Regierungserklärung

Tschentscher wirbt für Rückkauf des Fernwärmenetzes

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in der Hamburger Bürgerschaft (Archiv)

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in der Hamburger Bürgerschaft (Archiv)

Foto: picture alliance / Axel Heimken/

Bürgermeister sieht komplette Übernahme des Netzes von Vattenfall als beste Lösung. Wohnungsmieten sollen nicht steigen.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat bei den Abgeordneten der Bürgerschaft um die Zustimmung zum Rückkauf des Fernwärmenetzes geworben. Im Hinblick auf die Umsetzung des Volksentscheids von 2013 sei es dem Senat nicht um das „Ob“, sondern um das „Wie“ gegangen, sagte Tschentscher in seiner Regierungserklärung am Mittwoch. Die vollständige Übernahme der Fernwärmegesellschaft vom Versorger Vattenfall habe sich als die beste Lösung erwiesen, bekräftigte er. Hamburg hält bereits 25,1 Prozent am Fernwärme-Unternehmen.

Übernahme soll zu keiner Mieterhöhung führen

Die Stadt könne die klimafreundliche Fernwärmeversorgung für mehr als 450.000 Haushalte herstellen, sagte Tschentscher. Er habe darauf geachtet, dass Übernahme zu keiner Preissteigerung für Mieter führe, „die über die sonstige Marktentwicklung hinausgeht“. Das Konzept des Senats stütze sich auf Abwärme aus Müllverbrennungs- und Industrieanlagen und auf eine Gas-Kraft-Wärmekopplungsanlage. Hamburg werde unabhängig von Kohle, ergänzte Tschentscher.

Hamburg will zum 1. Januar das Fernwärmenetz vom Versorger Vattenfall für den vereinbarten Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro übernehmen. Die Pläne sind umstritten, weil ein Gutachten den aktuellen Wert des Fernwärme-Unternehmens nur noch bei 645 Millionen Euro sieht. Eine Abstimmung in der Bürgerschaft über den Rückkauf wird es erst im November geben.