Hamburg

Ex-Minister Rösler: „Donald Trump kann eine Chance sein“

Philipp Rösler
fürchtet angesichts
des Rechtsrucks
um den
guten Ruf
Deutschlands.

Philipp Rösler fürchtet angesichts des Rechtsrucks um den guten Ruf Deutschlands.

Foto: Andreas Laible / HA

Ehemaliger FDP-Vorsitzender wirbt bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik für Freihandel und Zusammenarbeit.

Hamburg.  Eigentlich hatte der ehemalige Bundesminister, Vizekanzler und FDP-Parteivorsitzende einstmals geplant, mit 45 Jahren aus der Politik auszusteigen. „Der Wähler hat das zu verhindern gesucht“, schmunzelt Philipp Rösler heute. Nach der Bundestagswahl 2013, bei der die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, schied er mit 40 Jahren aus der Politik aus. Kurz darauf wurde Rösler Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung World Economic Forum, bevor er Ende 2017 die Leitung der gemeinnützigen Stiftung des chinesischen Mischkonzerns HNA übernahm. Ein politischer Denker ist Rösler gleichwohl geblieben, wie er beim elften Außenpolitischen Salon der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Kooperation mit dem Abendblatt im Übersee-Club eindrucksvoll unter Beweis stellte.

„2013 glaubten wir an den Sieg des Welthandels“, erinnerte sich Rösler. Bei der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO auf Bali hätten die Staaten einen Durchbruch bei Handelserleichterungen und Subventionsabbau erzielt. „Heute stehen diese Grundprinzipien infrage – der freie Welthandel ist ein Opfer der Populisten geworden.“ Rösler kritisierte nicht nur US-Präsident Donald Trump, sondern auch die Parteien und Bewegungen in Europa, die gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu Felde zogen. Heute seien offene Märkte, freier Handel und fairer Wettbewerb in weite Ferne gerückt. Gerade zwischen China und den USA spitzt sich der Handelsstreit immer weiter zu.

Zu wenige Impulse von der EU

„Auch wenn es immer heißt, Handelskriege hinterließen am Ende nur Verlierer, kann man einen Handelskrieg kurzfristig sehr wohl gewinnen“, sagte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister. So hätten die Chinesen in der derzeitigen Lage einiges zu verlieren. „Trump hat durchaus in einigen Punkten recht – es gibt in China Defizite beim fairen Wettbewerb, bei der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz des geistigen Eigentums.“ Durch den Druck aber begännen sich die Chinesen zu bewegen. „Da kann Trump sogar eine Chance sein: Endlich passiert etwas. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen, ein vernünftiges Regelwerk für den Welthandel einzufordern“, sagte Rösler.

„Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.“ Leider aber gingen von der EU viel zu wenige Impulse aus. „Warum kommt die Kommission nicht auf die Idee, eigene handelspolitische Vorstöße zu wagen?“ Gerade in Südostasien suchten die Staaten neue Partner, welche die USA ersetzen könnten. Rösler verwies auf die Schweiz, die vor fünf Jahren ein Freihandelsabkommen mit China abgeschlossen hat und nun eine solche Vereinbarung mit Indonesien aushandelt. Deutschland müsse seine Führungsrolle in Europa auch beim Freihandel offensiver vertreten.

Rösler fürchet um guten Ruf Deutschlands

Rösler, der vor allem von New York und Zürich aus arbeitet, fürchtet angesichts des Rechtsrucks zugleich um den guten Ruf Deutschlands. „Die Ereignisse von Chemnitz färben negativ auf das Ansehen unseres Landes ab“, sagte Rösler. „Ich bin viel in New York und nehme wahr, wie viele Menschen sich dort Sorgen machen.“ Er finde es erschreckend, so Rösler, dass auf den ehemaligen Plätzen der FDP im Bundestag nun die AfD-Abgeordneten ihre Plätze eingenommen hätten.