Hamburg. Die Stadt soll sich für einen EU-weit verpflichtenden Einbau von Abbiegeassistenten in Lkw einsetzen und diesen in ihren eigenen Fahrzeugen schon eigenständig umsetzen. Dazu hat die Bürgerschaft am Mittwoch den Senat aufgefordert und einen entsprechenden Antrag von SPD und Grünen beschlossen. Demnach soll der Senat sich „weiterhin auf Bundesebene für die EU-weit verpflichtende Einführung“ stark machen.
Zudem solle der Senat prüfen, inwieweit schon vorher städtische Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen mit solchen „Abbiegeassistenzsystemen“ ausgestattet werden können. Neufahrzeuge sollen möglichst grundsätzlich mit solchen Systemen ausgestattet sein. Der Bundesrat hatte die Bundesregierung bereits am vergangenen Freitag einstimmig aufgefordert, das Thema auf europäischer Ebene voranzutreiben.
Abbiegeassistenten sollen LKW-Fahrer warnen, wenn sich beim Abbiegen Radfahrer oder Fußgänger im toten Winkel befinden. Wenn der Fahrer trotzdem nicht reagiert, sollen sie eine automatische Bremsung auslösen. Hintergrund: Die meisten schweren Unfälle mit Radfahrern oder Fußgängern passieren beim Abbiegen von Lkw oder Pkw. Außerdem wird in dem Antrag gefordert, die Sicherheit der Radfahrer durch mehr „Aufstellflächen“ zu verbessern, also durch weitere gut sichtbare Kennzeichnung auf den Fahrbahnen.
CDU will Ausstattung der privaten Lkw fördern
„Jeder Verkehrstote ist einer zu viel“, sagte SPD-Radverkehrspolitiker Lars Pochnicht. Mit dem Antrag wolle Hamburg bundesweiter Vorreiter bei diesem Thema werden. Die Grünen-Abgeordnete Anna Gallina sagte, man strebe nach wie vor die „Vision Zero“ an, verfolge also das Ziel, dass es in Hamburg keine Verkehrstoten mehr gebe.
CDU-Verkehrspolitiker Dennis Thering wies darauf hin, dass die CDU schon lange Abbiegeassistenten fordere und Rot-Grün dies zunächst nicht unterstützt habe. In einem Zusatzantrag forderte die CDU, durch eine „Umrüstungsprämie“ auch die Ausstattung aller privaten Lkw zu fördern. Bis 2020 solle in Hamburg möglichst kein LKW mehr ohne Abbiegeassistent in Hamburg gemeldet sein.
Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) betonte in seiner Rede, wie intensiv sich Hamburg im Bundesrat für die Einführung des verpflichtenden Abbiegeassistenten eingesetzt habe. Die Bürgerschaft nahm den Antrag von SPD und Grünen mit Mehrheit an. Der Zusatzantrag der CDU, den auch die FDP unterstützte, wurde abgelehnt.
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