Behörden

FDP fordert neue Digitalstrategie für Hamburg

| Lesedauer: 2 Minuten
Der Hamburger
FDP-Fraktionschef
Michael Kruse.

Der Hamburger FDP-Fraktionschef Michael Kruse.

Foto: Marcelo Hernandez / HA

2018 habe es kaum Fortschritte bei Onlineservice der Behörden gegeben. Senatssprecher wies die Kritik der FDP zurück.

Hamburg.  Seit einem Jahr hat Hamburg mit Christian Pfromm einen „Chief Digital Officer“ (kurz: CDO), der die Digitalisierung der Stadt voranbringen und fast alle Behördengänge auch online ermöglichen soll – und mit 290.000 Euro pro Jahr mehr verdient als der Bürgermeister. Aus Sicht der FDP fällt die Jahresbilanz des neuen Digitalchefs nicht gut aus. „Mit großem Tamtam hat der rot-grüne Senat einen CDO bestellt, doch in Sachen Digitalisierung der Verwaltung ist seitdem wenig geschehen“, sagte FDP-Fraktionschef Michael Kruse.

„Dass sich der CDO auffällig unauffällig verhält, muss verwundern: Immerhin ist die Stelle fast doppelt so gut dotiert wie die des Bürgermeisters.“ Die Digitalisierung genieße unter Peter Tschentscher „keine ausreichende Priorität, der rot-grüne Senat hat im Jahr 2018 keine entscheidenden Erfolge bei der Digitalisierung der Verwaltung erzielt“, so Kruse. „Noch immer gibt es zu viele Prozesse, die nur mit Papierkram statt digital und mit hohem Personaleinsatz statt automatisch ablaufen.“

Strategien aufeinander abstimmen

Damit Hamburg Vorreiter bei der Digitalisierung werde, müssten die Digitalstrategien aufeinander abgestimmt werden, so Kruse. Genau das fordert die FDP mit einem Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung Mitte Januar. Der Senat solle seine Konzepte „Digitale Stadt“, „Digitale Verwaltung“ und „Digital First“ zu einer ganzheitlichen Strategie „Hamburg Digital 2025“ weiterentwickeln, heißt es darin. Dabei sollten alle Kompetenzen gebündelt werden.

„Die Hackerangriffe auf Politiker, Journalisten und Prominente haben schmerzhaft deutlich gemacht, wie entscheidend Digitalkompetenz bei öffentlichen Institutionen ist“, so Kruse. „IT-Security ist ein echtes Zukunftsthema. Ich erwarte, dass es ein wichtiger Teil der Digitalstrategie der Stadt wird.“

Langfristige Pläne

Senatssprecher Marcel Schweitzer wies die Kritik der FDP zurück. Der Bürgermeister habe die Bürgerschaft erst kurz vor Weihnachten über den Stand der Digitalisierungsprojekte informiert, so Schweitzer. Das sei auch der FDP bekannt, daher könne er „die Kritik von Herrn Kruse nicht ernst nehmen“. Hamburg gelte bundesweit als Vorbild für die Digitalisierung der Verwaltung.

In dem Brief an die Bürgerschaftspräsidentin, der dem Abendblatt vorliegt, hatte der Bürgermeister Projekte genannt, bei denen Bürger den Verwaltungsservice online nutzen können. Bereits möglich sind u.a. die Beantragung von Nachtarbeitsgenehmigungen und Alsterbootangelkarten oder Beschwerden über Fluglärm. Demnächst eingerichtet werden Onlineanträge für Bewohnerparken und Asbestanzeigen. Langfristig geplant sind u.a. die Digitalisierung von Wohn- und Kindergeldanträgen oder Baumfällgenehmigung.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Hamburg