Justiz

Immer mehr Terrorfälle: Dritter Staatsschutzsenat

Hat einen dritten Staatsschutzsenat eingerichtet: Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne)

Hat einen dritten Staatsschutzsenat eingerichtet: Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne)

Foto: dpa Picture-Alliance / Axel Heimken / picture alliance / Axel Heimken/

Hamburger Oberlandesgericht weitet seine Kapazitäten weiter aus. Staatsschutzsenate sind mit fünf Richtern besetzt.

Neustadt.  In ihren Prozessen geht es um Spionage oder Straftaten mit terroristischem Hintergrund: Nachdem erst im Frühjahr vergangenen Jahres am Hanseatischen Oberlandesgericht ein zweiter Staatsschutzsenat installiert worden ist, hat jetzt ein weiterer, dritter Strafsenat mit dieser besonderen Zuständigkeit seine Arbeit aufgenommen. Die weitere Aufstockung der Justiz in diesem Bereich wurde notwendig, weil mehr Verfahren gegen Männer und Frauen erwartet werden, die im Verdacht stehen, die Sicherheit Deutschlands zu gefährden.

Ein erster Prozess für den neuen 3. Staatsschutzsenat könnte womöglich die Verhandlung gegen die kürzlich verhaftete mutmaßliche IS-Unterstützerin Songül G. sein. Die 40 Jahre alte Hamburgerin soll der Terrororganisation bei der Vorbereitung eines großen Anschlags „mit zahlreichen Todesopfern“ auf eine Großveranstaltung in Deutschland geholfen haben. Die Generalbundesanwaltschaft wirft der Islamistin vor, ein Netzwerk mit mehreren Glaubensschwestern gegründet zu haben. Die Frauen sollten zu Tarnzwecken eingeschleuste Terroristen heiraten, damit die IS-Schergen hier einen Anschlag vorbereiten konnten. Die 40-Jährige war am 11. Dezember in ihrer Wohnung an der Kieler Straße (Eimsbüttel) festgenommen worden.

Hamburg ist für Terrorprozesse im Norden zuständig

Staatsschutzsenate beim Ober­landesgericht sind mit fünf Richtern besetzt­. Eine Anklage beim Staatsschutzsenat kann ausschließlich der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof erheben. Vorsitzende Richterin des neuen Senats ist Petra Wende-Spors, die bislang eine Schwurgerichtskammer beim Landgericht leitete.

„Wir erwarten in nächster Zeit mehrere Staatsschutzverfahren in Hamburg“, sagt Gerichtssprecher Kai Wantzen auf Anfrage. So beginnt am 15. Januar kommenden Jahres vor dem Oberlandesgericht ein Prozess gegen einen Mann, der in Afghanistan für die Taliban tätig gewesen sein und dabei unter anderem Polizeistationen ausspioniert haben soll. Für das Frühjahr ist der Auftakt in einem Verfahren um Kriegsverbrechen in Ruanda geplant. Ferner laufen weiterhin drei Prozesse mit terroristischem Hintergrund, so die Verhandlung gegen einen Führungsfunktionär der linken türkischen Extremistengruppe DHKP-C, die bereits im vergangenen Januar begonnen hatte. Die Hamburger sind für alle Terrorprozesse in Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zuständig.

Auch der 1. Strafsenat, zuständig unter anderem für Revisionsverfahren, hat einen neuen Vorsitzenden: Stephan Sommer, bislang Vorsitzender Richter einer Schwurgerichtskammer, wechselt in diese Position ans Oberlandesgericht. Er folgt auf Marc Tully, der im September zum Präsidenten des Landgerichts ernannt wurde. Nach den Weggängen von Sommer und Wende-Spors vom Landgericht zum Oberlandesgericht werden mit Richterin Jessica Koerner und Richter Matthias Steinmann zwei Schwurgerichtskammern neue Vorsitzende bekommen. (bem)