesen, sagte die Senatorin.
Shisha-Bars: Fehlt der Gesundheitsbehörde der Überblick?
Das Gesetz sei dringend nötig gewesen, sagte auch die Grünen-Gesundheitspolitikerin Christiane Blömeke. Sie verwies auf die gesundheitlichen Risiken des Rauchens, insbesondere wenn in den Wasserpfeifen Tabak verbrannt werde. "Wenn es nach mir gehen würden, bräuchten wir diese Shisha-Bars gar nicht."
Die Opposition stimmte dem Gesetz zu, kritisierte aber, dass der Behörde ein Überblick über die Shisha-Bars in der Stadt fehle. Ein Gesetz zu erlassen sei das eine, "es aber umzusetzen etwas anderes, gerade wenn die Gesundheitsbehörde nicht einmal weiß, wie viele Shisha-Bars es gibt", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU, Birgit Stöver. Ähnlich äußerte sich der AfD-Abgeordnete Harald Feineis.
Für die Linken mahnte Deniz Celik eine bessere personelle Ausstattung der Bezirke an, die die Einhaltung des Gesetzes zu überwachen hätten. Die FDP-Gesundheitsexpertin Jennyfer Dutschke wies weitergehende Forderungen nach einem Verbot des Shisha-Rauchens zurück. "Aufklärung muss sein, Bevormundung nicht."
dpa
