Hamburg

EU-Kommission verzögert Fernwärme-Kauf erneut

Andreas Dressel (SPD), Finanzsenator von Hamburg

Andreas Dressel (SPD), Finanzsenator von Hamburg

Foto: Uli Deck / picture alliance/dpa

Die Stadt muss weitere Unterlagen vorlegen. Die FDP zweifelt daran, dass der Deal genehmigt wird. Der Finanzsenator ist optimistisch.

Hamburg. Der beschlossene Rückkauf des Fernwärmenetzes von Vattenfall verzögert sich offenbar immer weiter. Das laufende Prüfverfahren der EU, mit dem festgestellt werden soll, ob der Rückkauf möglicherweise gegen Beihilferecht verstößt, dauert nun wohl noch bis April.

Bisher war der Senat davon ausgegangen, noch im März grünes Licht für die Übernahme der Fernwärme zu bekommen. „Im Januar und Februar hat die EU-Kommission weitere Unterlagen angefordert“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) dem Abendblatt und bestätigte damit einen Bericht des NDR. „Das ist ein normaler Vorgang. Wir gehen jetzt von einer Entscheidung im April aus und sind guten Mutes, dass wir gute Argumente vorgetragen haben.“

Finanzsenator: Erneute Verzögerung unproblematisch

Hintergrund des EU-Verfahrens: Die Stadt muss das Netz zu einem 2014 vereinbarten Mindestpreis von 950 Millionen Euro kaufen – obwohl es nach einem Gutachten aus dem Jahr 2018 nur noch 645 Millionen Euro wert ist. Diese Überzahlung an Vattenfall könnte aus Sicht des Unternehmens aber auch der Finanzbehörde als unerlaubte Beihilfe gewertet werden. Um den Rückkauf rechtssicher zu machen, lässt man das Geschäft nun von der EU vorab prüfen. Aus Sicht des Finanzsenators ist die erneute Verzögerung unproblematisch.

„Der Kauf erfolgt rückwirkend zum Januar 2019, deswegen entsteht kein Schaden“, sagte Dressel. „Auch an den technischen Nachfolgelösungen für das Kohlekraftwerk Wedel wird bereits gearbeitet.“ Die Zusammenarbeit mit Vattenfall sei sehr konstruktiv. „Wir müssen aber natürlich das Votum der EU abwarten.“

FDP-Fraktionschef Michael Kruse dagegen sagte: „Die Verzögerung beim Rückkauf kommt ungelegen, denn sie wird die Umsetzung des Senatskonzepts weiter verzögern. Es ist völlig unklar, ob die EU-Kommission die rot-grüne Schummelrechnung für den Kaufpreis des Netzes genehmigen wird.“