Rekordeinnahme

Hamburg stellt an sechs Straßen neue Blitzer auf

Kontrolliert wird seit 2015 auch am Jungfernstieg – allerdings nicht durchgängig, sondern nur zu bestimmten Zeiten

Kontrolliert wird seit 2015 auch am Jungfernstieg – allerdings nicht durchgängig, sondern nur zu bestimmten Zeiten

Foto: Roland Magunia / HA

28 stationäre Radaranlagen bringen Hamburg Rekordeinnahme in Millionenhöhe – Tendenz steigend. Wo am meisten verdient wird.

Hamburg.  Noch nie hat die Stadt so viel Geld durch fest installierte Radaranlagen eingenommen wie im vergangenen Jahr. Die 28 stationären Blitzer spülten 2017 satte 10,06 Millionen Euro an Verwarnungs- und Bußgeld in die Stadtkasse. Zum Vergleich: 2016 zahlten durch feste Anlagen geblitzte Temposünder 6,4 Millionen Euro, 2011 waren es 4,8 Millionen Euro. Im laufenden Jahr wird es wohl einen weiteren Einnahmerekord geben: Allein im ersten Halbjahr kassierte Hamburg schon 6,1 Millionen Euro durch die Geräte. Das ergibt sich aus Antworten des Senates auf Anfragen des CDU-Verkehrspolitikers Dennis Thering.

Der deutliche Anstieg hängt mit dem Aufbau immer neuer fester Blitzer zusammen. Gab es in Hamburg 2011 lediglich 20 solcher „Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen“ (GÜA), stieg ihre Zahl seither kontinuierlich: auf 21 im Jahre 2012, 24 im Jahr 2016 und 28 im vergangenen Jahr. Bis Ende 2018 sollen weitere sechs Geräte aufgestellt werden, sodass dann 34 dieser gelegentlich als „Starenkästen“ bezeichneten Anlagen die Einhaltung der Tempolimits kontrollieren.

Standorte nach Unfallhäufigkeit ausgewählt

Der einträglichste feste Blitzer war nach Zahlen vom Jahresbeginn zuletzt ein neues Gerät an der Finkenwerder Straße/Ecke Vollhöfner Weiden (Altenwerder). Dort wurden 2017 laut einer älteren Senatsantwort bis Ende November mehr als 1,2 Millionen Euro eingenommen. Es folgten die Anlagen Stresemannstraße 147 und 70 und Kieler Straße 221.

Innenbehörde und Polizei sehen den Einsatz immer neuer Radaranlagen als wichtigen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit an. „Überhöhte Geschwindigkeit führt zu erheblichen Unfallfolgen“, heißt es in der Antwort des Senates auf die Anfrage von CDU-Politiker Thering. „Die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei setzt deswegen in diesem Themenfeld neben der Präventionsarbeit auf eine konsequente Verfolgung von Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.“ Die Standorte würden nach Unfallhäufigkeit ausgewählt.

CDU-Verkehrspolitiker Dennis Thering dagegen bezweifelt, dass die Geräte immer in erster Linie zur Verbesserung der Verkehrssicherheit eingesetzt werden. Er glaubt, dass der Senat nicht die richtigen Schwerpunkte setzt. „Hamburg ist Raserhauptstadt und die Zahl der verletzten Menschen ist weiterhin erschreckend hoch. Deshalb ist es wichtig, dass der Straßenverkehr an Gefahrenschwerpunkten und vor Kindergärten, Schulen und Altenheimen engmaschig kontrolliert wird“, so Thering.

In Hamburg wird viel gerast

SPD und Grüne aber ließen lieber „weiter fleißig stationäre Blitzer an Orten aufstellen, an denen sich weder ein Gefahrenschwerpunkt, noch schützenswerte Einrichtungen befinden“. Der Senat wolle offenbar „lieber Kasse machen, anstatt die Verkehrssicherheit nachhaltig zu erhöhen“, sagt Thering. „Für SPD und Grüne sind stationäre Blitzer ganz offensichtlich Gelddruckmaschinen und keine Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.“

Aus Sicht der CDU solle die Verkehrsüberwachung die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen und nicht die Stadtkasse füllen, sagte der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete. „Wir erwarten deshalb, dass der Senat die Kontrollen insbesondere vor Kindergärten, Schulen, Altenheimen und an Gefahrenschwerpunkten deutlich und nachhaltig erhöht.“ Dazu habe seine Fraktion bereits im vergangenen Jahr einen Antrag in der Bürgerschaft gestellt, so der CDU-Politiker.

SPD und Grüne hatten kürzlich angekündigt, die Geschwindigkeitskon­trollen massiv auszubauen. „Es müssen sich alle Verkehrsteilnehmer an den Gedanken gewöhnen, dass wir jetzt ganz viele Blitzer aufstellen und auch massiv Rotlichtverstöße kontrollieren werden“, hatte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf im Abendblatt gesagt. In Hamburg werde viel gerast, „und 33 Prozent der Unfälle sind auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen“.

Polizei weist CDU-Kritik an Standorten zurück

Die Polizei hat die CDU-Kritik am Montag zurückgewiesen, wonach Standorte nicht allein nach Sicherheitsaspekten ausgewählt würden. „Grundsätzlich erfolgt eine Installation, wenn eine Überwachung rund um die Uhr zur Reduzierung von geschwindigkeitsbezogenen Verkehrsunfällen ... erforderlich ist“, so ein Polizeisprecher.

Bei der Auswahl der Standorte sei „lediglich die Verkehrssicherheit entscheidend, nicht die Höhe der Einnahmeerwartung“. Zusätzlich gebe es täglich mobile Kontrollen, mit Schwerpunkten „im Umfeld besonders schützenswerter Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Spielplätzen, Altenheime“, so der Polizeisprecher. „Allerdings binden mobile Überwachungsmaßnahmen in erheblichem Umfang personelle Ressourcen und sind aufgrund der erforderlichen Besetzung immer nur für einen kürzeren Zeitraum einsetzbar.“

Sechs neue Radaranlagen geplant

Sechs weitere feste Blitzer sollen noch 2018 in Hamburg aufgestellt werden. Damit steigt die Zahl der stationären Radaranlagen auf 34. Zum Vergleich: 2011 gab es erst 20 dieser Geräte in der Stadt. Die Standorte der neuen Blitzer stehen bereits fest: Alsterglacis/Dammtordamm (Messung in beiden Fahrtrichtungen), Nordkanalstraße/Anckelmannsplatz (Richtung Eiffestraße), Saarlandstraße 69 (beide Richtungen), Sievekings­allee/Hammer Straße (stadteinwärts), Tarpenbekstraße (stadteinwärts) und Willy-Brandt-Straße/Rödingsmarkt (Fahrtrichtung St. Pauli). Diese Standorte hat der Senat jetzt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU mitgeteilt.

Drei dieser Anlagen werden neben Rasern auch Fahrzeuge blitzen, die bei Rot über die Ampel fahren, denn sie ersetzen eine am Standort bereits vorhandene Rotlichtüberwachungsanlage. Und zwar an der Nordkanalstraße, Sievekingsallee und Willy-Brandt-Straße.