Hamburg

Linksfraktion: Flüchtlinge sollen günstiger wohnen können

Eine Flüchtlingsunterkunft in Osdorf (Symbolbild).

Eine Flüchtlingsunterkunft in Osdorf (Symbolbild).

Foto: Michael Arning / HA

Kritik an Gebühren für Bewohner von Flüchtlingsunterkünften. Neue Gebührenordnung soll Kosten senken.

Hamburg.  Eine Familie, die in einer Hamburger Flüchtlingsunterkunft lebt, muss dafür pro Person 590 Euro an Gebühren pro Monat bezahlen? Ja, so etwas gebe es, sagt Carola Ensslen, integrationspolitische Sprecherin der Linken-Bürgerschaftsfraktion. Die aktuelle Gebührenordnung für die öffentlich-rechtliche Unterbringung sei rechtswidrig, „das belegt eine Rechtsgutachten von Prof. Andreas Fischer-Lescano“, so Ensslen, deren Fraktion das Gutachten in Auftrag gegeben hatte.

Nach Angaben der Linken hat der Senat 16.000 Gebührenbescheide verschickt. Die Betroffenen müssten jetzt pro Person 590 Euro für ihre Unterkunft bezahlen. „Das Einkommen wird nicht vorher abgefragt“, kritisiert die Politikerin. Bei denen, die kein Einkommen haben, übernehme der Sozialleistungsträger, also die öffentliche Hand, die Kosten. „Schwierig wird es, wenn ein Einkommen da ist oder Vermögen“, so die Linkenpolitikerin. „Erzielen Geflüchtete ein Einkommen oberhalb der Niedriglohngrenze, müssen sie für sich und jedes Familienmitglied die vollen Kosten bezahlen“, kritisiert Ensslen.

Geflüchtete können Härtefallantrag stellen

Manfred Ossenbeck vom Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen (BHFI) schließt sich der Kritik an und gibt zu bedenken, was das für jemanden bedeute, der hier Arbeit bekommen habe. Diese hohen Gebührenbescheide seien extrem demotivierend, „Sie werden doch wieder zum Jobcenter gehen müssen um aufzustocken. Der Integrationsgedanke wird damit konterkariert“.

Der Senat hat die Gebührenordnung 2018 neu festgelegt, um höhere Zuschüsse vom Bund zu bekommen. Nach Angaben von Martin Helfrich, Sprecher der Sozialbehörde, sind jedoch nur 2800 Flüchtlinge, die in Folgeunterkünften leben, Selbstzahler. Sie können nach Erhalt des Gebührendbescheids einen Härtefallantrag stellen, um die Summe von 590 Euro zu reduzieren. „Den Anträgen wurde mehrheitlich entsprochen. Stand 22. Oktober 2018 wurde von 357 Anträgen 259 entsprochen, über 40 war noch nicht entschieden,“, so Helfrich. Etwa 60 seien demnach abgelehnt worden. Insgesamt leben 30.000 Menschen in öffentlich-rechtlicher Unterbringung.

Linken-Fraktion stellt Antrag auf neue Gebührenordnung

Wer ein Einkommen unterhalb von 1450 Euro habe, muss nach Angaben von Helfrich nur 210 Euro pro Monat bezahlen. Die Linke fordert dennoch, die Gebühren von 590 Euro um mindestens 50 Euro zu reduzieren und diese nach Qualität der Unterkunft und Belegung zu staffeln. Ende Januar werde die Fraktion einen Antrag auf eine neue gerechte Gebührenordnung in die Bürgerschaft einbringen, kündigte Ensslen an.