Terrormiliz

Ist Hamburg auf die IS-Rückkehrer vorbereitet?

BKA-Beamte bei der Festnahme einer mutmaßlichen IS-Terroristin im Dezember an der Kieler Straße.

BKA-Beamte bei der Festnahme einer mutmaßlichen IS-Terroristin im Dezember an der Kieler Straße.

Foto: Michael Arning

Der Senat erklärt sein Konzept – und will keine besonderen Maßnahmen. Die FDP warnt vor erheblichen Risiken.

Hamburg.  Es könnte eine neue Herausforderung für soziale Träger und die Sicherheitsbehörden werden: Nach der militärischen Vernichtung der Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) im Irak und in Syrien wird energisch über die mögliche Rückkehr mehrere Dutzend Kämpfer der Terrormiliz sowie ihrer Frauen und Kinder nach Hamburg diskutiert. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP erklärt der Senat nun sein Konzept – dieses stößt jedoch auch auf harsche Kritik.

Generell stehe die Beratungsstelle Legato für religiöse Radikalisierungen auch den IS-Rückkehrern und ihren Angehörigen zur Verfügung, schreibt der Senat. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe dabei bereits einen Antrag der Sozialbehörde bewilligt, um einen zusätzlichen Mitarbeiter einzustellen. „Derzeit wird die Stellenausschreibung vorbereitet“, heißt es. Auch im Umgang mit Kindern von Dschihadisten sieht der Senat die bestehenden Institutionen und Träger als ausreichend an. „Eine Deradikalisierung wird durch Integration und Teilhabe der Kinder im Alltag, in Kita und Schule sowie Einbindung der besonders geschulten Fachkräfte (...) gewährleistet.“ Außerdem werde etwa die Traumaambulanz am UKE eingebunden.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes sollen insgesamt 86 Personen aus Hamburg in den vergangenen Jahren in die Kampfgebiete ausgereist sein – etwa 20 Menschen davon seien dort ums Leben gekommen, weitere 29 Männer und drei Frauen mit wenigen Kindern nach Hamburg zurückgekehrt. Demnach würde sich die maximale Zahl der noch folgenden Rückkehrer auf 23 Männer und 14 Frauen mit einer unbekannten Zahl an Kindern belaufen – in Sicherheitskreisen heißt es jedoch, dass es unter anderem noch bislang unbekannte Todesfälle gegeben haben könnte.

FDP: Hamburg schlecht auf IS-Rückkehrer vorbereitet

Laut der FDP-Vorsitzende Anna von Treuenfels-Frowein ist Hamburg auf die IS-Rückkehrer „schlecht vorbereitet“. Sie kritisiert, dass der Senat sich nur auf die regulären Hilfsangebote verlasse. „Das ist angesichts der bereits jetzt absehbaren Probleme leichtfertig“, so von Treuenfels-Frowein. „Eine funktionierende Prävention bedeutet nicht, dass das System nach „Business as usual“ funktionieren kann. Sie wirft Justizsenator Till Steffen (Grüne) vor, bereits in der Vergangenheit oftmals kritische Situationen zu haben – „und er ist drauf und dran, es nun wieder zu tun“.

Ob und in welcher Zahl die Rückkehrer auch in Hamburger Gefängnissen landen werden, ist bislang unklar. Zusätzlichen Handlungsbedarf sieht der Senat nicht: Die Haftplätze seien ausreichend. Auch in regulären Haftanstalten würden die dortigen Beamten zudem von Präventionsexperten unterstützt.