Nach G20

CDU beharrt auf Schließung der Roten Flora

Mannschaftswagen der Polizei vor der Roten Flora (Symbolbild)

Mannschaftswagen der Polizei vor der Roten Flora (Symbolbild)

Foto: Michael Arning / HA

CDU-Fraktionschef André Trepoll: Mit dem von Autonomen besetzten Theater am Schulterblatt finanziere die Stadt den Linksextremismus.

Hamburg. Auch fast 15 Monate nach dem G20-Gipfel in Hamburg beharrt die CDU auf ihrer Forderung, die Rote Flora zu schließen. Das von Autonomen besetzte Theater am Schulterblatt habe „im Zentrum der Gewalt“ gestanden, sagte Innenexperte Dennis Gladiator bei der Präsentation des CDU-Abschlussberichts zum G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft. Flora-Aktivisten hätten öffentlich den größten Schwarzen Block aller Zeiten nach Hamburg gerufen und sie hätten genau gewusst, dass darunter viele extrem gewaltbereite ausländische Extremisten sein würden – diese seien dann nach Aussage der Sicherheitsbehörden auch für die schlimmsten Exzesse im Juli 2017 verantwortlich gewesen.

„Die Rote Flora darf nicht länger toleriert und unterstützt werden“, heißt es daher in dem CDU-Bericht. „Die Rote Flora muss geschlossen und das Gebäude einer für alle Bürger zugänglichen Nutzung zugeführt werden.“ CDU-Fraktionschef André Trepoll ergänzte, dass der rot-grüne Senat in einem ersten Schritt den Vertrag mit der Lawaetz-Stiftung kündigen solle. Dieser war das Gebäude nach dem Rückkauf durch die Stadt übergeben worden mit der Maßgabe, es den Flora-Aktivisten zur Verfügung zu stellen – mietfrei. Mit den 25.000 Euro, die die Stadt der Stiftung jährlich für diese Aufgabe zur Verfügung stellt, finanziere sie den Linksextremismus, so Trepoll, damit müsse Schluss ein.

„Landesprogramm gegen Linksextremismus“

Darüber hinaus fordert die CDU, Innensenator Andy Grote (SPD) müsse „endlich die politische Verantwortung für den staatlichen Kontrollverlust übernehmen“. Auf Nachfrage, ob das eine Rücktrittsforderung sei, sagte Gladiator, es gehe erstmal darum, eigene Fehler bei der Lageeinschätzung zu benennen und nicht auf die Polizei zu verweisen – die habe ihrerseits auch Fehler eingeräumt. Außerdem erneuerte die CDU ihre Forderung nach einem „Landesprogramm gegen Linksextremismus“. Das Landesamt für Verfassungsschutz gehe bereits konsequent und erfolgreich gegen Rechtsextremismus vor und müsse in die Lage versetzt werden, mit der gleichen Konsequenz gegen Linksextremismus vorzugehen. Dass dieser so feste Strukturen in Hamburg ausgebildet habe, sei ein Versäumnis von Rot-Grün und das eigentliche „Grundproblem“. Denn nur auf Basis dieser Strukturen seien die schweren Krawalle beim G20-Gipfel erst möglich gewesen.

30.000 Polizisten und Sicherheitskräfte machtlos

Rund um das Treffen der Staatschefs war es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei mit Hunderten Verletzten gekommen. Das Schulterblatt war für mehrere Stunden in den Händen von Randalierern und Plünderern, die schwere Schäden hinterließen. Auch im Westen der Stadt hatten Randalierer ein Spur der Verwüstung gezogen und wahllos Autos angezündet. Auch mehr als 30.000 Polizisten und Sicherheitskräfte hatten das nicht verhindern können. Die Bürgerschaft hatte daraufhin den Sonderausschuss eingesetzt, der die Ereignisse aufklären sollte. Nach 14 Sitzungen hatte er seine Arbeit kürzlich beendet.

"Tiefe Spuren in Hamburgs Seele"

Welches Fazit daraus zu ziehen ist, ist am Mittwoch auch Thema in der Bürgerschaft. „G20 hat tiefe Spuren in Hamburgs Seele hinterlassen und das Vertrauen in das Gewaltmonopol des Staates erschüttert“, sagte Trepoll. „ Rot-Grün hat die versprochene Aufklärung zu den G20-Chaostagen in Hamburg nicht geliefert.“ Die einzige maßgebliche Konsequenz – eine Kennzeichnungspflicht für Hamburger Polizisten – sei „Ausdruck des politischen Misstrauens“ und lehne die CDU entschieden ab.