Worst-Case-Szenario

Handel, Zoll, Tiere: Was der Brexit für Hamburg bedeutet

Staatsrätin Annette Tabbara im Mai beim Empfang des Konsularkorps im Rathaus

Staatsrätin Annette Tabbara im Mai beim Empfang des Konsularkorps im Rathaus

Foto: imago/Chris Emil Janßen

27 Beamte wären direkt vom harten EU-Austritt Großbritanniens betroffen. Aber auch Hunderte Firmen bekämen die Folgen zu spüren.

Hamburg. Den griffigen Slogan für den Umgang mit dem unerwünschten Brexit haben sie im Hamburger Rathaus schon gefunden: „Auf das Beste hoffen, auf das Schlimmste vorbereitet sein“ – passenderweise auch auf Englisch. Doch seit der Absage eines Sondergipfels der 27 EU- Staats- und -Regierungschefs wegen der schleppenden Verhandlungen mit Großbritannien über dessen Ausstieg aus der EU in der vergangenen Woche ist ein harter Brexit, der schlimmste Fall, wahrscheinlicher geworden.

„Der Brexit ist keine gewünschte Angelegenheit, aber es scheint so, als ob kein Weg daran vorbeiführe“, sagte Staatsrätin Annette Tabbara, Bevollmächtigte des Senats beim Bund, der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten, im Gespräch mit Journalisten. Hoffnungen etwa auf ein zweites Referendum in Großbritannien seien schon wegen der knappen Zeit bis zum festgesetzten Austrittsdatum am 29. März 2019 nicht realistisch.

„Und seit der vergangenen Woche müssen wir das No-Deal-Szenario, also den harten Brexit, noch ernster nehmen.“ Hamburgs Ziel bleibe es, auch unter den Bedingungen eines vertragslosen Austritts Großbritanniens „die traditionell guten und engen Beziehungen zwischen Hamburg und dem Vereinigten Königreich so gut, eng und vertrauensvoll wie möglich weiterzuführen.“

17,5 Prozent der Hamburger Wirtschaftsleistung betroffen

Was ein harter Brexit auch für Hamburg bedeuten würde, machte Tabbara schnell klar. „Wenn es nicht gelingt, ein Austritts- oder wenigstens ein Übergangsabkommen abzuschließen, dann würde Großbritannien im Verhältnis zur EU als Drittstaat gelten“, sagte die Staatsrätin. Das heißt: Für die Wirtschaftsbeziehungen würde das internationale Abkommen der Welthandelsorganisation auf Großbritannien angewendet. Der europäische Nachbar würde wahrscheinlich Staaten wie Korea und Kanada gleichgestellt.

Die Folgen eines harten Brexits wären wirtschaftlich kaum absehbar. Es käme auf jeden Fall zu hohen Zollkosten und zu Grenzkontrollen und damit zu nachteiligen Auswirkungen auf den Handel mit dem Königreich. Großbritannien ist der fünftwichtigste Handelspartner Hamburgs und der sechstwichtigste Handelspartner des Hafens. Rund 1000 Unternehmen pflegen Geschäftsbeziehungen zur britischen Insel, rund 200 haben dort Niederlassungen oder Geschäftsstellen. Umgekehrt haben 70 britische Firmen in Hamburg einen Sitz. Ein Gutachten der EU kommt zu dem Schluss, das 17,5 Prozent der Hamburger Wirtschaftsleistungen potenziell vom Brexit betroffen sind.

Senat hat Koordinierungsstelle eingerichtet

Der Zoll geht nach Angaben Tabbaras davon aus, die zu erwartenden Mehrbelastungen auffangen zu können. Derzeit würden bereits Personalaufstockungen geprüft. Im Fall eines harten Brexits müssten alle Lebensmittel tierischen Ursprungs und lebende Tiere, die aus Großbritannien eingeführt werden, beim Veterinär- und Einfuhramt angemeldet und dort kontrolliert werden. Laut Tabbara will Hamburg auch die Chancen des Brexit ausloten und wirbt bereits in Nordamerika und Fernost für die Verlagerung von Firmensitzen von Großbritannien nach Hamburg.

Der Senat hat bereits im Juli eine Brexit-Koordinierungsstelle mit drei Mitarbeitern eingerichtet, die von Tabbara geleitet wird. „Hier laufen die Fäden zusammen, um die Stadt auf den Austritt vorzubereiten“, so die Staatsrätin. Es würden die notwendigen Anpassungen an das Landesrecht vorgenommen und Betroffene bei der Vorbereitung auf den Brexit unterstützt.

27 britische Staatsangehörige sind Hamburger Beamte

Rund 4000 britische Staatsbürger leben in Hamburg. Die Zahl der Einbürgerungen ist seit dem Brexit-Referendum im Juni 2016 sprunghaft angestiegen. Erhielten 2015 noch 47 Briten einen deutschen Pass, waren es im Jahr darauf bereits 124 und 2017 schließlich 373 Männer und Frauen. Zahlen für 2018 liegen noch nicht vor. Das Vereinigte Königreich liegt inzwischen bei den Einbürgerungen nach Afghanistan, der Türkei, Polen und dem Iran auf Platz fünf.

Nach Angaben der Senatskanzlei sind 27 britische Staatsangehörige Hamburger Beamte, zum Beispiel Lehrer. Bei denen, die keine doppelte Staatsbürgerschaft haben, sei noch nicht klar, unter welchen Bedingungen sie nach einem harten Brexit weiterarbeiten könnten.

Auch in Wissenschaft und Forschung drohen möglicherweise Einschränkungen der Freizügigkeit. Außerdem könnte die Finanzierung gemeinsamer Forschungsprojekte in Frage gestellt sein. Nach Angaben der Wissenschaftsbehörde ist ein spürbarer Rückgang der Wissenschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und Hamburg allerdings bislang ausgeblieben.