Ordnungsdienst-Nachfolge

Hamburger Polizei-Offensive gegen Raser und Müllsünder

Polizeibeamte haben während einer Kontrollaktion ein Auto gestoppt (Symbolbild)

Polizeibeamte haben während einer Kontrollaktion ein Auto gestoppt (Symbolbild)

Foto: Anspach/dpa

40 neue Angestellte sollen Tempo 30 überwachen und Aufgaben des früheren Ordnungsdienstes übernehmen.

Hamburg.  Die Polizei will präsenter in den Stadtteilen werden – und sagt Müll- und Verkehrssündern verstärkt den Kampf an: Nach Abendblatt-Informationen sollen mittelfristig 40 neue Angestellte bei der Polizei arbeiten, die für einfache und alltägliche Aufgaben eingestellt werden. Damit übernimmt die Polizei weitere Aufgaben, die nicht zum klassischen Arbeitsfeld der Polizei, der Gefahrenabwehr, gehören. Das wollen Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer heute offiziell verkünden.

Unter dem Motto „Polizeiarbeit vor Ort sinnvoll ergänzen – Lebensqualität in den Stadtteilen weiter stärken“ sollen zukünftig insgesamt 360 sogenannte Angestellte im Polizeidienst, kurz AiP, den Plänen zufolge auch dafür eingesetzt werden, die Aufgaben des früheren Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) zu übernehmen. Dazu kommt Verkehrsüberwachung. Zu diesem Zweck sollen nicht nur zehn Angestellte eingesetzt werden, um vermehrt Geschwindigkeitskontrollen in Tempo-30-Zonen durchzuführen. Auch Rotlichtverstöße durch Fußgänger und Fahrradfahrer, das Befahren von Fußgängerzonen oder entgegengesetzt der Fahrtrichtung durch Fahrradfahrer, sollen gezielt und stärker geahndet werden.

Wildpinklern geht es auch an den Kragen

Daneben sollen die Angestellten Parkanlagen im Blick haben und gegen frei laufende Hunde und dort abgestellte Fahrzeuge vorgehen. Auch Wildpinkler und Personen, die Spielplätze beispielsweise für Trinkgelage zweckentfremden, will man schärfer verfolgen. Lokale, die Tische und Stühle draußen stehen haben, sollen, ebenso wie „fliegende Händler“, vermehrt auf die Einhaltung von Sondernutzungen kontrolliert werden. Auch das Glasflaschenverbot in bestimmten Bereichen sollen die Angestellten durchsetzen.

Ein weiterer Punkt wird die Ahndung von illegaler Müllentsorgung sein. Dazu gehören die illegalen Müllkippen, am Straßenrand „entsorgte“ Schrottautos oder Schrottfahrräder. Aber auch der Fußgänger, der achtlos etwas wegwirft, soll ein „Knöllchen“ bekommen. Selbst bei zu üppig gewachsenen Hecken, die auf Fußwege ragen, oder verschmutzten Verkehrsschildern sollen die Angestellten der Polizei tätig werden. Das sind bislang Arbeitsbereiche von Wegwarten der Bezirke. Auch könnten die Angestellten für die Begleitung von Schwertransporten zuständig werden – eine Aufgabe, die die Polizei möglicherweise aber auch privatisiert. Etwa ein Dutzend der neuen AiPs sollen zur Verkehrsdirektion der Polizei, um dort die mobilen Blitzer zu besetzen. So sollen die Geräte besser ausgelastet werden. Dazu kommen neue Befugnisse für die Angestellten: Sie sollen beispielsweise Müll beseitigen lassen und Verstöße dokumentieren.

Keine zusätzlichen Angestellten im Hafen

Personalien aufnehmen oder Personen nach dem „Jedermannsrecht“ festnehmen, dürfen sie bereits jetzt. Organisatorisch sollen die Angestellten an acht besonders wichtigen Polizeiwachen angesiedelt werden. Dabei ist auch vorgesehen, dass einige Aufgaben zusammen mit Polizeibeamten durchgeführt werden. Die Innenbehörde hofft, dass auch die Präsenz der Polizei in der Stadt sichtbar erhöht wird.

Das soll dazu führen, dass die Polizei auch bei kleineren Verstößen wie Ordnungswidrigkeiten als Ansprechpartner gesehen wird. Darüber hinaus sollen die Polizeibeamten der Wachen entlastet werden.

Keine zusätzlichen Angestellten wird es im Hafen geben. Die Wachen der Wasserschutzpolizei sind von der Neuregelung ausgenommen. Die Polizei setzt mit einem Teil des Konzeptes ein Vorhaben von Rot-Grün um: „Es ist wichtig, dass die Leute sich an Tempolimits halten“, hatte Hamburgs SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf vor einem Monat in einem Abendblatt-Streitgespräch zur Verkehrspolitik gesagt. „Wir werden das jetzt durchsetzen. Es müssen sich alle Verkehrsteilnehmer an den Gedanken gewöhnen, dass wir jetzt ganz viele Blitzer aufstellen und auch massiv Rotlichtverstöße kontrollieren werden.“

Kosten sollen durch Bußgelder finanziert werden

Umgesetzt wird, wenn auch organisatorisch anders, der Antrag des Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Gladiator (CDU), der bereits im vergangenen Mai die Wiedereinführung des Ordnungsdienstes gefordert hatte. Die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft hatte seinen Antrag damals noch abgelehnt.

Um überhaupt genug Mitarbeiter zu finden, sollen die Angestellten besser bezahlt werden, wenn sie sich für die zusätzlichen Aufgaben qualifizieren. Das kann zwar noch Jahre dauern. Trotzdem will man das Konzept schnell umsetzen, auch wenn zunächst weniger Personal verfügbar sein sollte.

Die zusätzlichen Kosten will die Behörde durch zusätzliche Bußgelder wieder hereinholen. Das wird nach der Einschätzung von Experten schwierig. Sie erwarten vor allem für die Aufgaben des früheren Ordnungsdienstes lediglich eine Kostendeckung von 25 bis 40 Prozent. Anders ist es bei den Angestellten, die die mobilen Radarfallen besetzen sollen. Hier glaubt man, dass sie sich durch Bußgelder komplett refinanzieren können.