Hamburg

Verkauf der HSH Nordbank – des Dramas letzter Akt

„Zwei sehr schmerzhafte Alternativen“: Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) erläutert die Belastungen durch Verkauf oder Abwicklung der HSH Nordbank

„Zwei sehr schmerzhafte Alternativen“: Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) erläutert die Belastungen durch Verkauf oder Abwicklung der HSH Nordbank

Foto: Daniel Reinhardt / dpa

Bürgerschaft beschließt Veräußerung. Abgeordnete sehen keine Alternative, die Hamburg weniger Steuergelder kosten würde.

Hamburg.  Es ging um die Entscheidung zwischen zwei „sehr schmerzhaften Alternativen“, wie Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) es formulierte. Am Ende hat sich eine Mehrheit der Bürgerschaft für das vermutlich kleinere Übel entschieden: 99 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für den Verkauf der HSH Nordbank. Dagegen stemmten sich neun Abgeordnete der Linken, die ihr Votum damit begründeten, das Parlament sei nicht umfassend informiert worden – was für eine hitzige Debatte mit viel Kritik an der Linken-Haltung von den anderen fünf Fraktionen sorgte. Vier Abgeordnete, darunter drei der AfD, enthielten sich.

Für die HSH will eine Gruppe um die US-Investoren Cerberus und J. C. Flowers eine Milliarde Euro zahlen. Gleichzeitig soll die Bürgerschaft einem Kredit über 2,95 Milliarden Euro zustimmen, um einen Teil der Garantiezusagen der Stadt gegenüber der Bank zu erfüllen. Insgesamt liegt der Schaden für Hamburg und Schleswig-Holstein bei mindestens 10,8 Milliarden Euro.

„Gier, Inkompetenz und Überforderung“

Eine Abwicklung der Bank würde die beiden Länder dagegen bis zu 13,4 Milliarden Euro kosten, sagte der SPD-Abgeordnete Jan Quast. Deshalb sei der Verkauf günstiger. Auch 10,8 Milliarden Euro seien „eine gewaltige Summe“, sagte Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks. Damit hätte man viele andere Dinge tun können, etwa eine U-Bahn zu bauen oder Schulen zu sanieren. „Damit zahlen wir auch den Preis für das Versagen von vielen Menschen und Institutionen vor uns.“ Die letzten zehn Jahre in der Geschichte der Bank seien geprägt gewesen von „zu viel Gier, Inkompetenz und Überforderung“.

DSGV entscheidet

Von einem „bitteren Geschäft für die Stadt“ sprach der CDU-Abgeordnete Thilo Kleibauer. Seine Fraktion stimme dem Verkauf zu, weil es keine Alternative gebe, die zu geringeren Belastungen führe. Es blieben Risiken wie die Gewährträgerhaftung bis 2041 für nachrangige Verbindlichkeiten der Bank. Kleibauer forderte eine Vorsorge in der Haushaltsplanung. Zudem müsse die Öffentlichkeit über die Wertentwicklung der HSH-Länderanstalten und die angekauften Schiffskredite informiert werden.

FDP stimmte dem Verkauf zu

Auch die FDP stimmte dem Verkauf zu. Dennoch kritisierte Fraktionschef Michael Kruse, der Staat habe Geschäfte betrieben, die er nicht mehr überblickte. Kruse sagte, er erwarte vom Senat Lösungen für offene Fragen im Verkaufsverfahren, von der zukünftigen Einlagensicherung bis zur Risikoabschirmung der Gewährträgerhaftung.

Auf der Zuschauertribüne verfolgte HSH-Betriebsratschef Olaf Behm die Debatte. Er hatte in einem Brief an Finanzsenator Dressel für den Verkauf plädiert, weil sich durch den Verkauf der Bank Arbeitsplätze eher erhalten ließen. Dieses Argument machten sich viele Abgeordnete zu eigen – nicht jedoch die Linken. Deren Abgeordneter Norbert Hackbusch räumte zwar ein, dass eine Abwicklung der HSH hinsichtlich der Arbeitsplätze die schlechtere Variante sein könnte. Gleichwohl lehne die Linke den Verkauf ab, weil sie Umgang des Senats mit dem Thema HSH als Skandal empfinde und das Ergebnis nicht mittragen wolle.

Stabilisierung hielt nur kurz

Die HSH Nordbank war 2003 aus der Fusion der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein entstanden. Wegen ihres Engagements im riskanten Kreditersatzgeschäft geriet sie im Zuge der Finanzkrise in Schieflage. 2009 musste sie von den Ländern mit 13 Milliarden Euro gerettet werden. Die Stabilisierung hielt jedoch nur kurz: In der anschließenden Schifffahrtskrise geriet der größte Schiffsfinanzierer der Welt erneut in schwere See.

Ende 2015 mussten wieder die Länder einspringen: Unter anderem nahmen sie der Bank für 2,4 Milliarden Euro faule Schiffskredite ab. Die EU genehmigte diese Rettungsaktion nur unter der Bedingung, die HSH bis Februar 2018 zu privatisieren. Am 28. Februar präsentierten die Landesregierungen einen Kaufvertrag. Bevor dieser vollzogen werden kann, müssen noch die Finanzaufsicht und die EU-Kommission zustimmen.