Die Woche im Rathaus

Neuer Wirtschaftssenator – „Wir suchen einen Horch 2.0“

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD, r.) mit Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos)

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD, r.) mit Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos)

Foto: imago/Chris Emil Janßen

Nach dem angekündigten Rücktritt des Wirtschaftssenators steht der Bürgermeister vor seiner ersten großen Personalentscheidung

Hamburg.  Als Bürgermeister Peter Tschen­tscher im August nach einer kurzen Sommerpause ins Rathaus zurückkehrte, fand der Sozialdemokrat drei altbekannte Brocken auf dem Schreibtisch vor, die unbedingt im zweiten Halbjahr 2018 abgearbeitet werden mussten.

Erstens der durch einen Volksentscheid erzwungene Rückkauf des Fernwärmenetzes vom Energiekonzern Vattenfall: Hier haben sich die koalitionsinternen Gräben zwischen SPD und Grünen seitdem eher noch vertieft. Zweitens die endgültige Privatisierung der HSH Nordbank: In dem Fall ist Tschentschers Nachfolger als Finanzsenator, Andreas Dressel (SPD), auf der Zielgeraden und dezent optimistisch, noch 2018 Vollzug melden zu können.

Und drittens die Elbvertiefung: Hier gelang Ende August tatsächlich der Durchbruch, als mit einem „Planergänzungsbeschluss“ der Behörden nach fast zwei Jahrzehnten Vorplanung und Rechtsstreitigkeiten doch noch Baurecht geschaffen worden war. Hundertprozentig sicher ist die Ausbaggerung der Fahrrinne damit zwar immer noch nicht, aber vor allem Wirtschaftssenator Frank Horch dürfte diese Nachricht mit Genugtuung erfüllt haben – schließlich hatte er sich in siebeneinhalb Jahren Amtszeit für kein zweites Projekt derart eingesetzt.

Scharnier zwischen Wirtschaft und Politik

Doch die gute Nachricht für den Hafen beschert dem Bürgermeister nun eine politisch viel größere Herausforderung als es die drei genannten Themen sind – einen neuen Wirtschaftssenator zu präsentieren. Denn auch wenn es nicht der Hauptgrund war: Der Durchbruch bei der Fahrrinnenanpassung dürfte zumindest dazu beigetragen haben, dass Horch das Gefühl hatte, seine Arbeit getan zu haben und sein Amt nun aufgeben zu können. „Man sagt ja, aufhören soll man, wenn es am schönsten ist“, sagte der 70-Jährige am Donnerstag, als er gemeinsam mit Tschentscher im Rathaus seinen Rücktritt ankündigte.

Der eigentliche Grund war aber ein zutiefst persönlicher: Horch möchte voll und ganz für seine pflegebedürftige Frau da sein. „Jetzt ist der Zeitpunkt da, zu erkennen, dass mein Privatleben nicht länger mit dem Amt vereinbar ist“, sagte der sichtlich bewegte Senator, der nur noch im Amt bleibt, bis die Nachfolge geregelt ist.

Und die ist alles andere als trivial. Denn Horch ist nicht irgendein Senator, sondern er füllt als Scharnier zwischen Politik und Wirtschaft eine Rolle aus, für die es nicht mal eben eine Zweitbesetzung gibt. Dazu muss man wissen: Anders als in vielen anderen Bundesländern und auch im Bund fährt die Hamburger SPD traditionell einen sehr wirtschaftsfreundlichen Kurs. Dahinter steckt die Überzeugung: Geht es den Firmen gut, geht es auch den Menschen – vor allem SPD wählenden Arbeitern und Angestellten – und der Stadt gut.

Horch kennt die Wirtschaft aus vielen Perspektiven

Olaf Scholz trieb diesen Schulterschluss mit der Wirtschaft auf die Spitze, als er vor der Wahl 2011 ausgerechnet den amtierenden Präses der Handelskammer als Schatten-Wirtschafts-senator präsentierte: Frank Horch. Jenen ehemaligen Industrie-Manager, den auch CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus 2010 gern zum Senator gemacht hätte, damit aber am grünen Koalitionspartner scheiterte. Nicht nur die Sozialdemokraten sind fest überzeugt davon, dass dieser Coup wesentlich mit dazu beigetragen hat, dass Scholz Anfang 2011 mit absoluter Mehrheit ins Rathaus stürmte.

Als Parteiloser verfügt Horch zwar über keine Hausmacht in der SPD, seine abgelesenen Reden in der Bürgerschaft sind eher bei den eigenen Leuten als beim politischen Gegner gefürchtet, und es läuft auch nicht alles rund in seiner Behörde – etwa bei der Baustellenkoordinierung oder eben bei der Elbvertiefung. Dennoch füllt der gelernte Ingenieur die ihm zugedachte Rolle in Perfektion aus: Er kennt die Hamburger Wirtschaft aus vielen Perspektiven, spricht die Sprache der Unternehmer ebenso wie der Facharbeiter und der Skipper, zu denen er selbst zählt – und ist nebenbei ein so angenehmer, höflicher und für Neues aufgeschlossener Zeitgenosse, dass selbst die einst Horch-kritischen Grünen ihm schon manche Träne hinterherweinen.

Man ahnt also, wie die SPD, die das Vorschlagsrecht für diesen Posten hat, sich den neuen Wirtschaftsenator vorstellt: „Im Prinzip suchen wir einen Horch 2.0“, sagt ein Sozialdemokrat. Wobei mit „wir“ vor allem der Bürgermeister gemeint ist. Diese knifflige Personalie zu lösen und damit den Schulterschluss mit der Wirtschaft vor der Bürgerschaftswahl Anfang 2020 zu erneuern, gilt als Tschentschers personalpolitisches Gesellenstück.

Anforderungen sind klar umrissen

Die Anforderungen an das neue Senatsmitglied sind dabei recht klar umrissen: Die Person sollte die Hamburger Wirtschaft gut kennen und dort eine hohe Akzeptanz haben – oder am besten selbst aus der Branche kommen, wie Horch eben. Erfahrung in der Leitung einer Behörde sind nicht zwingend, die hatte Horch bei Amtsantritt auch nicht, außerdem verfügt das Haus mit den Staatsräten Andreas Rieckhof und Torsten Sevecke über zwei ausgebuffte Verwaltungsprofis.

Ein SPD-Parteibuch wäre zwar nicht hinderlich, ist aber ebenfalls kein Einstellungskriterium – siehe Horch. Dass die neue Behördenleitung bereit ist, den rot-grünen Koalitionsvertrag loyal abzuarbeiten, versteht sich dagegen von selbst – wobei die Grünen darauf achten werden, dass der oder die Neue keine Aversion gegen Radverkehr, ÖPNV-Ausbau und neue Ideen hat, schließlich ist die Behörde auch für Verkehr und Innovation zuständig.

Apropos der oder die: Eine Frau auf dem Chefsessel würden zwar sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne gerne sehen, um die Frauenquote im Senat anzuheben. Aber Priorität habe das jetzt nicht, heißt es unisono.

Angesichts dieser engen Rahmenbedingungen ist der Kreis der Anwärter recht überschaubar. Der frühere Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube, ein gebürtiger Moorburger, würde fast alle Anforderungen erfüllen, wäre mit seinen 67 Jahren aber wohl nur eine Übergangslösung. Auch dem früheren Industrieverbandschef Michael Westhagemann werden Chancen eingeräumt. Dass er einst bei Siemens die Windkraftsparte geleitet hat, macht ihn jedenfalls den Grünen per se sympathisch. Beim Industrieverband war der 60-Jährige übrigens Nach-Nachfolger von – Tusch – Frank Horch.