Hamburg

Verfassungsschutz: AfD hat Kontakt zu Rechtsextremen

Demonstranten halten auf einer rechten Demo unter dem Motto "Merkel muss weg" im Februar auf dem Gänsemarkt Plakate in den Händen (Archivbild)

Demonstranten halten auf einer rechten Demo unter dem Motto "Merkel muss weg" im Februar auf dem Gänsemarkt Plakate in den Händen (Archivbild)

Foto: picture alliance / Axel Heimken/dpa

„Merkel muss weg“-Demo: Laut Behörde besteht kein Zweifel mehr an der rechtsextremistischen Weltsicht der Organisatoren.

Hamburg.  Der Hamburger Verfassungsschutz sieht Verbindungen zwischen Rechtsextremen und der AfD. Bindeglied sei die Hamburger „Merkel muss weg“-Demonstration, die nach monatelanger Unterbrechung an diesem Mittwoch wieder stattfinden soll.

„Die maßgeblichen Anmelder und Organisatoren sind Rechtsextremisten“, sagte der Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz, Marco Haase, am Dienstag. „Der Verfassungsschutz nimmt in diesem Kontext überdies aufmerksam zur Kenntnis, dass die Veranstalter der Hamburger Versammlungen Verbindungen und Kontakte zur AfD in Hamburg und in anderen Landesverbänden unterhalten.“

Verfassungsschutz verfolgt zunehmende Vernetzung

Während die Organisatoren der Demo an diesem Mittwoch und ihre „rechtsextremistische Weltsicht“ den Sicherheitsbehörden hinreichend bekannt seien, werde die AfD bisher nicht beobachtet, betonte Haase. „Dennoch verfolgt der Verfassungsschutz die zunehmende Vernetzung wie auch ideologische Schnittmengen aufmerksam. Hierzu gehören auch die wiederholten Internet-Postings von Hamburger AfD-Gliederungen, in denen in derselben Diktion wie bei Rechtsextremisten von einem bewusst herbeigeführten „Bevölkerungsaustausch“ gesprochen wird.“

Organisatoren der Hamburger Demos seien mehrfach bei AfD-Veranstaltungen aufgetreten, so im Juli bei einer Demonstration in Rostock-Warnemünde. Eine AfD-Kommunalpolitikerin aus Niedersachsen sei bei einer Großdemonstration ihrer Partei im Mai in Berlin zudem als offizielle Vertreterin der Hamburger Merkel-muss-weg-Initiative angekündigt worden, sagte Haase.

Verfassungsschutz blickt mit Sorge auf die Demo

Andererseits hätten sich an den bisher zehn zwischen Februar und April veranstalteten „Merkel muss weg“-Demos in Hamburg auch AfD-Mitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein beteiligt, teils auch mit Wortbeiträgen. Ein AfD-Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Nord sei Mitglied der öffentlichen „Merkel muss weg“-Facebook-Gruppe; ein Mitglied der Parteispitze mit dem maßgeblichen Versammlungsleiter der Demo am Mittwoch bei Facebook „befreundet“, sagte Haase.

Auch vor dem Hintergrund der Ereignisse in Chemnitz sieht der Verfassungsschutz mit Sorge auf die Demo am Mittwoch. Laut Polizei wurden jeweils 500 Teilnehmer für Demo und Gegendemo angemeldet. Wegen der Brisanz der aktuellen Debatte dürfte der Zulauf aber größer sein.

Grote: AfD muss sich klar positionieren

„Anlässlich der Mittwochs-Versammlungen muss mit Mobilisierungen und Veranstaltungen aus der linksextremistischen und militanten linksextremistischen Szene gerechnet werden, zum Beispiel der Gruppierung „Interventionistische Linke“, die während der Proteste gegen den G20-Gipfel im vergangenen Jahr eine maßgebliche Rolle spielte“, sagte Haase.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) äußerte sich via Twitter zu der bevorstehenden "Mekel-muss-weg"-Demo. In seinem Tweet forderte er, dass sich die AfD nun klar positionieren müsse. "Mann kann nicht als bürgerlich-konservative Partei auftreten und gleichzeitig mit Extremisten paktieren, die unsere demokratische Grundordnung verachten und bekämpfen", schrieb Grote.