Hamburg. BUND moniert, dass kaum eine der 2013 beschlossenen Maßnahmen umgesetzt wurde. Senat muss noch 2019 neuen Plan vorlegen.
Ist der 2013 beschlossene Lärmaktionsplan (LAP) des Hamburger Senats nur eine politische Beruhigungspille – und in Wahrheit tut die Stadt fast nichts für Lärmgeplagte? So jedenfalls stellt es jetzt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) dar – und verweist darauf, dass die allermeisten der 2013 beschlossenen Maßnahmen zur Lärmminderung bis heute nicht umgesetzt worden seien. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) habe bei einer BUND-Veranstaltung kürzlich vor vielen Zuschauern eingeräumt, dass „etwa 90 Prozent der vorgesehenen Maßnahmen des LAP nicht umgesetzt“ seien, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch dem Abendblatt. Dafür habe der Senator die Wirtschafts- und Verkehrsbehörde verantwortlich gemacht.
Der BUND verweist in seiner Kritik darauf, dass laut LAP 2013 für die 40 lautesten Straße geprüft werden sollte, ob Lärmschutz für geplagte Anwohner durch Tempolimits möglich und verhältnismäßig sei. Bis heute sei Tempo 30 aber lediglich an sechs Straßen eingeführt worden – und das nur nachts, so Braasch. Innen- und Umweltbehörde verwiesen am Dienstag darauf, dass kürzlich vier weitere Straßen hinzugekommen seien, bei denen die Polizei Tempo 30 nachts angeordnet habe: Bramfelder Chaussee, Holstenstraße, Braamkamp und Tarpenbekstraße. Die Wirtschafts- und Verkehrsbehörde betont, dass alle 40 Straßen geprüft worden seien, aber im rot-grünen Koalitionsvertrag 2015 ein Tempo-30-Versuch für nur zehn Straßen festgelegt worden sei.
