Hamburg

G20-Einsatz: 152 interne Ermittlungen gegen Polizisten

Eine von vielen Szenen beim G20-Gipfel in Hamburg: Demonstranten blockieren vor den Augen der Beamten eine Straße

Eine von vielen Szenen beim G20-Gipfel in Hamburg: Demonstranten blockieren vor den Augen der Beamten eine Straße

Foto: Thorsten Ahlf

Staatsanwaltschaft hat 138 Verfahren eingeleitet – etwa die Hälfte davon wurden mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

Knapp ein Jahr nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat das Dezernat Interne Ermittlungen bei der Hamburger Innenbehörde 152 Verfahren gegen Polizisten eingeleitet. Von der Staatsanwaltschaft sind bereits 138 Fälle bearbeitet worden.

67 davon seien mangels eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden, sagte Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich am Mittwoch im G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft. In drei Fällen habe es Beschwerden gegen die Einstellung gegeben. Die Generalstaatsanwaltschaft habe diese daraufhin überprüft und die Einstellung bestätigt. Es gebe keinen Grund, an der Richtigkeit der Entscheidungen zu zweifeln, sagte Fröhlich. Die Generalstaatsanwaltschaft habe dennoch entschieden, sämtliche Einstellungsbeschlüsse noch einmal zu überprüfen.

Polizei geht von 186 Geschädigten aus

Von den 152 Verfahren bei der Hamburger Innenbehörde beruhen nur 30 Prozent auf Anzeigen von Geschädigten, sagte der Leiter des Dezernats, Georg Krüger. Die übrigen habe die unabhängige Behörde aus anderen Erkenntnisquellen selbst ermittelt. Bei dem Gipfel im vergangenen Sommer war es zu schweren Ausschreitungen gekommen.

Es gebe derzeit 186 Geschädigte, also Menschen, von denen angenommen werde, dass sie durch unrechtmäßigen Einsatz von Polizeigewalt zu Schaden kamen. Nur wenige seien bereit, mit den internen Ermittlern zu kooperieren. Selbst 35 Prozent der Anzeigenerstatter hätten nicht auf eine Kontaktaufnahme reagiert.

Aus einer Kleinen Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion geht hervor, dass die Hamburger Polizei 2017 im Jahr des G20-Gipfels 1625 linksextremistische Taten registriert hat. Im Jahr 2016 waren in Hamburg nur 165 linksextremistische Delikte gezählt worden.