Gerichte

Terrorismus-Verfahren: Hamburg bittet den Norden zur Kasse

Vor Gericht kommen auch Fälle aus benachbarten Bundesländern. Die CDU fürchtet, dass Hamburg auf den Kosten sitzen bleibt.

Hamburg. Die Zahl der Prozesse gegen mutmaßliche Terroristen hat deutlich zugenommen, auch in Hamburg. Vor das Hanseatische Oberlandesgericht kommen auch Fälle aus anderen norddeutschen Ländern. Die CDU fürchtet, dass Hamburg auf den Kosten sitzen bleiben könnte.

Der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht in Hamburg ist auch für Terrorismus-Fälle aus Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zuständig - an den Kosten beteiligen sich diese Länder nach Informationen der CDU-Bürgerschaftsfraktion aber bislang nur zum Teil. Aus einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker geht hervor, dass die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft im vergangenen Jahr 57 Verfahren von der Karlsruher Bundesanwaltschaft zugewiesen bekam. 20 Fälle davon waren Schleswig-Holstein zuzuordnen, 8 Mecklenburg-Vorpommern und 5 Bremen. Im Jahr davor waren es 12 Verfahren, von denen 4 Schleswig-Holstein betrafen und 1 Mecklenburg-Vorpommern.

Bis heute keinen Cent für teure Staatsschutzverfahren erhalten

Mit den Nachbarländern hat die Hansestadt vertraglich vereinbart, dass sie ihren Teil der Verfahrenskosten übernehmen. Allerdings gelte das bislang nicht für Strafverfahren, die erst in Karlsruhe bearbeitet und dann nach Hamburg abgegeben werden, erklärte die Justizbehörde.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass Hamburg bis heute keinen Cent für die teuren Staatsschutzverfahren erhalten hat, die die Richter an unserem Oberlandesgericht für unsere Nachbarländern durchführen“, kritisierte Seelmaecker. Er forderte Justizsenator Till Steffen (Grüne) zum Handeln auf. „Wir haben kein Geld zu verschenken“, betonte der Hamburger CDU-Abgeordnete. Eine Sprecherin der Justizbehörde sagte, die Verhandlungen mit den Nachbarländern dauerten an. Sie hätten aber bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, sich an den Kosten zu beteiligen. Um welche Summen es geht, konnte die Sprecherin nicht sagen.