Öffentliche Anhörung

Linksradikale wollen bei G20-Anhörung demonstrieren

Im Internet wird zum Protest gegen die Veranstaltung und gegen die Razzien der Soko "Schwarzer Block" aufgerufen.

Hamburg. Mitglieder von linksradikalen Gruppen wollen offenbar die morgige öffentliche Anhörung des G20-Sonderausschusses in Altona nutzen, um gegen die polizeilichen Razzien gegen mutmaßliche G-20-Randalierer zu protestieren. In einem anonymen Brief auf dem Internet-Portal „Indymedia“ ist von Aufrufen der Stadteillaktivisten und autonomen Gruppen die Rede, am morgigen Donnerstag zu der Sitzung des Ausschusses in der Kulturkirche an der Max-Brauer-Allee zu kommen. „Die Wiese muss wieder zum Zeltplatz werden, um die Selbstherrlichkeit des Sonderausschusses und der Hamburger Polizei und Politik zu demontieren und durchbrechen“, heißt es darin – in Anspielung auf die Zelte von G-20-Gegnern, die im vergangenen Juli an der Kirche aufgebaut waren.

In dem Aufruf ist von „Menschenverachtung und Hass der Polizei“ die Rede, die sich auch bei G20 Bahn gebrochen hätte. In dem Aufruf wird selbst der verheerende Mob von Vermummten auf der Elbchaussee im Nachhinein als möglicherweise legitime Aktion bezeichnet. „Dezentrale militante Proteste wie in der der Elbchaussee können als eine Konsequenz auf den angekündigten Terror der Polizei gelesen und so als politische Botschaft verstanden werden“, schreiben die anonymen Verfasser, die sich selbst als „Anwohner*innen und Aktivist*innen aus dem Schanzenviertel“ betiteln. Ob es eine Verbindung zur Roten Flora gibt, ist unklar.

Abgeordnete wollen Sicht der Bürger hören

Die Polizeipressestelle war zu der Frage, inwieweit mit Störungen bei der Anhörung gerechnet wird, am Mittwochnachmittag zunächst nicht zu erreichen. Die Veranstaltung in der Kulturkirche ist eigentlich dafür geplant worden, um im Rahmen der Aufarbeitung dezidiert die Anliegen und Anregungen von Hamburgern aufzunehmen. Die Abgeordneten sollen sich dabei auf Nachfragen beschränken, die ebenfalls anwesenden Vertreter von Senat und Polizei erst am Ende der Anhörung selbst das Wort ergreifen.

Für die Veranstaltung ist keine Anmeldung erforderlich, die Plätzezahl in der Kirche jedoch begrenzt. Beginn der Anhörung ist um 17 Uhr.