Pakete aus dem Ausland

110 Millionen Pakete mehr: Beim Zoll droht der Zusammenbruch

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Axel Ritscher
Im Hauptzollamt Hamburg-Stadt werden Pakete überprüft (Archivbild).

Im Hauptzollamt Hamburg-Stadt werden Pakete überprüft (Archivbild).

Foto: picture alliance

In gut zwei Jahren droht der Zusammenbruch des internationalen Warenverkehrs nach Deutschland, warnt die Zollgewerkschaft.

Hamburg. Die Hamburger Zollgewerkschaft warnt vor einem Zusammenbruch des Warenverkehrs. Mit der Änderung der europaweiten Vorschriften zur Einfuhrumsatzsteuer müsse der Zoll ab Januar 2021 jährlich 110 Millionen Pakete mehr kontrollieren als bisher, sagte der stellvertretende Bezirksvorsitzende der Hamburger Zollgewerkschaft, Sandro Kappe. Das sei mit dem bisherigen Personal und ohne eine gravierende Änderung der Abfertigungspraxis nicht ansatzweise zu schaffen. Dem deutschen Zoll drohe der Verlust seiner international führenden Dienstleistungsqualität, die ihm die Weltbank mit ihrem „Logistics Performance Index (LPI)“ gerade erst bescheinigt hat.

"Wir haben bereits heute 5.000 unbesetzte Stellen", sagte Kappe. Mit dem Brexit und der verstärkt zu verfolgenden Schwarzarbeit wüchsen dem Zoll zudem neue Aufgaben zu. Kappe: "Die aus den Änderungen der Umsatzsteuerregelung resultierende zusätzliche Arbeit im Warenverkehr ist deshalb nur zu schaffen, wenn wir die zur Zeit noch von Hand erfolgende Abfertigung vollautomatisch machen können. Aber so eine Umstellung der Arbeitsprozesse hat lange Vorläufe. Wir müssten also beizeiten damit anfangen, sonst laufen wir vor die Wand."

Fast zweieinhalb Millionen Pakete mehr – in Hamburg

Für Hamburg rechnen die Experten ab 2021 mit jährlich 2,475 Millionen zusätzlichen Paketen, das wären bei 220 Arbeitstagen im Jahr 11.250 zusätzlich abzufertigende Sendungen. „Das entspricht einer Verdoppelung des derzeitigen Aufkommens“, sagte Kappe. Hamburg ist mit rund 3000 Beschäftigten der größte Zollstandort Deutschlands. Bundesweit hat der Zoll rund 39.000 Mitarbeiter.

Die EU hat entschieden, Drittstaaten und damit vor allem China seinen Wettbewerbsvorteil beim Warenversand zu nehmen. Derzeit wird bei allen Sendungen aus Europa Einfuhrumsatzsteuer auf den Warenwert fällig. Kommt die Ware aber aus China, ist sie bis 22 Euro Warenwert umsatzsteuerfrei. Ab 2021 soll nun diese Begünstigung der Chinesen und anderer Versender aus Nicht-EU-Ländern entfallen. Demnach wäre auf alle Warensendungen 19 Prozent Einfuhrumsatzsteuer zu entrichten.

Schon heute lange Schlangen in den Postzollämtern

Nach den bisher beim Zoll geltenden Regularien hieße das: Alle Empfänger der bislang steuerbefreiten Warensendungen aus China müssten vom Zoll benachrichtigt werden, dass ihr Paket im Postzollamt liegt und sie ins Amt kommen sollen, um ihr Paket gegen Entrichtung der Umsatzsteuer in Empfang nehmen zu können. "Dieses Verfahren ist heute schon nicht sehr kundenfreundlich und führt zu langen Schlangen in den Postzollämtern, insbesondere während der Mittagszeit" sagte Kappe.

Laut Kappe sollte der Kunde stattdessen künftig automatisiert benachrichtigt werden und Online per Paypal, Kreditkarte oder Überweisung zahlen. Mit dem elektronisch zu registrierendem Zahlungseingang solle dann die Warensendung zollintern zum Versand freigegeben und verschickt werden, so dass der Kunde nicht mehr selbst loslaufen müsse.

SPD und CDU für mehr neue Zöllner

Auch die Hamburger Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD) und Rüdiger Kruse (CDU) setzten sich in Berlin mit Nachdruck für die verstärkte Ausbildung neuer Zöllner und die Schließung der Löcher in der Personalplanung ein. 40 Prozent der Belegschaft geht innerhalb der nächsten 15 Jahre in Rente. „Mit dem gerade beschlossenen Bundeshaushalt wird die Zollverwaltung gestärkt“, sagte Kahrs. „Bereits im Haushalt 2018 wurden 1.400 zusätzliche Stellen beschlossen. Mit dem Haushalt 2019 schafft man die Grundlage für gut 4.700 weitere Stellen in den kommenden Jahren.“

Auch finanziell tut sich was für die Beamten: Berufsanfänger steigen künftig mit A7 statt bisher mit A6 ein. Kahrs, Kruse und Kappe setzen offenbar auf eine Art Hamburg-Conneciton mit dem Ex-Bürgermeister der Hansestadt: „Es ist gut, dass der Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein Freund des Zolls ist“, sagte Kahrs.

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