Hamburg. Behördenbericht fordert 40 zusätzliche Stellen für Hauptabteilung, die bei Massendelikten ermittelt. Längere Dauer der Verfahren.
Es kommt nicht häufig vor, dass sich ein leitender Beamter öffentlich gegen seine Behördenspitze stellt. Ende Juli 2013 war es so weit. Der Leitende Oberstaatsanwalt Ewald Brandt, Chef der Staatsanwaltschaft, kritisierte heftig die Stellenkürzungen im Bereich der Staatsanwaltschaft, die die damalige Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) angekündigt hatte. Dass der SPD-Senat zwar die Polizei zu Recht wegen der Priorität der inneren Sicherheit von den Kürzungen ausgenommen habe, nicht aber die Strafjustiz, nannte Brandt im Gespräch mit dem Abendblatt einen „gravierenden Planungsfehler“.
In einem vierseitigen Brief an Schiedek redeten Brandt und der damalige Generalstaatsanwalt Lutz von Selle Klartext. „Die von uns zu leistende Arbeit ist schon jetzt nicht mehr in einer den rechtsstaatlichen Erfordernissen genügenden Gründlichkeit und Schnelligkeit zu erbringen“, heißt es in dem Brief. Der Personalbestand der Staatsanwaltschaft sollte damals um fünf Prozent – von 523 auf 498 Stellen – gekürzt werden. „Wir haben darauf hinzuweisen, dass die geplanten Sparmaßnahmen dazu führen werden, dass die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben noch weniger wird erfüllen können“, so die beiden Top-Beamten in bemerkenswerter Klarheit.
