Hamburgische Bürgerschaft

Ex-AfD-Abgeordneter Flocken wieder auf Konfrontationskurs

Der Ex-AfD-Abgeordnete Ludwig Flocken in der Hamburgischen Bürgerschaft

Der Ex-AfD-Abgeordnete Ludwig Flocken in der Hamburgischen Bürgerschaft

Ludwig Flocken wehrt sich gegen einen Ordnungsruf. Er war bereits wegen Beleidigung Merkels aus der Bürgerschaft geflogen.

Hamburg. Der fraktionslose Ex-AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Ludwig Flocken ist erneut auf Konfrontationskurs zum Präsidium des Landesparlaments gegangen. Der Orthopäde aus Bergedorf hat Einspruch gegen einen Ordnungsruf eingelegt, den der Erste Vizepräsident Dietrich Wersich (CDU) ihm während der Bürgerschaftssitzung am 16. Mai erteilt hatte.

Flocken hatte in einer Debatte über die Zusammensetzung der Jugendhilfeausschüsse gesagt, es gebe „eine Verfilzung zwischen den politischen Parteien und der Helferindustrie“. Wegen „Verunglimpfung von demokratisch legitimierten Gremien“ hatte Wersich den Abgeordneten zur Ordnung gerufen.

Flockens Affront gegen Angela Merkel

Ludwig Flocken fliegt nach Merkel-Attacke aus Bürgerschaft
Ludwig Flocken fliegt nach Merkel-Attacke aus Bürgerschaft

Dass Flocken in eigener Sache sehr streitbar ist, hat bereits ein anderer Fall gezeigt: Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) hatte den fraktionslosen Abgeordneten wegen „einer gröblichen Verletzung der Ordnung des Hauses“ am 1. März 2017 von der laufenden Bürgerschaftssitzung ausgeschlossen.

Flocken hatte in einer Rede zum Thema „Türkischer Nationalismus und demokratiefeindliche Hetze – Hamburg sagt Nein!“ unter anderem gesagt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe beim Anblick der deutschen Fahne „der Ekel ins Gesicht geschrieben“.

Anfang März entschied das Hamburgische Verfassungsgericht, das Flocken angerufen hatte, dass der Ausschluss rechtens war. In den Äußerungen hätte „bei einer Gesamtschau der Rede eine schwere und wiederholte Herabwürdigung von Mitgliedern der Bürgerschaft und Dritter“ gelegen.

Flocken war im März 2015 als AfD-Abgeordneter in die Bürgerschaft eingezogen, im Februar 2016 aus der Fraktion ausgetreten und Anfang 2018 aus der Partei ausgeschlossen worden. Am morgigen Mittwoch stimmt die Bürgerschaft ohne Debatte über Flockens Einspruch ab.