Nach Umfrage

Hamburgs CDU-Chef: „Wir brauchen ein Gesicht“

Der Hamburger CDU-Vorsitzende Roland Heintze auf der Trostbrücke in der Innenstadt.

Der Hamburger CDU-Vorsitzende Roland Heintze auf der Trostbrücke in der Innenstadt.

Foto: Michael Rauhe / HA

Warum steht die Union nur bei 14 Prozent? Roland Heintze räumt ein, dass die ungeklärte Spitzenkandidatur der Partei schadet.

Hamburg.  Den Jahreswechsel verbrachte Roland Heintze in Australien. Als den CDU-Landesvorsitzenden dort die Umfrage des Abendblatts erreichte, war die Urlaubsstimmung kurzzeitig gedämpft. Nach seiner Rückkehr stellte sich der 45-Jährige aber gut erholt zum Gespräch über die Lage der Partei.

Herr Heintze, ausweislich einer Umfrage käme die CDU in Hamburg derzeit nur noch auf 14 Prozent. Das liegt noch mal unter dem Wahlergebnis 2015 von 15,9 Prozent, das schon das schlechteste aller Zeiten war. Wie erklären Sie sich das?

Roland Heintze: Mit dieser Momentaufnahme können wir nicht zufrieden sein. Wir hängen im Prinzip an unserem letzten Wahlergebnis fest. Ich sehe dafür zwei Gründe: Erstens dringen wir mit unseren Themen noch nicht so durch, wie wir uns das vorstellen. Zweitens spielt die ungeklärte Spitzenkandidatur eine Rolle. Wenn man ein Thema transportieren will, braucht man dafür ein Gesicht, mit dem das verbunden wird.

Wann wird dieses Gesicht präsentiert?

Heintze: Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Nach der tragischen Absage von Frau Özkan müssen wir einen Vorschlag machen und werden das im Frühjahr tun.

War es vielleicht doch ein Fehler, im Spätsommer mit der Personalie Aygül Özkan an die Öffentlichkeit zu gehen, obwohl absehbar war, dass sie die Kandidatur aus Gesundheitsgründen nicht übernehmen kann?

Heintze: Nein. Zu dem Zeitpunkt war das nicht absehbar. Wir hatten ja bewusst um Zeit gebeten. Auch inhaltlich war es der richtige Vorschlag. Eine Spitzenkandidatin oder ein Spitzenkandidat der CDU Hamburg muss für eine moderne und liberale Großstadt stehen.

Sie als Parteivorsitzender und Fraktionschef André Trepoll hatten sich mit diesem Schritt selbst als zweite Wahl hingestellt. Kann es überhaupt noch sein, dass einer von Ihnen die Kandidatur übernimmt?

Heintze: Wir werden einen Vorschlag machen und damit auch diese Frage beantworten.

Nach der Wahlschlappe 2015 hatte die Partei das Spitzenpersonal ausgewechselt und wieder verstärkt auf Kernthemen wie Innere Sicherheit und Verkehr gesetzt. Nützt das einfach alles nichts? Oder waren es sogar die falschen Entscheidungen?

Heintze: Ganz klares Nein. Es war richtig, die Partei neu auszurichten, sie zu entschulden und wieder stärker auf Schwerpunkte wie zum Beispiel Wirtschaft zu setzen. Die Umfrage zeigt doch auch: Die Zufriedenheit mit dem rot-grünen Senat, insbesondere mit der SPD, nimmt dramatisch ab und liegt nur noch bei 47 Prozent. Und wenn man schaut, welche Themen dazu beitragen, ist Verkehr ganz oben dabei. Darauf zu setzen war also eine richtige Entscheidung. Dass Rot-Grün nicht weiß, wohin die Stadt steuern soll, gibt uns die Chance, ein Thema zu setzen und die Mehrheitsverhältnisse zu verändern.

Welches Thema soll das sein?

Heintze: Da sind wir noch nicht so weit, wie ich mir das wünsche. Das müssen wir forcieren. Forsa-Chef Güllner hat im Abendblatt-Interview ja auch festgestellt, dass es eine latente Unzufriedenheit in der Stadt gibt, die noch nicht genau an einem Thema festzumachen ist. Ich glaube, es liegt daran, dass niemand so genau weiß, wohin der Senat mit der Stadt will. Nur verwalten reicht nicht mehr. Es braucht eine Idee, da ist die CDU gefragt, und da sind wir dran.

Obwohl die Bürger Verkehrsthemen insgesamt als größtes Problem wahrnehmen und Ihre Partei dieses Thema wie keine zweite penetriert, hilft es ihr nicht. Warum?

Heintze: Ich glaube schon, dass es uns hilft. Aber nur zu kritisieren, was nicht gut läuft, reicht jetzt nicht mehr. Künftig müssen wir auch sagen, wohin wir wollen. An diesem Verkehrskonzept arbeiten wir und wollen es im März vorstellen. Im Bezirkswahlkampf werden wir für eine Mobilitätsgarantie werben: Es muss möglich werden, dass man von jedem Punkt innerhalb Hamburgs in etwa einer halben Stunde das Zentrum erreicht – unter Einbeziehung aller Verkehrsmittel. Das ist keine Festlegung auf Auto oder Fahrrad, wir wollen das Thema nicht ideologisch betrachten, sondern Mobilität garantieren.

Inwiefern liegt die Tatsache, dass die CDU nicht von der Unzufriedenheit mit dem Thema Verkehr profitiert, vielleicht daran, dass die Partei wie die Auto-Lobby von gestern rüberkommt, während die Gesellschaft im Umdenken und Umsteigen schon viel weiter ist?

Heintze: Richtig ist: Wir dürfen den Wählern nicht mit Ideologie kommen, sondern wir müssen Lösungsangebote machen. Wir werden noch nicht ausreichend wahrgenommen als Partei, die sich an den Lebenslagen der Bürger orientiert. Natürlich kann das Fahrrad auf bestimmten Strecken die beste Lösung sein. Aber eben nicht auf allen. Für Hamburg ist es vor allem auch wichtig, dass der Wirtschaftsverkehr fließt.

Ist das nicht genau Ihr Problem? Hunderttausende Hamburger, die an viel befahrenen Straßen wohnen, wollen keinen Wirtschaftsverkehr vor ihrer Tür, der stinkt, lärmt und die Straßen verstopft.

Heintze: Natürlich sehen wir auch, dass Lärm und schlechte Luft ein Problem sind. Aber wir müssen ehrlich bleiben: Hamburg hat bald zwei Millionen Einwohner, und die müssen irgendwo arbeiten, sonst können sie sich die Stadt bald nicht mehr leisten. Für eine lebenswerte Stadt ist eine wirtschaftliche Basis unumgänglich, das unterscheidet uns fundamental von den Grünen.

Stichwort Grüne: Die haben der CDU Platz zwei hinter der SPD abgenommen. Die CDU hat kaum eine Machtperspektive. Wie wollen Sie die Aufmerksamkeit auf die CDU lenken?

Heintze: Ich bin zuversichtlich, dass das nur eine Momentaufnahme ist. Bei den Umfragen zur Europawahl stehen wir bundesweit bei bis zu 35 Prozent. Selbst wenn wir in Hamburg etwas schlechter abschneiden sollten, wären wir weit vor der SPD und den Grünen.

Das lenkt vom Thema ab. Es geht um die Lage der Hamburger CDU und die Frage, wie sie auf sich aufmerksam machen könnte. Eine Möglichkeit wäre die Forderung nach Rückkehr zu G9 am Gymnasium. Fraktionschef Trepoll ist eher dafür, der stellvertretende Landesvorsitzende Christoph Ploß eher nicht. Wie ist Ihre Haltung?

Heintze: Meine Haltung ist die des Parteitags. Wir haben beschlossen, das zu diskutieren – innerparteilich, aber vor allem mit den Betroffenen. Diese Diskussion läuft jetzt. Schulfrieden kann kein Alibi für den Senat sein, um vor den Problemen die Augen zu verschließen. Die Umfrage des Abendblatts, wonach 75 Prozent der Befragten für die Rückkehr zu G9 am Gymnasium sind, hat den Finger in die Wunde gelegt. Offensichtlich ist G8/G9 ein Thema, und darüber muss man diskutieren. Rot-Grün verweigert das aber.

Na ja. Der Schulsenator sagt, dass er G9 am Gymnasium kritisch sieht, weil dann die Stadtteilschulen, die das schon anbieten, ihr Alleinstellungsmerkmal verlieren und geschwächt werden.

Heintze: Aber man kann doch nicht die Augen davor verschließen, dass wir den Druck auf die jungen Menschen stark erhöht haben. Erst durch G8 am Gymnasium – was ich damals übrigens befürwortet habe –, dann durch die Aussetzung der Wehrpflicht und durch Bologna, also die Verkürzung die Studienzeiten. In Australien habe ich jede Menge junger Deutscher getroffen, die Work & Travel machen, damit sie mal was vom Leben sehen und nicht nur Lernen. Vielen Schülern und Eltern, die ihre Kinder bis 20 Uhr Hausaufgaben machen sehen, ist der Druck zu groß. Wir müssen überlegen, ob wir den reduzieren können. Und das Auslaufen des Schulfriedens ist eine gute Gelegenheit, darüber zu sprechen, ohne dass das gleich automatisch bedeutet, dass wir G8 abschaffen wollen. Die Frage, ob G8 oder G9, ist im Übrigen auch keine Strukturfrage, sondern eine der Lernqualität.

Die CDU in Schleswig-Holstein hatte auch mithilfe der Forderung nach G9 den Regierungswechsel geschafft. Gymnasien können aber weiter G8 anbieten, wenn 75 Prozent der Schulkonferenz zustimmen. Wäre das ein Modell für Hamburg?

Heintze: Das wäre eine Möglichkeit, wobei ich finde, dass es auf jeden Fall auch künftig G8-Gymnasien geben sollte.

Könnte diese Debatte der Wahlkampfknüller werden, den die CDU dringend braucht?

Heintze: Es gibt Themen, die wahlentscheidend sind – das war in Hamburg bisher selten die Bildungspolitik. Aber über das Bürgerschaftswahlprogramm entscheidet ein Parteitag zu gegebener Zeit. Drei Schwerpunkte haben wir im Übrigen ja schon für die Bezirkswahlen beschlossen: Verkehr, Stadtentwicklung/Wohnen und Sicherheit/Sauberkeit.

Darauf setzt die SPD auch.

Heintze: Ja, aber entscheidend ist doch, wie man diese Themen ausfüllt. Beim Verkehr setzen wir, anders als Rot-Grün, auf unideologische Lösungen, um Mobilität zu garantieren, und betonen die Bedeutung des Wirtschaftsverkehrs. Bei der Stadtentwicklung geht es uns, anders als der SPD, nicht um Bauen um jeden Preis, sondern wir wollen den teils sehr naturnahen Charakter der Stadtteile erhalten. Wir haben zurzeit kein thematisches Problem, sondern eines in der Wahrnehmung.